Entscheidungen zu § 380 StPO

Leitsatz § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW unterfallen nicht alle Ansprüche, die sich aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben, sondern nur Ansprüche wegen einer Ehrverle…

Leitsatz Aus der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts folgt, dass dieses im Falle eines zum Zeitpunkt der Privatklageerhebung nicht stattgefundenen Sühneversuchs dem unverteidigten, rechtsunkundigen Privatkläger unter Setzun…

Leitsatz Auch für Gemeinderichter muß als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher E…