EuGH 2018
Europäischer Gerichtshof · 851 Entscheidungen im Jahr 2018
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EuGH, 26.04.2018 – C-80/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 Art. 3 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 bet…
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EuGH, 26.04.2018 – C-81/17
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.04.2018 – C-97/17
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.04.2018 – C-102/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.04.2018 – C-121/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery [Patentgericht], Vereinigtes Kön…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.04.2018 – C-161/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern fr…
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EuGH, 24.04.2018 – C-353/16
Urteil
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-123/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: – Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die ein Mitgliedstaat …
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EuGH, 19.04.2018 – C-137/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 20 der Richtlinie 2007/23/EG des E…
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EuGH, 19.04.2018 – C-140/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, die Fragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) wie folgt zu beantworten: Eine Gemeinde ist gemäß der Art. 167, 168, 184, 185 und 187 Abs. 2 Unterabs. 2 der Ric…
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EuGH, 19.04.2018 – C-148/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-152/17
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-164/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Für den Fall, dass a) der wesentliche Zwe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-525/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-565/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-580/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-645/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-65/17
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.04.2018 – C-84/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In der Rechtssache C‑84/17 P, Société des produits Nestlé/EUIPO und Mondelez UK Holdings & Services, schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, – die Société des produits Nestlé z…
- EuGH, 19.04.2018 – T-462/15 Urteil
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EuGH, 17.04.2018 – C-195/17
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.04.2018 – C-316/16,C-424/16
Urteil
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.04.2018 – C-414/16
Urteil
Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.04.2018 – C-441/17
Urteil
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.04.2018 – C-640/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.04.2018 – T-119/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-107/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der oben dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2…
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EuGH, 12.04.2018 – C-110/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-115/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation (Kassationshof) wie folgt zu beantworten: Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Char…
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EuGH, 12.04.2018 – C-13/17
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-151/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Ziff. ii der Vorlagefrage des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s…
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EuGH, 12.04.2018 – C-195/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) und des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Nur wenn ein für die Durchführung von Flügen erhebl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-227/17
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-258/16
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-302/17
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-323/17
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 12.04.2018 – C-327/17 Beschluss
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EuGH, 12.04.2018 – C-335/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) zu antworten: Der Begriff „Umgangsrecht“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 Nr. 1…
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EuGH, 12.04.2018 – C-4/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T‑141/15, EU:T:2016:621), wird aufgehoben. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der …
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EuGH, 12.04.2018 – C-541/16
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-550/16
Urteil
Zitiert von 105 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-561/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine mitgliedstaatliche Regelung zur Einführung eines nationalen Energieeffizienzverpflichtungssystems, bei dem die verpflic…
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EuGH, 12.04.2018 – C-8/17
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2018 – C-99/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung anderer Rechtsmittelgründe schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016, Infineon Technolog…
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EuGH, 11.04.2018 – C-43/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht des Vorstehenden bin ich der Meinung, dass dem ersten vom Rechtsmittelführer zu Stützung seines ersten Rechtsmittelantrags geltend gemachten Rechtsmittelgrund stattzugeben ist, und schlage dem Gericht vor, allei…
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EuGH, 11.04.2018 – C-532/16
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2018 – C-600/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den von NITC geltend gemachten ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.04.2018 – C-622/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T…
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EuGH, 11.04.2018 – C-668/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: – Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 30 der Richtlinie 2007/46/EG verstoßen, indem sie es versä…
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EuGH, 11.04.2018 – T-271/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.04.2018 – C-122/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Court of appeal (Berufungsgericht, Irland) wie folgt zu antworten: Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer Versic…
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EuGH, 10.04.2018 – C-154/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Nove…
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EuGH, 10.04.2018 – C-191/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.04.2018 – C-320/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.04.2018 – C-85/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 10.04.2018 – C-88/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) wie folgt zu beantworten: Zu den Orten der Erbringung einer Dienstleistung nach Art. 5 Nr. 1 Bu…
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EuGH, 10.04.2018 – C-89/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die vom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), London (Obergericht [Kammer für Einwanderung und Asyl] London, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie fo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.03.2018 – C-100/17
Schlussanträge
Leitsatz Nach alledem und unbeschadet der Beurteilung des zweiten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof schlage ich vor, dass der Gerichtshof den ersten Rechtsmittelgrund von Gul Ahmed zurückweist.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.03.2018 – C-108/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) wie folgt zu beantworten: Art. 143 Abs. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.03.2018 – C-327/16,C-421/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.03.2018 – C-390/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Irit Azoulay, Herr Andrew Boreham, Frau Mirja Bouchard und Herr Darren Neville tr…
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EuGH, 22.03.2018 – C-47/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Haarlem (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Haarlem, Niederlande) gestellten Vorlagefragen w…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.03.2018 – C-568/16
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.03.2018 – C-648/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Commissione tributaria provinciale di Reggio Calabria (Finanzgericht der Provinz Reggio Calabria, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu bean…
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EuGH, 22.03.2018 – C-688/15,C-109/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.03.2018 – C-96/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: I. In der Rechtssache C‑96/16 des Juzgado de Primera Instancia no 38 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 38 von Barcelona, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.03.2018 – T-540/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 22.03.2018 – T-581/16 Urteil
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EuGH, 21.03.2018 – C-109/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der oben dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia n.° 5 de Cartagena (Gericht erster Instanz Nr. 5, Cartagena, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beant…
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EuGH, 21.03.2018 – C-346/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. September 2016, Klein/Kommission (T‑309/10 RENV, nicht veröffentlicht…
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EuGH, 21.03.2018 – C-5/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Oberverwaltungsgericht [Kammer für – u. a. – Steuersachen], Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten:…
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EuGH, 21.03.2018 – C-533/16
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2018 – C-551/16
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.03.2018 – C-12/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des…
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EuGH, 20.03.2018 – C-187/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.03.2018 – C-524/15
Urteil
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.03.2018 – C-537/16
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.03.2018 – C-596/16,C-597/16
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.03.2018 – C-141/18 RX
Entscheidung
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 15.03.2018 – C-104/17 Urteil
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EuGH, 15.03.2018 – C-256/16
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2018 – C-355/16
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2018 – C-431/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2018 – C-470/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2018 – T-108/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 15.03.2018 – T-1/17 Urteil
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EuGH, 15.03.2018 – T-211/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 14.03.2018 – C-482/16
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2018 – C-557/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2018 – T-533/15,T-264/16
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.03.2018 – C-244/16
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.03.2018 – C-384/16
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.03.2018 – C-52/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesverwaltungsgericht (Österreich) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Krediti…
- EuGH, 13.03.2018 – T-824/16 Urteil
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EuGH, 08.03.2018 – C-34/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) wie folgt zu beantworten: Unter den Umständen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, und unter Berücksichtigung der volle…
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EuGH, 08.03.2018 – C-395/16
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.03.2018 – C-64/17
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2018 – C-103/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rat…
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EuGH, 07.03.2018 – C-1/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Corte d’appello di Torino (Oberlandesgericht Turin) wie folgt zu beantworten: Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember …
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EuGH, 07.03.2018 – C-127/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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