Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1995

Europäischer Gerichtshof · 394 Entscheidungen im Jahr 1995

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  1. EuGH, 11.07.1995 – C-266/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 11.07.1995 – C-479/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht all dieser Gesichtspunkte schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Okto…

  3. EuGH, 11.07.1995 – C-95/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssache C-95/94 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuGH, 06.07.1995 – C-140/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vom Tribunale amministrativo regionale per il Veneto vorgelegten Fragen sind daher meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1) Eine Regelung, die eine Vorausplanung der Vertriebsnetze unter Auflistung der kontin…

  5. EuGH, 06.07.1995 – C-166/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  6. EuGH, 06.07.1995 – C-171/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Frage der Cour du travail Brüssel wie folgt zu antworten: Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften …

  7. EuGH, 06.07.1995 – C-259/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Ri…

  8. EuGH, 06.07.1995 – C-470/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die die Einfuhr und den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anl…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 06.07.1995 – C-62/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölfertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 06.07.1995 – C-96/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 30, 85, 86 und 90 EG-Vertrag stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorschreibt, daß auf den nationale…

  11. EuGH, 05.07.1995 – C-21/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitg…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 05.07.1995 – C-465/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein nationales Gericht kann in bezug auf einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden Verwaltungsakt d…

  13. EuGH, 05.07.1995 – C-46/94 Urteil

    Leitsatz Die Definition der Etikettierung in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste sc…

  14. EuGH, 05.07.1995 – C-475/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Sechsten Kammer des Sozialgerichts Speyer vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu antworten: Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sind dahin ausz…

  15. EuGH, 29.06.1995 – C-109/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht fristgerecht die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden Richtlinien nach…

  16. EuGH, 29.06.1995 – C-125/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die ihm vom Giudice conciliatore Mailand zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezem…

  17. EuGH, 29.06.1995 – C-135/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 29.06.1995 – C-135/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation ge…

  19. EuGH, 29.06.1995 – C-143/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Nach Artikel 1 Nr. 20 der Richtlinie 89/440/EWG zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Verfahren zur …

  20. EuGH, 29.06.1995 – C-170/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der …

  21. EuGH, 29.06.1995 – C-296/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis der vorhergehenden Überlegungen schlage ich vor, 1) die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 der Kommission für nichtig zu erklären, 2) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  22. EuGH, 29.06.1995 – C-391/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 29.06.1995 – C-437/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr sind…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 29.06.1995 – C-446/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Entscheidung, die nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom …

  25. EuGH, 29.06.1995 – C-454/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 29.06.1995 – C-456/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ist dahin auszulegen, daß er es …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 29.06.1995 – C-457/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vorgelegte Frage sollte daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta…

  28. EuGH, 29.06.1995 – C-49/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage abzuweisen, 2) der Republik Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  29. EuGH, 29.06.1995 – C-56/94 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten ist dahin auszulegen, daß im Falle der von einem Verarbeit…

  30. EuGH, 28.06.1995 – C-258/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.

  31. EuGH, 27.06.1995 – C-481/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht läßt es sowohl aufgrund des Artikels 3…

  32. EuGH, 27.06.1995 – C-482/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht schließt es sowohl aufgrund des Artikels 18 Absatz …

  33. EuGH, 20.06.1995 – C-260/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der R…

  34. EuGH, 20.06.1995 – C-387/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die vom Pretore von Genua mit Beschluß vom 30. Juli 1993 gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einer umfassen…

  35. EuGH, 20.06.1995 – C-55/94 Schlussanträge des Generalanwalts
  36. EuGH, 20.06.1995 – C-5/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 202. In der Entscheidung Factortame u. a. II hat das House of Lords den Erlaß des European Communities Act von 1972 als die vom Parlament vorgenommene freiwillige Annahme der Grenzen bezeichnet, die seiner Gesetzgebungss…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuGH, 15.06.1995 – C-220/94 Urteil

    Leitsatz 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen verstoßen, daß es nicht i…

  38. EuGH, 15.06.1995 – C-285/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Es stellt einen Verkauf von Milch oder Milchäquivalent unmittelbar an den Verbraucher im Sinne von Artikel 12 Buchstabe h der Verord…

