EuGH 2001

1. EuGH, 25.10.2001 – C-107/00 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die vom Tribunal du travail Mons gestellten Fragen zu antworten: 1. Eine nationale Vorschrift, die die Berechnung einer Hinterbliebenenrente regelt und die …

2. EuGH, 25.10.2001 – C-107/01 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 5. Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. feststellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Rich…

3. EuGH, 25.10.2001 – C-112/99 Urteil

   Leitsatz 1. Nach Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/5 5/EG des Europäische…

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

4. EuGH, 25.10.2001 – C-120/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kost…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 25.10.2001 – C-189/00 Urteil

   Leitsatz Die vom Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek) vorgenommene Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 67 bis 71a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. EuGH, 25.10.2001 – C-215/00 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Regeringsrätt wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. J…

7. EuGH, 25.10.2001 – C-238/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich möchte dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

8. EuGH, 25.10.2001 – C-244/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

   Zitiert von 125 Entscheidungen im Bestand

9. EuGH, 25.10.2001 – C-245/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

   Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand

10. EuGH, 25.10.2001 – C-247/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand

11. EuGH, 25.10.2001 – C-250/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen, der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

    Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand

12. EuGH, 25.10.2001 – C-251/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 25.10.2001 – C-252/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

    Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 25.10.2001 – C-254/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 25.10.2001 – C-276/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/597/EGKS der Kommission vom 21. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH wird für nichtig …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

16. EuGH, 25.10.2001 – C-295/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. …

17. EuGH, 25.10.2001 – C-328/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93 zur Festlegung der endgü…

18. EuGH, 25.10.2001 – C-366/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass Luxemburg dadurch seine Vertragspflichten verletzt hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- un…

19. EuGH, 25.10.2001 – C-372/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der geschilderten Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Intero…

20. EuGH, 25.10.2001 – C-398/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie eine Regelung über die obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. EuGH, 25.10.2001 – C-460/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen, dass …

22. EuGH, 25.10.2001 – C-475/99 Urteil

    Leitsatz Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991, nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von Leistungen des Krankentransports erforderlich…

    Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 25.10.2001 – C-493/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie gesetzlich festgelegt hat, dass in anderen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

24. EuGH, 25.10.2001 – C-49/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das ei…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

25. EuGH, 25.10.2001 – C-78/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 17 und 18 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ü…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 24.10.2001 – C-186/01 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. EuGH, 23.10.2001 – C-510/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der unter Anhang I des am 3. März 1973 in Washington geschlossenen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen fallenden Arten ist die Verordnung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

28. EuGH, 18.10.2001 – C-154/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der…

29. EuGH, 18.10.2001 – C-19/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 198…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 18.10.2001 – C-241/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Kish Glass Co. Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. EuGH, 18.10.2001 – C-277/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen wird vorgeschlagen, auf die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Erste Frage: Die Rechtsprechung des Gerichtshofes über das Fortwirken von Abkommen über soziale Sicherheit, an…

32. EuGH, 18.10.2001 – C-354/99 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

33. EuGH, 18.10.2001 – C-37/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Meinung nach sollte der Gerichtshof auf die Fragen des Hoge Raad wie folgt antworten: 1. Die Gerichte des Küstenstaates sind für die Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens als Gerichte des …

34. EuGH, 18.10.2001 – C-441/99 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt G des Abschnitts I des Anhangs der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

35. EuGH, 16.10.2001 – C-212/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 68 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. EuGH, 16.10.2001 – C-396/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/2/EG der K…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 16.10.2001 – C-429/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikatio…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. EuGH, 11.10.2001 – C-107/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998, mit der für die Gemeinschaftsinitiativen die Änderungen der Richtgrößen für die Aufteilung genehmigt wurden und die in Nummer 8 des Protokolls der S…

39. EuGH, 11.10.2001 – C-110/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/5 9/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehme…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 11.10.2001 – C-111/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Sch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. EuGH, 11.10.2001 – C-254/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. EuGH, 11.10.2001 – C-267/99 Urteil

    Leitsatz Es obliegt jedem Mitgliedstaat, unter Beachtung des Grundsatzes der Mehrwertsteuerneutralität die Umsätze zu bestimmen und zu definieren, auf die bis zum 31. Dezember 1992 ein ermäßigter Steuersatz nach Artikel 12 Absatz…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

43. EuGH, 11.10.2001 – C-30/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Einga…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

44. EuGH, 11.10.2001 – C-36/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der obigen Ausführungen schlage ich vor, a) die Klage des Königreichs Spanien als unbegründet abzuweisen; b) der Klägerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

45. EuGH, 11.10.2001 – C-394/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG verstoßen hat, dass es nicht bis zum 3. Februar 1999 die erforderlichen Rec…

46. EuGH, 11.10.2001 – C-418/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, Folgendes festzustellen: In der Rechtssache C-418/00: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (…

47. EuGH, 11.10.2001 – C-423/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der vorliegenden Klage stattzugeben und festzustellen, dass das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherr…

48. EuGH, 11.10.2001 – C-457/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmte…

49. EuGH, 11.10.2001 – C-77/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Oder-Plan Architektur GmbH wird im Wege eines Versäumnisurteils als Gesamtschuldnerin mit der NCC Deutsche Bau GmbH und der Esbensen Consulting Engineers verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. EuGH, 11.10.2001 – C-95/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 09.10.2001 – C-108/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

