EuGH 1993

1. EuGH, 19.01.1993 – C-101/91 Urteil

   Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die die Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 21. Februar 19…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

2. EuGH, 19.01.1993 – C-321/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968, die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni…

3. EuGH, 19.01.1993 – C-361/90 Urteil

   Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

4. EuGH, 19.01.1993 – C-76/91 Urteil

   Leitsatz Die Verpflichtung der Portugiesischen Republik nach Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag und Artikel 208 Absatz 1 der Beitrittsakte, das Monopol für Äthylalkohol schrittweise umzuformen, schließt nicht notwendig die Verpflich…

5. EuGH, 19.01.1993 – C-8/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demgemäß schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3522/84 sind da…

6. EuGH, 19.01.1993 – C-89/91 Urteil

   Leitsatz Artikel 13 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß einem Kläger, der in Ausübu…

   Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

7. EuGH, 14.01.1993 – C-165/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Daher beantrage ich, wie folgt zu erkennen: 1) Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes …

8. EuGH, 14.01.1993 – C-177/91 Urteil

   Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Weißdorn-Tropfen der Position 30.04 zuzuordnen sind.

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

9. EuGH, 14.01.1993 – C-190/91 Urteil

   Leitsatz Artikel lb Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und (EWG) Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Exte…

10. EuGH, 14.01.1993 – C-257/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Untätigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 3) Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abgewiesen. 4) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahren…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

11. EuGH, 14.01.1993 – C-308/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin deshalb der Auffassung, daß die vom Finanzgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 394/70 ist dahin auszulegen, daß die Reinheit des Sirups nach folgende…

12. EuGH, 13.01.1993 – C-19/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Eine nationale Regelung, die das bloße Führen eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen a…

13. EuGH, 13.01.1993 – C-293/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung f…

14. EuGH, 13.01.1993 – C-314/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, die Klage von Beate Weber für zulässig zu erklären, die ablehnende Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 1991 für nichtig zu erklären und dem Europäischen Parlament die Kosten auf…

15. EuGH, 13.01.1993 – C-35/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, die Gegenforderung auf symbolischen Schadensersatz und Zinsen wegen mißbräuchlicher Einlegung des Rechtsmittels abzuweisen und das Parlame…

16. EuGH, 12.01.1993 – C-246/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

17. EuGH, 12.01.1993 – C-310/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie nicht zugunsten einer Behinderten gelten, um einen An…

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