  39. EuGH, 15.06.1995 – C-38/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 und Artikel 39 der Verordnung (EWG)…

  40. EuGH, 15.06.1995 – C-422/93 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht hindert das vorlegende Gericht nicht, gemäß dem anwendbaren nationalen Recht festzustellen, daß ein Anerkenntnis der Forderungen der Rechtsmittelführer erfolgt ist und gegebenenfalls zur Erledigung…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 15.06.1995 – C-426/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) der Klägerin die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der als Streithelferin beteiligten Kommission aufzuerlegen; 3) der Kommission als Streithelferin ihre e…

  42. EuGH, 15.06.1995 – C-430/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß der Gerichtshof auf die erste und die zweite Frage des Hoge Raad wie folgt antworten sollte, wobei die übrigen Fragen nicht beantwortet zu werden brauchen. In Verfahren, wie sie in den vorl…

  43. EuGH, 15.06.1995 – C-43/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen deshalb vor, das vom Parlament eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen und das Parlament in Anwendung von Artikel 122 Absätze 1 und 2 und Artikel 69 § 2 Absatz 1…

  44. EuGH, 15.06.1995 – C-85/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem beantrage ich, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorsch…

  45. EuGH, 15.06.1995 – C-92/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 75. Nach den dem Gerichtshof in dem vorliegenden Verfahren zur Verfügung stehenden Informationsquellen erscheint mir weder das finanzielle Gleichgewicht noch die Kohärenz des Systems durch die Aufhebung der angegriffenen…

  46. EuGH, 08.06.1995 – C-111/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich möchte dem Gerichtshof aufgrund dessen vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 59 und 60 des Vertrages hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Unternehmen in diesem Staat die Aus…

  47. EuGH, 08.06.1995 – C-240/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsv…

  48. EuGH, 08.06.1995 – C-266/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Sollte der Gerichtshof über die Frage, ob die betreffende Klausel nach der Verordnung Nr. 123/85 freistellungsfähig ist, anders entscheiden oder jedenfalls zu dem Ergebnis gelangen, daß die Klausel nicht unter das Verbot…

  49. EuGH, 08.06.1995 – C-321/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 48 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen Vorschriften entgegensteht, nach denen der Anspruch der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige…

  50. EuGH, 08.06.1995 – C-389/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen getroffene Definition des Marktbeteiligten der Gruppe C u…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 08.06.1995 – C-432/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu antworten: Das mit einem auf die Prüfung von Rechtsfragen gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtlic…

  52. EuGH, 08.06.1995 – C-451/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 08.06.1995 – C-453/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und vorbehaltlich der Feststellung, daß die Klägerin als natürliche Person nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der streitigen Vorschrift fällt, schlage ich vor, daß der Gerich…

  54. EuGH, 08.06.1995 – C-63/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 …

  55. EuGH, 08.06.1995 – C-70/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Sollte der Gerichtshof zu einem anderen Ergebnis gelangen, schlage ich vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts kann eine Vereinbarung, die den Schutz eine…

  56. EuGH, 06.06.1995 – C-342/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 119 EWG-Vertrag, die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften …

  57. EuGH, 06.06.1995 – C-434/93 Urteil

    Leitsatz 1) Um festzustellen, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der als Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr tätig ist, dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 06.06.1995 – C-91/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, die Frage des Tribunal de grande instance Paris wie folgt zu beantworten: Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai …

  59. EuGH, 01.06.1995 – C-119/94 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 01.06.1995 – C-123/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, und zwar insbesondere aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Ok…

  61. EuGH, 01.06.1995 – C-182/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen…

  62. EuGH, 01.06.1995 – C-1/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor und Artikel 1…

  63. EuGH, 01.06.1995 – C-40/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befäh…

  64. EuGH, 01.06.1995 – C-414/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ist nicht dahin auszulegen, daß einem ordnungsgemäß eingereichten Antrag auf Abwrac…

  65. EuGH, 01.06.1995 – C-42/94 Urteil

    Leitsatz 1) Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 20883,33 ECU nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 % seit dem 15. September 1993 zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahre…

  66. EuGH, 01.06.1995 – C-443/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Elegktiko Synedrio vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Als Beamte im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1…

  67. EuGH, 01.06.1995 – C-459/93 Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3618/86 des Rates vom 24. November 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zol…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 01.06.1995 – C-467/93 Urteil

