Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2005

Europäischer Gerichtshof · 512 Entscheidungen im Jahr 2005

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  1. EuGH, 14.07.2005 – C-435/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Diebstahl von Waren stellt keine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt im Sinne von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 14.07.2005 – C-452/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 14.07.2005 – C-494/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof wie folgt entscheiden sollte: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10…

  4. EuGH, 14.07.2005 – C-52/04 Beschluss

    Leitsatz Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie Artikel 1 Absatz 3 der…

    Zitiert von 103 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 14.07.2005 – C-57/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission) wird aufgehoben, soweit es den von der Compañía española para la fabricació…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 14.07.2005 – C-65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Stainless GmbH, die ThyssenKrupp Acciai speciali Terni SpA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen jeweils ih…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 14.07.2005 – C-9/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden gestellte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Satz 2 der Richtlinie 91/338/EWG des Rate…

  8. EuGH, 14.07.2005 – C-98/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, der Klage stattzugeben und 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 …

  9. EuGH, 12.07.2005 – C-14/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des französischen Conseil d'État wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszei…

  10. EuGH, 12.07.2005 – C-154/04 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 12.07.2005 – C-198/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003, CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission (T-344/00 und T-345/00), wird insoweit aufgehoben, als es eine Untätigkeit der Kom…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 12.07.2005 – C-304/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88, Kommission/Frankreich, ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 12.07.2005 – C-403/03 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einsc…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 12.07.2005 – C-436/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. die Klage des Parlaments als unbegründet zurückzuweisen; 2. dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; 3. dem Königreich Spanien, dem Vereinigten Königreich …

  15. EuGH, 07.07.2005 – C-147/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Inhaber von i…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 07.07.2005 – C-153/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbei…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 07.07.2005 – C-208/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Le Pen trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen K…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 07.07.2005 – C-227/03 Urteil

    Leitsatz Den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, in bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit nur dann pflichtversichert bleibt, wenn…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 07.07.2005 – C-26/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 59. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen …

  20. EuGH, 07.07.2005 – C-304/04 Urteil

    Leitsatz Die Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 und Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 07.07.2005 – C-353/03 Urteil

    Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken kann infolg…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 07.07.2005 – C-364/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen verstoßen, dass sie kei…

  23. EuGH, 07.07.2005 – C-373/03 Urteil

    Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Asso…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 07.07.2005 – C-374/03 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 07.07.2005 – C-383/03 Urteil

    Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Asso…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 07.07.2005 – C-411/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, wie sie das Umwandlungsgesetz darstellt, …

  27. EuGH, 07.07.2005 – C-418/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Dienstleistungen im Sinne der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere ihres Artikels 2, erfasst…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 07.07.2005 – C-5/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/881/EG der Kommission vom 5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 07.07.2005 – C-514/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es im Rahmen…

  30. EuGH, 05.07.2005 – C-376/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung nicht entgegen, nach der ein Mitgliedstaat gebietsfremden Steuerpflichtigen, deren Vermögen im Wesentlichen in ihrem Wohnsitzstaat belegen ist, die Vergünstigung eines…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 30.06.2005 – C-144/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Arbeitsgericht München folgende Antwort zu geben: 1. a)Paragraf 8 Nummer 3 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahme…

  32. EuGH, 30.06.2005 – C-165/03 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die G…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 30.06.2005 – C-201/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Hof van Beroep Antwerpen vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die in den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex enthaltenen Verfahrensvorschriften sind a…

  34. EuGH, 30.06.2005 – C-28/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 EG, der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 30.06.2005 – C-286/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eurocermex SA trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 30.06.2005 – C-295/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in den Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 (Alessandrini u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die unter den Nummern T-93/00 et T-…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 30.06.2005 – C-330/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe b zweiter Gedankenstr…

  38. EuGH, 30.06.2005 – C-461/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep wie folgt zu beantworten: 1. Ein Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3 EG ist gemäß dieser Bestimmung nicht zur …

  39. EuGH, 30.06.2005 – C-513/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die vom Gerechtshof ’s-Hertogenbosch vorgelegten Fragen vor: Artikel 73 b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) ist dahin auszulegen, dass er nic…

  40. EuGH, 30.06.2005 – C-537/03 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stehen Artikel 2 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 30.06.2005 – C-96/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Auffassung nach sollte der Gerichtshof daher die vom Amtsgericht Niebüll vorgelegte Frage wie folgt beantworten: Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der ein Bürger der Europäischen Union, dessen Name …

  42. EuGH, 28.06.2005 – C-189/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…

    Zitiert von 199 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 28.06.2005 – C-366/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Eine nationale Vorschrift, die weiter…

  44. EuGH, 28.06.2005 – C-443/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund vorstehender Erwägungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass die Weigerung des Empfangers, ein Schrif…

  45. EuGH, 28.06.2005 – C-451/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Corte d'Appello Mailand wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 82 EG und 86 EG finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt, wie er durch die im Ausgangsverf…

  46. EuGH, 16.06.2005 – C-105/03 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, K…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 16.06.2005 – C-138/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-138/03 die Hauptsache für erledigt zu erklären und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;…

  48. EuGH, 16.06.2005 – C-200/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 ist dahin auszulegen…

  49. EuGH, 16.06.2005 – C-232/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Arbeitsgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Wird ein Auftrag neu vergeben, ohne dass Bestandteile der Aktiva von einem Dienstleister auf einen …

