Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1991

Europäischer Gerichtshof · 399 Entscheidungen im Jahr 1991

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  1. EuGH, 11.06.1991 – C-251/89 Urteil

    Leitsatz 1) Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der soziale…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 11.06.1991 – C-290/89 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Maßnahmen, die es zur Durchführung der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanfor…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 11.06.1991 – C-300/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie wird …

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 11.06.1991 – C-307/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 11.06.1991 – C-342/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage demgemäß, 1) die Klagen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(89) 1525 der Kommission vom 30. August 1989 über die Gewährung von Vorschüssen a…

  6. EuGH, 11.06.1991 – C-51/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlic…

  7. EuGH, 11.06.1991 – C-64/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 06.06.1991 – C-349/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Sozialgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Das Gemeinschaftsrecht hindert den nationalen Gesetzgeber nicht daran, die Zuerkennung…

  9. EuGH, 04.06.1991 – C-113/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich Ihnen vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/87 bezieht sich die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstab…

  10. EuGH, 04.06.1991 – C-16/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, i) daß die Gemeinschaftsorgane nicht hinreichend dargetan haben, daß sie sich bei der Berechnung des Normalwerts auf die Preise stützen durften, die auf dem Binnenmarkt von Sri Lanka an…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 04.06.1991 – C-202/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof im Ergebnis vor, die Fragen des Tribunal Superior de Justicia de Andalucía wie folgt zu beantworten: — Der Ausdruck selbständig in Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteue…

  12. EuGH, 04.06.1991 – C-44/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Fragen des Finanzgerichts sollten sohin wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20…

  13. EuGH, 04.06.1991 – C-45/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vorgeschlagenen Antworten auf die vom Arbeitsgericht Lörrach zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen lauten daher wie folgt: 1) Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 ist dahin auszulegen, daß der zust…

  14. EuGH, 04.06.1991 – C-66/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssache C-66/90, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wird an das Gericht erster Instanz verwiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 30.05.1991 – C-110/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 EWG-Vertrag und aus der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ver…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 30.05.1991 – C-19/90 Urteil

    Leitsatz 1) Der einzelne kann sich vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen Stellen gegenüber auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 30.05.1991 – C-361/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 80/…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 30.05.1991 – C-362/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Für den Fall, daß diese Antwort das vorlegende Gericht zu der Feststellung veranlassen sollte, daß das in Rede stehende Verfahren in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 fällt, schlage ich Ihnen vor, die erste Vor…

  19. EuGH, 30.05.1991 – C-59/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 82/…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 30.05.1991 – C-68/89 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat durch die Beibehaltung und die Anwendung von Rechtsvorschriften, aufgrund deren Staatsangehörige eines Mitgliedstaats verpflichtet werden können, Grenzschutzbediensteten Fragen nach …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 29.05.1991 – C-258/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 73. Ich beantrage daher, 1) festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es auf Fänge von einer TAC oder Quote unterliegenden Beständen oder Bestand…

  22. EuGH, 29.05.1991 – C-87/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) In der Rechtssache C-88/90: a) Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, fü…

  23. EuGH, 28.05.1991 – C-6/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die drei Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG sind nicht hinreichend genau und unbedingt, um Rechte zu begründen, die die einzelnen ge…

  24. EuGH, 17.05.1991 – C-313/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 16.05.1991 – C-167/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat a) gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutisc…

  26. EuGH, 16.05.1991 – C-168/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Vorschriften erlassen hat, die zur Durchführung der Richtlinien 85/…

  27. EuGH, 16.05.1991 – C-272/90 Urteil

    Leitsatz Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 Absatz 3 sowie die Artikel 69 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH, 16.05.1991 – C-358/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2) Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 16.05.1991 – C-364/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen: 1) Die Vorteilsberechnung im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 betrifft den von dem beteiligten Wirtschaftsteilnehmer konkret erzielten Vorteil und…

  30. EuGH, 16.05.1991 – C-96/89 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, a) indem es im oder etwa im April 1983 ungefähr 60000 Tonnen Manihot, die ohne Ausfuhrbescheinigung aus Thailand ausgeführt…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 15.05.1991 – C-201/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 der Kommission vom 4. September 1984 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankr…

  32. EuGH, 15.05.1991 – C-328/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in seiner vor der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 gel…

  33. EuGH, 08.05.1991 – C-213/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Frage der Cour de cassation ist daher nach meiner Auffassung wie folgt zu beantworten: 1) Es ist mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1612/68 unvereinbar, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates Arbeitnehmern, die …

  34. EuGH, 08.05.1991 – C-266/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik und gegen Artikel 171 E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuGH, 08.05.1991 – C-356/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuGH, 08.05.1991 – C-367/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen sollten daher nach meinem Dafürhalten wie folgt beantwortet werden: 1) Ein Mitgliedstaat, der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ausfuhr bestimmter Waren in eine Reihe von …

