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Rechtsprechung / Art 51 GRCh

Entscheidungen zu Art 51 GRCh

345 Entscheidungen · Anwendungsbereich

  1. BVerfG, 06.11.2019 – 1 BvR 16/13 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung d…

  2. VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 11 S 1069/10 Beschluss
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 – 11 A 1/23 Urteil
  4. VG Freiburg, 13.03.2013 – 1 K 454/11 Urteil
  5. BVerfG, 18.08.2020 – 1 BvQ 82/20 Ablehnung einstweilige Anordnung
  6. BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 805/14 Urteil

    Leitsatz Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden - bisher tariflosen - Rechtsträger weiter. Dieser…

  7. BVerfG, 29.09.2025 – 2 BvR 934/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, durch dieses ab…

  8. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 Urteil
  9. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 Urteil
  10. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 326/17 Urteil
  11. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

  12. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

  13. VG Köln, 20.04.2018 – 9 K 3859/16 Urteil
  14. VG Köln, 20.04.2018 – 9 K 7417/17 Urteil
  15. VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 – 10 S 413/15 Urteil
  16. ArbG Stuttgart, 21.12.2016 – 26 Ca 735/16 Urteil
  17. VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 – A 11 S 1778/14 Urteil
  18. LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 – L 11 R 3853/13 Urteil
  19. BVerfG, 27.04.2021 – 2 BvR 206/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union hängt die Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen grundsätzlich davon ab, ob die zu entscheidende Rechtsfrage unionsr…

  20. BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz e…

  21. BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt …

  22. BVerwG, 29.01.2026 – 7 C 6.24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossenes Klimaschutzprogramm kann Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage sein. 2. Die nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1…

  23. BVerwG, 10.12.2021 – 5 C 8/20 Urteil

    Leitsatz Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG greift dann nicht ein, wenn der Auszubildende bei einem planmäßigen Abschluss der Ausbildung, für die er Ausbildungsförderung beansprucht, bereits das Rentenalter e…

  24. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  26. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  27. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  28. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  29. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  30. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  31. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  32. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  33. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  34. VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 – 1 S 1798/23 Beschluss
  35. VG Köln, 12.10.2023 – 1 L 1405/22 Beschluss
  36. VGH Bayern, 16.01.2021 – 10 CS 21.166 Beschluss
  37. VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 – 20 K 6392/18 Urteil
  38. BVerfG, 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrun…

  39. BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…

  40. BVerfG, 15.12.2011 – 2 BvR 148/11 Nichtannahmebeschluss
  41. BGH, 11.05.2016 – 1 StR 627/15 Beschluss
  42. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …

  43. BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 332/20 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitssc…

  44. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

  45. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
  46. BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 359/21 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Ent…

  47. BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 50/20 Urteil
  48. BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 45/20 Urteil

    Leitsatz Eine Ehe ist nicht im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. Eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund ist im Lichte von A…

  49. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 12/16 Urteil
  50. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 11/16 Urteil

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