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Rechtsprechung / Art 47 GRCh

Entscheidungen zu Art 47 GRCh

420 Entscheidungen · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

  1. VG Gießen, 19.05.2023 – 5 L 855/23.GI.A Beschluss
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 – OVG 1 B 2.14 Urteil
  3. VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil
  4. BVerfG, 03.03.2025 – 1 BvR 1491/23 Nichtannahmebeschluss
  5. OVG Niedersachsen, 18.12.2023 – 10 OB 125/23 Beschluss
  6. VGH Bayern, 17.07.2024 – 14 N 23.1133 Urteil
  7. VG Düsseldorf, 24.01.2018 – 6 K 12341/17 Urteil
  8. OVG NRW, 09.10.2025 – 13 B 343/25 Beschluss
  9. BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 2661/24 Nichtannahmebeschluss
  10. BVerfG, 15.02.2023 – 2 BvR 2009/22 Stattgebender Kammerbeschluss
  11. BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welc…

  12. BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…

  13. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  14. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  15. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  16. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  17. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  18. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  19. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  20. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  21. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  22. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  23. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  24. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  26. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  27. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  28. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  29. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  30. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  31. LG München II, 25.10.2024 – 21 O 10225/23 Vorlagebeschluss
  32. VGH Bayern, 30.04.2024 – 14 N 23.1502, 14 N 23.1657 Urteil
  33. VGH Bayern, 30.11.2023 – 14 NE 23.1503, 14 NE 23.1658 Beschluss
  34. OVG Hamburg, 08.04.2019 – 1 Bf 200/15 Urteil
  35. BVerfG, 29.09.2025 – 2 BvR 934/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, durch dieses ab…

  36. BVerfG, 08.11.2022 – 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. 2. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1…

  37. BVerwG, 24.03.2021 – 4 VR 2/20 Beschluss

    Leitsatz Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht.

  38. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  39. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  40. VG Halle, 01.12.2022 – 4 A 102/22 Urteil
  41. VG Wiesbaden, 03.09.2021 – 6 L 582/21.WI.A Beschluss
  42. OVG NRW, 12.02.2020 – 11 A 324/20.A Beschluss
  43. BVerfG, 31.07.2025 – 2 BvR 85/24 Nichtannahmebeschluss
  44. BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…

  45. BVerwG, 14.12.2021 – 1 C 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die "unverzügliche" Anzeige eines Wechsels der Anschrift im Sinne von § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG liegt vor, wenn der Ausländer den Anschriftenwechsel bei den im Gesetz genannten Stellen binnen zwei Wochen, gerechnet a…

  46. VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 3501/23 Urteil
  47. OVG NRW, 25.02.2025 – 18 B 74/25 Beschluss
  48. OVG NRW, 11.07.2024 – 18 B 1063/23 Beschluss
  49. OLG Nürnberg, 22.02.2023 – 4 U 2927/21 Endurteil
  50. VG Wiesbaden, 30.07.2021 – 6 K 421/21.WI Beschluss

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