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Rechtsprechung / Art 7 EMRK

Entscheidungen zu Art 7 EMRK

332 Entscheidungen · Keine Strafe ohne Gesetz

  1. EGMR, 04.12.2018 – 10211/12; 27505/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention aufgrund der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ab dem 20. Juni 2013 infol…

  2. EuGH, 16.07.2026 – C-586/26 Urteil
  3. BVerfG, 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft ein…

  4. OLG Koblenz, 01.09.2010 – 2 Ws 370/10 Beschluss
  5. OLG München, 19.07.2018 – 5 OLG 15 Ss 539/17 Urteil
  6. OLG Koblenz, 30.09.2010 – 1 Ws 108/10 Beschluss
  7. EuGH, 27.06.2024 – C-559/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  8. EuGH, 13.02.2025 – C-743/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin …

  9. EGMR, 28.11.2013 – 7345/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt wo…

  10. BGH, 09.11.2010 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Men…

  11. EuGH, 29.07.2024 – C-202/24 Urteil

    Leitsatz Art. 524 Abs. 2 und Art. 604 Buchst. c des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordi…

  12. EGMR, 07.01.2016 – 23279/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist nicht…

  13. BVerfG, 11.07.2013 – 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes.

  14. EGMR, 24.09.2019 – 40087/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung vom 6. Juli 2017 in Bezug auf den Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. …

  15. EGMR, 02.02.2017 – 10211/12; 27505/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 und Artikel 7 Abs. 1 de…

  16. EGMR, 02.06.2016 – 6281/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Ind…

  17. EGMR, 07.06.2012 – 61827/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 7 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführe…

  18. EGMR, 13.01.2011 – 27360/04; 42225/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 aus der Individualbeschwerde Nr. 42225/07 und die Rüge nach Artikel 7 Abs. 1 aus beiden In…

  19. EuGH, 18.12.2025 – C-994/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  20. EGMR, 06.10.2016 – 55594/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention…

  21. EGMR, 07.06.2012 – 65210/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 7 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die…

  22. EGMR, 24.11.2011 – 4646/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. er erklärt die Individualbeschwerde wird für zulässig; 2. er stellt mit sechs zu einer Stimme fest, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. er stell…

  23. OLG Celle, 03.08.2010 – 2 Ws 264/10 Beschluss
  24. BGH, 21.07.2010 – 5 StR 60/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR vom 17. Dezember 2009, 19359/04, EuGRZ 2010, 25 .

  25. EGMR, 28.06.2012 – 3300/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Absatz 1 der Konvention wegen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die In…

  26. EGMR, 13.01.2011 – 20008/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach dem 3. Januar 200…

  27. OLG Celle, 25.05.2010 – 2 Ws 169 - 170/10 Beschluss
  28. EuG, 08.07.2008 – T-99/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AC‑Treuhand AG trägt die Kosten.

  29. BVerfG, 01.12.2020 – 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterfällt als Maßnahme der Führungsaufsicht der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Strafrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. 2. § 68b …

  30. BGH, 12.05.2010 – 4 StR 577/09 Beschluss
  31. EuGH, 18.07.2017 – C-42/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die ihm die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt zu beantworten: Art. 3…

  32. EGMR, 13.01.2011 – 17792/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs…

  33. BVerfG, 06.02.2013 – 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 Beschluss
  34. EuGH, 01.08.2025 – C-544/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat das Recht der Union im Sinne dieser Bestimmung durchführt, wenn er gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG…

  35. VG Karlsruhe, 25.06.2020 – A 10 K 10406/17 Urteil
  36. LG Münster, 12.07.2018 – 10 Ns-220 Js 384/15-14/18 Urteil
  37. OLG Saarbrücken, 30.09.2011 – 5 W 212/11 - 94 Beschluss
  38. EuG, 27.09.2006 – T-43/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jungbunzlauer AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

  39. EGMR, 18.12.2018 – 70410/16 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folgli…

  40. EGMR, 23.09.2014 – 58600/12; 71215/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden; er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den Artikeln 5 und 7 der Kon…

  41. EGMR, 14.04.2011 – 30060/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 betreffend die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwah…

  42. OLG Karlsruhe, 15.07.2010 – 2 Ws 458/09 Beschluss
  43. OLG Stuttgart, 01.06.2010 – 1 Ws 57/10 Beschluss
  44. EuG, 05.04.2006 – T-279/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 3 der Entscheidung 2003/674/EG der Kommission vom 2. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.519 — Methionin) gegen die Klägerin festgesetzte Geld…

  45. BVerfG, 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (Fortführung von BVerfGE …

  46. EuGH, 03.04.2025 – C-743/24 Urteil

    Leitsatz Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es nicht die Verhängung einer schwereren Strafe darstellt, wenn auf eine Person, die zu einer Freiheitsstrafe von bestimm…

  47. EGMR, 06.07.2017 – 79457/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wurde (nur) hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in der…

  48. EuG, 13.07.2011 – T-138/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage von der Schindler Management AG erhoben worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Schindler Holding Ltd, die Schindler SA, die Schind…

  49. OLG Düsseldorf, 25.10.2010 – III-1 Ws 256/10 Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 01.07.2010 – 3 Ws 539/10 Beschluss

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