EuGH 1996

1. EuGH, 22.10.1996 – C-1/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Rechtssache C-l/95 1. Artikel 119 EG-Vertrag ist auf Beamte anwendbar. 2. Eine Regelung wie die des § 13 Absatz 2 Sa…

2. EuGH, 17.10.1996 – C-139/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Pretura circondariale Genua vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 197…

3. EuGH, 17.10.1996 – C-241/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den vorstehend ausgeführten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission…

4. EuGH, 17.10.1996 – C-283/94 Urteil

   Leitsatz 1) Ein Mitgliedstaat darf die Gewährung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten…

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 17.10.1996 – C-298/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: 1) Deutschland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 3 u…

6. EuGH, 17.10.1996 – C-312/95 Urteil

   Leitsatz 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 22 und 23 der Richtlinien 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschl…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. EuGH, 17.10.1996 – C-64/95 Urteil

   Leitsatz Die Prüfung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1932/93 der Kommission vom 16. Juli 1993 mit den bei der Einfuhr von Sauerkirschen anzuwendenden Sc…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. EuGH, 15.10.1996 – C-13/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Bonn wie folgt zu beantworten: Die Kündigung eines Reinigungsauftrags gegenüber einem Unternehmen und die anschließende Vergabe dieses Au…

9. EuGH, 15.10.1996 – C-298/94 Urteil

   Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

10. EuGH, 15.10.1996 – C-311/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kommission durfte in Ausübung ihrer Befugnisse nach den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (88/C 313/09) erlassen, in denen nicht nur Kr…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

11. EuGH, 15.10.1996 – C-71/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

12. EuGH, 15.10.1996 – C-9/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendes Urteil zu erlassen: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland tragen die Kosten des Verfahrens. Die Französische…

13. EuGH, 14.10.1996 – C-268/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 10.10.1996 – C-245/94 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewäh…

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 10.10.1996 – C-78/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

16. EuGH, 08.10.1996 – C-109/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 20 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften f…

17. EuGH, 08.10.1996 – C-152/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die hier vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringer…

18. EuGH, 08.10.1996 – C-178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 03.10.1996 – C-126/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Euro…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 03.10.1996 – C-131/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Nederlandse Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 48 und 51 des Vertrages, verbietet es, …

21. EuGH, 03.10.1996 – C-181/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Fällt ein Arzneimittel unter mehrere Patente, deren Inhaber verschiedene Unternehmen sind, so steht die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates …

22. EuGH, 03.10.1996 – C-29/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der angestellten Erwägungen schlage ich im Ergebnis vor, auf die Frage der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen wie folgt zu antworten: Artikel 6 EG-Vertrag steht einer nationalen Bestimmung entgegen, die nur e…

23. EuGH, 03.10.1996 – C-315/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/48/EWG, Artikel 8 Absatz 1 der Ri…

24. EuGH, 03.10.1996 – C-380/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen, daß sie nicht innerha…

25. EuGH, 03.10.1996 – C-41/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 93/659/EG der Kommission vom 25. November 1993 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garanti…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 26.09.1996 – C-105/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale civile e penale Ravenna wie folgt zu antworten: 1) Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, in einem anderen Mitglieds…

27. EuGH, 26.09.1996 – C-106/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens von Brüssel vom 27. September 1968 ist dahin auszu…

28. EuGH, 26.09.1996 – C-117/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 20 der Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest und aus Artik…

29. EuGH, 26.09.1996 – C-150/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, wie folgt zu entscheiden: Rechtssache C-150/94: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten und diejenigen des Rates. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das …

30. EuGH, 26.09.1996 – C-168/95 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ist so auszulegen, daß er für jede Ablei…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 26.09.1996 – C-230/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung eines körperlichen Gegenstands stellt eine Nutzung dieses Gegenstands dar, die als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 26.09.1996 – C-241/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

33. EuGH, 26.09.1996 – C-287/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einer Gesellschaft ein zinsloses Darlehen gewährt, so ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital auf …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 26.09.1996 – C-302/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Buchstabe b der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

35. EuGH, 26.09.1996 – C-327/94 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 26.09.1996 – C-341/94 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften stehen der Neubewertung eines Sachverhalts nach innerstaatlichem…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 26.09.1996 – C-43/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verbietet, von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person, die bei einem seiner Gerichte eine Klage gegen einen s…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

38. EuGH, 26.09.1996 – C-47/95 Schlussanträge

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunale Genua wie folgt zu beantworten: 1) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 der Kommission vom 25. November 1991 vorgesehene Aussetzung de…

39. EuGH, 26.09.1996 – C-69/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

40. EuGH, 26.09.1996 – C-69/95 Schlussanträge

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) die Klage abzuweisen; 2) der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

41. EuGH, 26.09.1996 – C-79/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinien 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. EuGH, 24.09.1996 – C-124/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die Fragen des Court of Appeal daher folgendermaßen beantworten: 1. Maßnahmen eines Mitgliedstaats, aufgrund deren Gelder, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden, jedoch einer P…

43. EuGH, 24.09.1996 – C-239/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kommission hat bei der Vornahme von Mittelbindungen im Rahmen der Durchführung ihres Rundschreibens vom 2. Mai 1996, mit dem zur Stellung von Anträgen auf Zuschüsse der Kommission zu Maßnahmen zugunsten der ältere…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

44. EuGH, 19.09.1996 – C-153/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Raad van State des Königreichs Belgien wie folgt zu antworten: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr…

45. EuGH, 19.09.1996 – C-166/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Kommission zurückzuweisen; der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