  37. EuGH, 08.05.1991 – C-58/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens hat die Kommission somit den Beweis für einen Verstoß gegen folgende Verpflichtungen erbracht: die sich aus Artikel 3 der Qualitätsrichtlinie ergebende Pflicht, anwendbare Werte für die Wasserqualität fe…

  38. EuGH, 07.05.1991 – C-120/90 Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein als Molkenproteinkonzentrat 75%ig bezeichnetes, durch Ultrafiltration von Molke gewonnenes Erzeugnis mit 76,6 °/o Milchprotein, 5 % Laktose und 2,1 % Milchfett, ohne…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 07.05.1991 – C-229/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage der Kommission wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 07.05.1991 – C-246/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Richtlinie 80/…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuGH, 07.05.1991 – C-287/89 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es sich mit der Entscheidung vom 12. Dezember 1986 geweigert hat, an die Firma Bene Steuerbanderolen mit niedrigeren P…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 07.05.1991 – C-291/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung vom 19. Juli 1989, mit der Ausgaben in Höhe von 62479600 ESC im Rahmen des Zuschußantrags Nr. 870840/P1 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfähig erklärt wurden, wird für nichtig erklärt.…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 07.05.1991 – C-294/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249 des Rates z…

  44. EuGH, 07.05.1991 – C-304/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidungen vom 27. Juni 1989, mit denen Ausgaben im Gesamtbetrag von 63450244 ESC und 23713486 ESC im Rahmen der Zuschußanträge Nr. 870708/P1 bzw. 870708/P3 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfäh…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 07.05.1991 – C-338/89 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtsc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 07.05.1991 – C-340/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 52 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen ein Gemeinschaftsangehöriger die Zulassung zum Anwaltsberuf beantragt, der bereits in seinem Herkunftsland als Rechtsanwalt zu…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 07.05.1991 – C-35/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Ich schlage daher abschließend vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Mitgliedstaat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  48. EuGH, 07.05.1991 – C-45/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver…

  49. EuGH, 07.05.1991 – C-69/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und der Kosten der Kommission als Streithelferin. 3) Der Streithelfer Eur…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 03.05.1991 – C-372/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssachen C-372/90 P, C-372/90 P-R und C-22/91 P werden im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 02.05.1991 – C-90/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 des Rates ist in Verbindung mit…

  52. EuGH, 30.04.1991 – C-158/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage deshalb vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates muß der Fahrer das Schaublatt für den letzten Lenktag derjenigen Woche vor der K…

  53. EuGH, 30.04.1991 – C-239/90 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Regelung ebes Mitgliedstaats, die die Bedingungen festlegt, unter denen dort in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Händler ihnen gehörende Waren versteigern lassen dürfen, fällt nicht in den Anwendungsbereich …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 30.04.1991 – C-295/89 Schlussanträge des Generalanwalts
  55. EuGH, 30.04.1991 – C-97/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß beantrage ich, auf die Fragen des Finanzgerichts München wie folgt zu antworten: 1) a)Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist nur anwendbar, wenn jemand Investitionsgüter als Steuerpflichti…

  56. EuGH, 25.04.1991 – C-213/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 127. Als Konsequenz der vorstehenden Prüfung schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  57. EuGH, 24.04.1991 – C-307/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere aus deren Artikel 3 Absatz 1, verstoßen hat, und ihr gemäß Ar…

  58. EuGH, 24.04.1991 – C-60/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher aufgrund der vorstehenden Erwägungen vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 a Eine Holding-Gesellschaft, die lediglich mit dem Halten von Anteilen an Tochtergesellschaften u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuGH, 23.04.1991 – C-208/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Angesichts einer Klage wie der in der Frage beschriebenen verstoßen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nicht gegen d…

  60. EuGH, 23.04.1991 – C-297/89 Urteil

    Leitsatz 1) Der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 23.04.1991 – C-41/90 Urteil

    Leitsatz 1) Eine öffentlichrechtliche Anstalt für Arbeit, die Arbeitsvermittlung betreibt, unterliegt dem Verbot des Artikels 86 EWG-Vertrag, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihr übertragenen besonde…

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 18.04.1991 – C-110/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 30. Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 des EWG-Vertrags und der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 verstoßen hat, da…

  63. EuGH, 18.04.1991 – C-219/89 Urteil

    Leitsatz Eine Ware, die aus 39,4 % Orangensaft und 60,6 1 % Zucker besteht, ist als Fruchtsaft mit Zusatz von Zucker in die Position 2009 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 18.04.1991 – C-230/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie auf alkoholische Getränke unterschiedliche Mehrwertsteuersätze erhebt und dabei eingeführte Getränke benach…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 18.04.1991 – C-272/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Im Lichte dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal de grande instance Valence vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 der …

  66. EuGH, 18.04.1991 – C-288/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In der Rechtssache C-288/89 schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom niederländischen Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs durch unterschied…