  50. EuGH, 16.06.2005 – C-456/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindu…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 16.06.2005 – C-462/03 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt ein Auftraggeber, der eine der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 16.06.2005 – C-86/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kos…

  53. EuGH, 09.06.2005 – C-120/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Auffassung nach sollte deshalb die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt beantwortet werden: Bei der Entscheidung der Frage, ob ein zusammengesetztes Wortzeichen oder Wort-/Bildzeichen, das eine…

  54. EuGH, 09.06.2005 – C-135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass es in der Pro…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 09.06.2005 – C-211/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel oder als Lebensmittel muss unter Berücksichtigung aller seiner Merkmale vorgenommen werden, die das Erzeugnis sowohl in seinem ursprünglichen Zustand als auch dann au…

    Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 09.06.2005 – C-258/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Cour du travail Lüttich (Belgien) wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht, konkret Artikel 12 Absatz 1 EG, steht der Regelung eines Mitgliedstaa…

  57. EuGH, 09.06.2005 – C-270/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfalle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 v…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 09.06.2005 – C-287/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/461/EG der Kommission vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 09.06.2005 – C-46/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland insgesamt abzuweisen, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die…

  60. EuGH, 09.06.2005 – C-6/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen Artikel 10 und 249 des Vertrages sowie Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des…

  61. EuGH, 07.06.2005 – C-17/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 7 Absatz 5 und 16 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt beziehen sich nicht nur auf tec…

    Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 07.06.2005 – C-397/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Archer Daniels Midland Company und der Archer Daniels Midland Ingredients Ltd die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuGH, 07.06.2005 – C-543/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fam…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 03.06.2005 – C-396/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 02.06.2005 – C-127/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- un…

  66. EuGH, 02.06.2005 – C-136/03 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung,…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 02.06.2005 – C-15/04 Urteil

    Leitsatz Das zuständige Gericht ist verpflichtet, die nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen, die es daran hindern, die Verpflichtung aus den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Ra…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 02.06.2005 – C-174/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass sie das Gesetzesdekret (decreto-legge) Nr. 192 vom 25. Mai 2001, umgewandelt in das Gesetz Nr. 301 über Dringlichkeits…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 02.06.2005 – C-229/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezemb…

  70. EuGH, 02.06.2005 – C-266/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verletzt, dass es das am 30. Dezember 1992 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 02.06.2005 – C-282/02 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Ge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 02.06.2005 – C-33/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Pflichten aus Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG verstoßen hat, dass es nicht der Verpflichtung nachge…

  73. EuGH, 02.06.2005 – C-334/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf d…

  74. EuGH, 02.06.2005 – C-37/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01 (BioID/HABM) aufzuheben; 2…

  75. EuGH, 02.06.2005 – C-378/02 Urteil

    Leitsatz Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 02.06.2005 – C-394/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Ve…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 02.06.2005 – C-441/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie Ausweisungsverfügungen gegen Unionsbürger auf die Ermächtigungsgrundlage des § 47 Absatz 1 und Absat…

  78. EuGH, 02.06.2005 – C-525/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sollte der Gerichtshof nach meiner Ansicht die Klage abweisen; die Parteien zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilen.

  79. EuGH, 02.06.2005 – C-533/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Köni…

  80. EuGH, 02.06.2005 – C-83/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priv…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 02.06.2005 – C-89/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Fernsehsendung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausüb…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 31.05.2005 – C-438/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 31 Absatz 1 EG steht einer Regelung entgegen, die ein ausschließliches Recht zum Einzelhandelsverkauf nach Modalitäten vorsieht, wie sie für die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung kennzeichnend sind.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 31.05.2005 – C-53/03 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 vorgelegten Fragen nicht zuständig.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 26.05.2005 – C-121/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um …

  85. EuGH, 26.05.2005 – C-132/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 26.05.2005 – C-151/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Folglich komme ich zu dem Ergebnis, dass die vom Tribunal de police Neufchâteau vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Die Artikel 39 und 43 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die einen G…

  87. EuGH, 26.05.2005 – C-176/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. der Nichtigkeitsklage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch da…

  88. EuGH, 26.05.2005 – C-178/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die französische Republik, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritan…

  89. EuGH, 26.05.2005 – C-20/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung oh…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 26.05.2005 – C-212/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie auf persönliche Einfuhren von Arzneimitteln, die in Frankreich ordnungsgemäß verschrieben und nach der Richtlinie …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 26.05.2005 – C-249/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 26.05.2005 – C-283/03 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen das gemeinsame Preissystem, das der mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung (EG) …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 26.05.2005 – C-297/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung des Privatrechts, deren einziger Gesellschafter ein öffentlichrechtlicher Sozialhilfeverband (Gemeindeverband) ist, gehört zu den Einrichtungen, denen die Artikel 3 Absatz 1 …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 26.05.2005 – C-301/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 26.05.2005 – C-386/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt …

  96. EuGH, 26.05.2005 – C-405/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach komme ich zu dem Ergebnis, dass die vom Gerechtshof te 's-Gravenhage aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Ein Markeninhaber kann sich der Verbringung von seine Marke tragenden Nichtgemein…

  97. EuGH, 26.05.2005 – C-409/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist dahin auszulegen, dass Fleisch,…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 26.05.2005 – C-43/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 26.05.2005 – C-46/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage vor, auf die Frage der Corte Suprema di Cassazione wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital steht…

  100. EuGH, 26.05.2005 – C-465/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

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