Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1989

Europäischer Gerichtshof · 352 Entscheidungen im Jahr 1989

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  1. EuGH, 28.02.1989 – C-341/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung, den Streithelfer in der Zeit vom 7. Oktober 1985 bis zum 16. Oktober 1985 auf der Stelle eines Leiters der Abteilung F 1 der Generaldirektion Energie zu belassen, wird aufgehoben. 2) Die Entscheidung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH, 28.02.1989 – C-76/86 Schlussanträge des Generalanwalts
  3. EuGH, 22.02.1989 – C-242/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich jedoch, daß der Rat meines Erachtens nicht alle für den Erlaß des Beschlusses 87/327/EWG notwendigen Befugnisse aus Artikel 128 hat herleiten können und sich daher zu Recht a…

  4. EuGH, 22.02.1989 – C-263/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Nichtigkeitsklage der dänischen Regierung abzuweisen und Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  5. EuGH, 22.02.1989 – C-368/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die erste Vorlagefrage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten ist: Artikel 9 der Verordnung Nr. 1408/71 ist wie folgt auszulegen: Hängt nach den Rechtsvorschriften eines…

  6. EuGH, 22.02.1989 – C-54/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie sich geweigert hat, im Anschluß an einen Buchungsfehler bezüglich bestimmter Zölle im Januar, Februar und März 19…

  7. EuGH, 22.02.1989 – C-56/88 Schlussanträge des Generalanwalts
  8. EuGH, 22.02.1989 – C-92/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen v/erden abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Vereinigten Königreichs. 3) Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuGH, 21.02.1989 – C-203/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwe…

  10. EuGH, 21.02.1989 – C-46/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen somit vor, die Klagen der Hoechst AG (Rechtssachen 46/87 und 227/88) und der Dow Benelux NV (Rechtssache 85/87) sowie der Dow Chemical Ibèrica SA, der Alcudia SA und der Empresa Nacional de…

  11. EuGH, 21.02.1989 – C-51/88 Schlussanträge des Generalanwalts
  12. EuGH, 16.02.1989 – C-133/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, die Klage für zulässig zu erklären und das Verfahren zur Frage der Begründetheit fortzuführen.

  13. EuGH, 16.02.1989 – C-246/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  14. EuGH, 16.02.1989 – C-270/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die Frage des College van Beroep voor het Bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften der Verordnung Nr. 986/68 des Rates und der Verordnung Nr. 1105/68 der Kommission…

  15. EuGH, 15.02.1989 – C-15/88 Schlussanträge des Generalanwalts
  16. EuGH, 15.02.1989 – C-32/88 Urteil

    Leitsatz 1) Bei Arbeitsverträgen ist die für Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen maßgebliche…

  17. EuGH, 15.02.1989 – C-382/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Frage der Cour d'appel Paris wie folgt zu beantworten: Artikel 30 EWG-Vertrag steht der Anwendung einer staatlichen Rechtsvorschrift durch einen Mitgliedstaat nicht entgegen, die den Ver…

  18. EuGH, 14.02.1989 – 206/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  19. EuGH, 14.02.1989 – C-206/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission. 3) Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  20. EuGH, 14.02.1989 – C-247/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission. 3) Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 14.02.1989 – C-29/88 Schlussanträge des Generalanwalts
  22. EuGH, 14.02.1989 – C-33/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm von der Pretura unificata Venedig vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Tätigkeit als Fremdsprachenlektor an einer Universität ist nicht als Tätigkeit in…

  23. EuGH, 14.02.1989 – C-346/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 03.02.1989 – C-352/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  25. EuGH, 02.02.1989 – C-128/88 Schlussanträge des Generalanwalts
  26. EuGH, 02.02.1989 – C-186/87 Urteil

    Leitsatz Das insbesondere in Artikel 7 EWG-Vertrag enthaltene Diskriminierungsverbot ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlichen Entschädigung zur Wiedergutmachung des Schadens, der in diesem Staat…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 02.02.1989 – C-22/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Bestimmungen der Richtlin…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH, 02.02.1989 – C-274/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Einfuhr und das Inverkehrbringen von nicht den §§ 4 und 5 der Fleisch-Verordnung entsprechenden F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH, 02.02.1989 – C-353/87 Urteil