  67. EuGH, 18.04.1991 – C-324/89 Urteil

    Leitsatz 1) Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnenes, in einem Konzentrierer unter Vakuum für maximal 30 Sekunden auf den Siedepunkt gebrachtes Aprikosenpüree nicht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. EuGH, 18.04.1991 – C-63/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 18.04.1991 – C-79/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren war im Jahre 1982 dahin auszulegen, daß ab Transaktionswert von eingeführten Datenträgem mit eingespeicherter Software,…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 17.04.1991 – C-350/89 Schlussanträge des Generalanwalts
  71. EuGH, 16.04.1991 – C-112/89 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Erzeugnis, das kein Mittel zur Heüung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten ist, ist ein Arzneimittel, wenn es zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der... Körperfunktionen ange…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 16.04.1991 – C-15/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Court of Appeal, London, wie folgt zu beantworten: 1) Jemand, der als Selbständiger (nach nationalem Recht) bei unfreiwilliger Aufgabe dieser selbständigen Tätigkeit Ans…

  73. EuGH, 16.04.1991 – C-347/89 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung entgegen, die es verbietet, aus einem anderen Mitgliedstaat dort rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Arzneispezialitäten einzuführen, deren Inverkehrbrin…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 16.04.1991 – C-354/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 21.03.1991 – C-188/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.

  76. EuGH, 21.03.1991 – C-209/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 12, 13 und 16 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie für Dienstleistungen, die mehreren Unternehmen bei der Erfüllung der Zollformalitäten im inne…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 21.03.1991 – C-248/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen vorstehend angeführten Gründen schlage ich Ihnen daher vor, in der Rechtssache C-248/89 die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 1358/89 der Kommission vom 18. Mai 1989 abzuweisen und der Klägeri…

  78. EuGH, 21.03.1991 – C-303/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 21.03.1991 – C-305/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 21.03.1991 – C-314/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung de…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 21.03.1991 – C-358/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 75. Demgemäß bin ich der Auffassung, daß der Gerichtshof das unmittelbare und individuelle Betroffensein jedes Unternehmens von einer Maßnahme, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt wurde, bejahen sollte, das nachweisen…

  82. EuGH, 21.03.1991 – C-359/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 des Rates vom 29. Ju…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuGH, 21.03.1991 – C-369/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten enthält keine Definition der Krankheit. 2) a)Ein Erzeugnis, das als Mittel zur Fö…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 21.03.1991 – C-60/89 Urteil

    Leitsatz 1) a)Zweiprozentiges Eosin und 70prozentiger modifizierter Alkohol sind Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltun…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 20.03.1991 – C-115/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 20.03.1991 – C-93/90 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Mitgliedstaat einem Arbeitnehmer gewährte Rente, die aufgrund nationaler Antikumulierungsvorschriften betragsmäßig so festgestellt worden ist, daß sie zusammen mit einer von einem anderen Mitgliedstaat gew…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 19.03.1991 – C-109/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgru…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 19.03.1991 – C-202/88 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 der Richtlinie 8 8/3 Ol /EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte wird für nichtig erklärt, soweit er die Mitgliedstaaten, die Unternehmen besond…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 19.03.1991 – C-205/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Einfuhr von laut Etikett oder Verpackungsaufschrift pasteurisierter Butter von der Vorlage eines Gesund…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 19.03.1991 – C-249/88 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es mit der königlichen Verordnung vom 31. Dezember 1983 eine Regelung über Programmverträge auf dem Sektor der pharmaze…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 19.03.1991 – C-310/89 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 19.03.1991 – C-32/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 19.03.1991 – C-368/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, auf die gestellte Frage wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 und die Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates vom 19. Juli 1988 sind ungültig, s…

  94. EuGH, 14.03.1991 – C-287/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen abschließend vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und aus Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die an…

  95. EuGH, 14.03.1991 – C-361/89 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Gewerbetreibender, der im Wege eines Haustürgeschäfts als Kunde einen Werbevertrag im Hinblick auf den Verkauf seines Gewerbebetriebs abschließt, ist nicht als Verbraucher anzusehen, der durch die Richtlinie 85/57…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 13.03.1991 – C-170/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und den Kläger zur Tragung der Kosten zu verurteilen, mit Ausnahme der Kosten des Rates, der dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge der Kommission beige…

  97. EuGH, 13.03.1991 – C-221/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, in der Rechtssache C-221/89 wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Es ist gegenwärtig zwar Sache des betroffenen Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, ob ein Schi…

  98. EuGH, 13.03.1991 – C-247/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  99. EuGH, 13.03.1991 – C-300/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die angefochtene Richtlinie auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage gestützt wurde und deshalb für nichtig zu erklären ist. Ich schlage Ihnen infolgedessen vor, der Klage statt…

  100. EuGH, 13.03.1991 – C-377/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 ist dahin auszulegen, daß verheiratete Frauen ohne tatsächlich von ihnen abhängige Angehörige, falls verheiratete Männer nach Ablauf der Frist…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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