46. EuGH, 19.09.1996 – C-178/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß das nationale Gericht an eine an ein Unternehmen gerichtete Entscheidung der Kommission gebunden ist, wenn dieses Unternehmen gegen diese Entscheidung nicht gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Ve…

47. EuGH, 19.09.1996 – C-236/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

48. EuGH, 19.09.1996 – C-38/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Getrockneter Fisch der wissenschaftlichen Bezeichnung Molva fiel nich…

49. EuGH, 19.09.1996 – C-42/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, daß der Gerichtshof die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt beantwortet: Artikel 29 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 ist so auszulegen, daß er eine…

50. EuGH, 19.09.1996 – C-66/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht gibt einem Antragsteller, der aufgrund des Umstands, daß er in de…

51. EuGH, 19.09.1996 – C-96/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage der Kommission auf Feststellung der Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland durch Nichtumsetzung der Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/EWG des Rates…

52. EuGH, 17.09.1996 – C-19/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die San Marco Impex Italiana Sri trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 17.09.1996 – C-246/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld hat unmittelbare Wirkung und begründet Rechte der einzelnen, d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 17.09.1996 – C-28/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß der Gerichtshof auf die Fragen des Gerechtshof Amsterdam in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem) und des Hessischen Finanzgerichts in der Rechtssache C-130/95 (Giloy) wie folgt antworten…

55. EuGH, 17.09.1996 – C-289/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrifte…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 17.09.1996 – C-34/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sollten daher die Fragen des Marknadsdomstol wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltun…

57. EuGH, 12.09.1996 – C-142/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2) die Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

58. EuGH, 12.09.1996 – C-221/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis der vorhergehenden Überlegungen schlage ich vor, 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie aus Artikel 17 der Richtlinie 91/263/E…

59. EuGH, 12.09.1996 – C-251/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

60. EuGH, 12.09.1996 – C-254/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3 Absatz 3, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. EuGH, 12.09.1996 – C-262/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Unter diesen Umständen kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenz…

62. EuGH, 12.09.1996 – C-278/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48 EG-Vertrag und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

63. EuGH, 12.09.1996 – C-314/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung…

64. EuGH, 12.09.1996 – C-340/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. J…

65. EuGH, 12.09.1996 – C-58/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 5 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Strafsanktionen anzuwenden, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/156/EWG des Rates v…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. EuGH, 12.09.1996 – C-88/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Erfordernis, wie dasjenige, nach dem Wanderarbeitnehmer für das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung für Personen, die älter als 52 J…

67. EuGH, 10.09.1996 – C-11/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

68. EuGH, 10.09.1996 – C-222/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

69. EuGH, 10.09.1996 – C-277/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

70. EuGH, 10.09.1996 – C-61/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs I und Artikel 6 Buchstabe a der Anhänge II und III der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeug…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

71. EuGH, 30.07.1996 – C-84/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) findet auf ein Luftfahr…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

72. EuGH, 19.07.1996 – C-191/96 Beschluss

    Leitsatz Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 21. Februar 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 19.07.1996 – C-196/96 Beschluss

    Leitsatz Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 15. Mai 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. EuGH, 12.07.1996 – C-180/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag des Vereinigten Königreichs wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

75. EuGH, 11.07.1996 – C-107/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluß des Gerichts erster Instanz der EG vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden i…

76. EuGH, 11.07.1996 – C-148/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 11.07.1996 – C-15/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal de Grande Instance Morlaix vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Gründung von stillen Gesellschaften stellt…

78. EuGH, 11.07.1996 – C-221/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Tournai vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Unter der in Artikel 14a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des …

79. EuGH, 11.07.1996 – C-228/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist so auszulegen…

80. EuGH, 11.07.1996 – C-22/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court of Ireland vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat sich nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel …

81. EuGH, 11.07.1996 – C-232/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 11.07.1996 – C-25/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

83. EuGH, 11.07.1996 – C-264/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache T-14/93 aufzuheben, den Rechtsstreit an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.

84. EuGH, 11.07.1996 – C-303/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, indem sie nicht innerhalb d…

85. EuGH, 11.07.1996 – C-304/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Frage…

86. EuGH, 11.07.1996 – C-306/94 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 19 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 11.07.1996 – C-319/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von An…

88. EuGH, 11.07.1996 – C-320/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß die vom Tribunale amministrativo regionale Latium vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Artikel 18 der Richtlinie 89/552/EWG ist dahin auszulegen, daß dem Ausdruck Werbefo…

89. EuGH, 11.07.1996 – C-325/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

90. EuGH, 11.07.1996 – C-325/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 29 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorsc…

91. EuGH, 11.07.1996 – C-37/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv…

92. EuGH, 11.07.1996 – C-397/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

93. EuGH, 11.07.1996 – C-39/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist, die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages zieht, während die Kommission gleichzeitig …

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

94. EuGH, 11.07.1996 – C-427/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist,…

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

95. EuGH, 11.07.1996 – C-44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absätze 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die in Artikel 2 dieser…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

96. EuGH, 11.07.1996 – C-71/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

97. EuGH, 11.07.1996 – C-77/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Gemäß den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen wie folgt zu antworten: 1. Die Antragstellerin gehört nicht zur Erwerbsbevölkerung im Sinne der Anwendung der …

98. EuGH, 11.07.1996 – C-85/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die ihm vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Rechnung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom…

99. EuGH, 09.07.1996 – C-68/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die …

100. EuGH, 04.07.1996 – C-104/95 Schlussanträge des Generalanwalts

     Leitsatz Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Polymeles Protodikeio Athen zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rat…

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