    Leitsatz 1)Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Zehnte Richtlinie 84…

  30. EuGH, 02.02.1989 – C-94/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie der Entscheidung 86/60 der Kommission vom 14. Dezember 1985 über die Beihilfe des Bundeslandes Rheinland-Pfalz an …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH, 31.01.1989 – C-141/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Ansicht nach hat die Kommission ihr Vorbringen zur herkömmlichen Verwendung nachgewiesen und hat daher Anspruch auf eine Feststellung. Ich komme mit einigem Widerstreben zu diesem Ergebnis, da die Kommission der i…

  32. EuGH, 31.01.1989 – C-307/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung vom 17. Dezember 1986, mit der der Klägerin die Gewährung der Haushaltszulage verweigert wurde, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  33. EuGH, 26.01.1989 – C-215/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, dem vorlegenden Gericht zu antworten, daß die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag es einem Mitgliedstaat verbieten, Privatpersonen die Einfuhr von in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen und re…

  34. EuGH, 26.01.1989 – C-224/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 26.01.1989 – C-358/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin deshalb der Ansicht, daß die erste Frage dahin zu beantworten ist, daß der ersten Auslegung der Vorzug zu geben ist. Ähnliche Erwägungen führen dazu, die zweite Frage zu verneinen. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnu…

  36. EuGH, 25.01.1989 – C-320/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vom Sø- og Handelsret Kopenhagen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: „1) Eine Bestimmung in einem Lizenzvertrag, nach der der Lizenznehmer nach Beendigung des Vertrages…

  37. EuGH, 25.01.1989 – C-389/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem beantrage ich, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache 389/87 (Echternach): 1) Zur Berufsausbildung im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhal…

  38. EuGH, 24.01.1989 – C-130/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 36 . Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt für Recht zu erkennen : "Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der EGKS ist dahin auszulegen, daß er ab 1 . Januar 1962 die Anwendung nat…

  39. EuGH, 24.01.1989 – C-13/88 Schlussanträge des Generalanwalts
  40. EuGH, 24.01.1989 – C-1/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, dem Tribunal du travail Namur wie folgt zu antworten : Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71, der auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, ist dahin auszulegen, daß der An…

  41. EuGH, 24.01.1989 – C-341/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß beantrage ich in der Rechtssache 341/85, die Einstellung des Streithelfers als Bediensteten auf Zeit für den Zeitraum vom 28. September 1983 bis zum 7. Oktober 1985 und in der Rechtssache 251/86, die Verlängerun…

  42. EuGH, 24.01.1989 – C-341/87 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einem Tonträgerhersteller in diesem Mitgliedstaat gestatten, sich au…

  43. EuGH, 20.01.1989 – C-100/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Der Gerichtshof muß zuerst den gemäß Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 102 der Verfahrensordnung in der Rechtssache 100/87 gestellten Antrag auf Auslegung der Urteile in den Rechtssachen 293/84 und 294…

  44. EuGH, 20.01.1989 – C-234/87 Urteil

    Leitsatz Den Kriterien der Vorschrift 3 Teil A Buchstabe a zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechende elektronische Geräte zur Durchführung vorwiegend von Rechen-, aber auch von anderen Operationen, die nach einer Met…

  45. EuGH, 18.01.1989 – C-167/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Hauptsache wird für erledigt erklärt. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  46. EuGH, 17.01.1989 – C-128/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  47. EuGH, 17.01.1989 – C-249/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates verstoßen hat,…

  48. EuGH, 17.01.1989 – C-293/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die drei Verfügungen des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 30. Oktober 1986, mit denen neun Beamte von Besoldungsgruppe A 5 nach Besoldungsgruppe A 4 der Laufbahn eines Hauptverwaltungsrats befördert wo…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 17.01.1989 – C-310/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  50. EuGH, 11.01.1989 – C-262/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  51. EuGH, 11.01.1989 – C-303/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß die Prüfung der Entscheidung 87/C 57/03 vom 1. März 1985 nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.

  52. EuGH, 10.01.1989 – C-275/87 Schlussanträge des Generalanwalts

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