Art 52 Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GRCh/52#abs-1 (1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GRCh/52#abs-2 (2) Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GRCh/52#abs-3 (3) Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GRCh/52#abs-4 (4) Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, werden sie im Einklang mit diesen Überlieferungen ausgelegt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GRCh/52#abs-5 (5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GRCh/52#abs-6 (6) Den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist, wie es in dieser Charta bestimmt ist, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/GRCh/52#abs-7 (7) Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.
Wird zitiert von 914 Entscheidungen zu Art 52 GRCh →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 21.12.2016 – C-203/15,C-698/15Elektronische Kommunikation: Zulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 55
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-661/24Elektronische Kommunikation: Voraussetzungen der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Betrug und Netzmissbrauch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 12.05.2026 – C-797/23Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-218/25Rückführungsrichtlinie: Anforderungen an zusätzliche Einschränkungen der Haftbedingungen in speziellen Hafteinrichtungen und Umfang der gerichtlichen Kontrolle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 22.06.2017 – 13 B 238/17Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 55
- EuGH, 26.07.2017 – 1/15Datenschutzrecht: Geeignete Rechtsgrundlage für den Beschluss über den Abschluss des geplanten PNR-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-254/25Einwanderungspolitik: Zulässigkeit der Aussetzung der Frist für die Bearbeitung von Anträgen auf einen Aufenthaltstitel bei Berufung auf höhere Gewalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.11.2026 – C-468/24Elektrizitätsbinnenmarkt: Keine Pflicht des Netzbetreibers zur Bereitstellung eines konventionellen Zählers bei Ablehnung eines intelligenten Messgeräts durch den Endkunden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 15.10.2026 – C-591/24Audiovisuelle Mediendienste: Zulässigkeit des Verbots von gegen die guten Sitten verstoßenden Sendungen zum Schutz der Menschenwürde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 52 GRCh zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.