    Leitsatz Die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 3841/86 vom 8. Dezember 1986, Nr. 1828/87 vom 15. Juni 1987, Nr. 3747/87 vom 8. Dezember 1987, Nr. 1779/88 vom 9. Juni 1988, Nr. 3696/88 vom 18. November 1988, Nr. 1656/89 vom 29. Mai…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 31.05.1995 – C-317/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen deshalb vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-317/93 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen …

  70. EuGH, 31.05.1995 – C-400/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und F…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 31.05.1995 – C-80/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 69. Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 52 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Niederlanden für die steuerliche Altersrücklage …

  72. EuGH, 18.05.1995 – C-156/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage des Parlaments abzuweisen. Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung sollten dem Parlament folglich die Kosten der Kommission auferlegt werden. Gemäß Artikel 69 § …

  73. EuGH, 18.05.1995 – C-16/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der französischen Cour de cassation mit Urteil vom 17. Januar 1994 gestellte Frage wie folgt zu antworten: Eine Durchfahrtsgebühr, die nicht vom…

  74. EuGH, 18.05.1995 – C-327/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 18.05.1995 – C-45/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Lichte dieser Erwägungen schlage ich vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: 1) Artikel 25 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften und das Pro…

  76. EuGH, 18.05.1995 – C-485/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Fragen der vorlegenden Gerichte wie folgt zu beantworten: 1) Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle sind dahin auszulegen, daß sie …

  77. EuGH, 18.05.1995 – C-57/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, indem die Provinz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. EuGH, 18.05.1995 – C-70/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In der Rechtssache Werner bin ich daher der Ansicht, daß die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegte Frage folgendermaßen beantwortet werden sollte: Artikel 113 des Vertrages, der durch die Verordnung (EWG) N…

  79. EuGH, 17.05.1995 – C-12/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Ziffer 1 Formel A Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billi…

  80. EuGH, 17.05.1995 – C-259/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die…

  81. EuGH, 17.05.1995 – C-341/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, wie folgt auf die Fragen zu antworten: Artikel 6 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die. Vollst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. EuGH, 17.05.1995 – C-484/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom luxemburgischen Conseil d'État mit Beschluß vom 28. Dezember 1993 vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedsta…

  83. EuGH, 11.05.1995 – C-109/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher folgende Entscheidung vor: 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen die erforderlichen Rechts- un…

  84. EuGH, 11.05.1995 – C-116/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Leistung mit den Merkmalen und dem Zweck der Familienunterstützung (Family Credit) fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG …

  85. EuGH, 11.05.1995 – C-216/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen die …

  86. EuGH, 11.05.1995 – C-220/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, wie folgt zu entscheiden: Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 15 der Richtlinie 92/44/EWG des …

  87. EuGH, 11.05.1995 – C-391/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Fragen des nationalen Gerichts sollten meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Der zuständige Träger hat einen Antrag auf Geldleistungen, der innerhalb des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung …

  88. EuGH, 11.05.1995 – C-433/93 Schlussanträge des Generalanwalts
  89. EuGH, 11.05.1995 – C-51/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Infolgedessen bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte (1) feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember…

  90. EuGH, 11.05.1995 – C-95/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem beantrage ich, 1) festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht fristgerecht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen ha…

  91. EuGH, 10.05.1995 – C-384/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er o…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 10.05.1995 – C-417/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 10.05.1995 – C-422/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefäh…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 10.05.1995 – C-44/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Die Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung …

  95. EuGH, 10.05.1995 – C-48/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom vorlegenden Gericht gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) In einem Fall wie demjenigen, der beim vorlegenden Gericht anhängig ist, kann die Übertr…

  96. EuGH, 04.05.1995 – C-170/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof daher 1) feststellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die …

  97. EuGH, 04.05.1995 – C-19/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 des Rates vom…

  98. EuGH, 04.05.1995 – C-218/94 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 17 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über T…

  99. EuGH, 04.05.1995 – C-396/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das auf Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 24. Juni 1993 in der Rechtssache T-92/91 gerichtete Rechtsmittel insoweit zurückzuweisen, als die Recht…

  100. EuGH, 04.05.1995 – C-467/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Im Licht all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Aussetzungen der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Analog…

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