52. EuGH, 09.10.2001 – C-377/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik, das Königreich Norwegen und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigene…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 09.10.2001 – C-379/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist dahin auszulegen, dass Einrichtungen wie die Pensionskassen deutschen Rechts, die damit betraut sind…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 09.10.2001 – C-400/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die Erledigung der Hauptsache festzustellen oder die Klage für unzulässig zu erklären, wird zurück…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

55. EuGH, 09.10.2001 – C-409/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrages seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietang…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 09.10.2001 – C-66/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof aus den zuvor dargelegten Gründen vor, auf die Fragen des Tribunale Parma wie folgt zu antworten: Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Sch…

57. EuGH, 09.10.2001 – C-80/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 215 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG und 235 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem Gerichtshof keine Zuständigkeit für Streitsachen zuweist, die aus einem nach d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 09.10.2001 – C-93/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. die Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch für nichtig zu…

59. EuGH, 04.10.2001 – C-109/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung u…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

60. EuGH, 04.10.2001 – C-133/00 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind alle im Bereich Straßenverkehr beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich des Büropers…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. EuGH, 04.10.2001 – C-161/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a und Anhang III Nummer 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. De…

62. EuGH, 04.10.2001 – C-23/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 1999 insoweit aufzuheben, als es über die vom Rat im Rahmen der Nichtigkeitsklage erhobene Unzulässigkeitseinrede nicht entscheidet…

63. EuGH, 04.10.2001 – C-232/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es Fachärzten mit abgeschlossener Weiterbildung aus anderen Mitgliedstaaten, die zum Zwecke der ergänzenden Weit…

64. EuGH, 04.10.2001 – C-279/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und aus Arti…

65. EuGH, 04.10.2001 – C-294/99 Urteil

    Leitsatz Es stellt einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitglie…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

66. EuGH, 04.10.2001 – C-32/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999 (T-125/96 und T-152/96) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Verordnung …

67. EuGH, 04.10.2001 – C-326/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

68. EuGH, 04.10.2001 – C-376/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, 1. dass die Kommission ihre Klage zurückgenommen hat, soweit sie die Nichterfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG de…

69. EuGH, 04.10.2001 – C-403/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

70. EuGH, 04.10.2001 – C-409/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten. Auf die erste Frage: Gemäß Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 EWG des Ra…

71. EuGH, 04.10.2001 – C-438/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und st…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

72. EuGH, 04.10.2001 – C-450/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 04.10.2001 – C-517/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist so auszulegen, dass er der Eintragung einer M…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

74. EuGH, 02.10.2001 – C-259/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Kombinierte Nomenklatur in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2086/97 (ABl. Nr. L 312…

75. EuGH, 02.10.2001 – C-449/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Investitionsbank trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

76. EuGH, 27.09.2001 – C-141/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die folgenden Feststellungen zu treffen: 1. Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur …

77. EuGH, 27.09.2001 – C-16/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

78. EuGH, 27.09.2001 – C-181/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Die Ausübung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 vorgesehenen Rechts eines Mitgliedst…

79. EuGH, 27.09.2001 – C-235/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 45 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, im Namen der Gemeinschaft geschlossen u…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 27.09.2001 – C-253/99 Urteil

    Leitsatz 1. Einfuhrabgaben können nicht nach Artikel 236 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erstattet werden, wenn der Anmelder nach Annahme ei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 27.09.2001 – C-256/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: 1. Bei der Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht…

82. EuGH, 27.09.2001 – C-257/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 45 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, im Namen der Gemeinsch…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

83. EuGH, 27.09.2001 – C-328/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen und den Klägern gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

84. EuGH, 27.09.2001 – C-442/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. EuGH, 27.09.2001 – C-498/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

86. EuGH, 27.09.2001 – C-51/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour du travail Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung de…

87. EuGH, 27.09.2001 – C-63/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum i…

88. EuGH, 27.09.2001 – C-63/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaft gesc…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

89. EuGH, 25.09.2001 – C-274/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. das Rechtsmittel zurückweisen, 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegen.

90. EuGH, 25.09.2001 – C-28/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage folgendermaßen beantwortet werden sollte: Artikel 94 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Ju…

91. EuGH, 25.09.2001 – C-451/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich vor, die Frage des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: Eine nationale Vorschrift, wonach ein Fahrzeug, das eine im Mitgliedstaat A ansässige Person zur dortigen Benutzung von einem im Mitgl…

92. EuGH, 20.09.2001 – C-1/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiform…

93. EuGH, 20.09.2001 – C-1/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Asia Motor France SA, André-François Bach als Liquidationsbevollmächtigter des Unternehmens des Jean-Michel Cesbron und Monin automobiles SA tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. EuGH, 20.09.2001 – C-148/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, dass: 1. die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/51/EG der Kommiss…

95. EuGH, 20.09.2001 – C-162/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof dem Bundesarbeitsgericht wie folgt antworten sollte: 1. Artikel 37 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinsc…

96. EuGH, 20.09.2001 – C-166/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, dass: 1. die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25…

97. EuGH, 20.09.2001 – C-168/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen daher vor, auf die Frage des Landesgerichts Linz wie folgt zu antworten: Artikel 5 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass der V…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. EuGH, 20.09.2001 – C-169/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, a) festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der R…

99. EuGH, 20.09.2001 – C-170/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Republik Finnland gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

100. EuGH, 20.09.2001 – C-184/99 Urteil

     Leitsatz Mit den Artikeln 6 und 8 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 17 EG) ist es nicht vereinbar, dass die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung wie des Existenzminimums nach Artikel 1 des belgische…

     Zitiert von 114 Entscheidungen im Bestand

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