Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1987

Europäischer Gerichtshof · 458 Entscheidungen im Jahr 1987

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  1. EuGH, 13.04.1987 – C-90/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Vollzug der angefochtenen Verfügung des Präsidenten des Rechnungshofes vom 16. Februar 1987 wird bis zur Verkündung der Entscheidung zur Hauptsache teilweise, hinsichtlich der Maßnahme der Einbehaltung von 50 % de…

  2. EuGH, 09.04.1987 – C-160/86 Urteil

    Leitsatz Weder Artikel 7 EWG-Vertrag noch eine andere Bestimmung oder ein anderer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts findet auf eine Ungleichbehandlung im Rahmen einer Regelung über die Festsetzung des Endverkaufspreises der Büche…

  3. EuGH, 09.04.1987 – C-167/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der sie es abgelehnt hat, die in Artikel 15B Absatz 4 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS vorgesehenen Maßnahmen zu treffen, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt …

  4. EuGH, 09.04.1987 – C-363/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. EuGH, 09.04.1987 – C-402/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung einer innerstaatlichen Regelung, wonach eine inländische Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte aufgrund des öffentlichen Abspielens von Tonträgern neben der Vorfü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuGH, 09.04.1987 – C-5/86 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es der Entscheidung 84/508 der Kommission vom 27. Juni 1984 über die einem Hersteller von Polypropylen-Fasern und…

  7. EuGH, 09.04.1987 – C-77/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  8. EuGH, 08.04.1987 – C-65/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird aufgegeben, binnen sieben Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Ständigen Futtermittelausschuß vorzuschlagen, den von der Antragstellerin erfundenen, hergeste…

  9. EuGH, 07.04.1987 – C-166/85 Urteil

    Leitsatz Weder die Bestimmungen noch der Zweck der Richtlinie 77/780 verbieten es, den Bediensteten von Kreditinstituten für die Anwendung des Strafrechts eines Mitgliedstaats die Eigenschaft eines Amtsträgers oder einer mit der …

  10. EuGH, 07.04.1987 – C-196/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuGH, 07.04.1987 – C-208/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In diesem Sinne beantrage ich, die Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Zu dem Vorbehalt, den die Kommission zu § 2 Absatz 3 Nr. 1 der Gefahrstoffverordnung angemeldet hat, wonach der Zweite A…

  12. EuGH, 07.04.1987 – C-226/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  13. EuGH, 07.04.1987 – C-278/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 78. Da die Vorwürfe der Kommission jedoch nach meiner Meinung nur teilweise begründet sind — und die Unklarheiten und Unzulänglichkeiten ihrer Argumentation den Rechtsstreit und die Argumentation des Beklagten unnötig be…

  14. EuGH, 07.04.1987 – C-291/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb beantrage ich, festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Artikel 4 bis 12 Absatz 1…

  15. EuGH, 07.04.1987 – C-32/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  16. EuGH, 07.04.1987 – C-328/85 Schlussanträge des Generalanwalts
  17. EuGH, 07.04.1987 – C-38/86 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den …

  18. EuGH, 07.04.1987 – C-49/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Deswegen schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  19. EuGH, 02.04.1987 – C-213/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb hat die Kommission meines Erachtens einen Anspruch auf Feststellung, daß die Niederlande der Entscheidung dadurch, daß sie einen neuen Tarif erst mit Wirkung vom 1. Juni 1985 festsetzten, nicht mit der erforderli…

  20. EuGH, 02.04.1987 – C-40/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen also vor, gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jede Partei ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.

  21. EuGH, 02.04.1987 – C-67/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuGH, 01.04.1987 – C-124/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Deswegen schlage ich Ihnen vor, den beiden Klagen stattzugeben und der Beklagten die Kosten der Verfahren aufzuerlegen.

  23. EuGH, 01.04.1987 – C-159/84 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuGH, 01.04.1987 – C-257/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  25. EuGH, 01.04.1987 – C-323/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aus diesen Erwägungen schlage ich vor, die Klage der Herren Jan Amesz, Rolf Bauch, Jakob Flamm, Hans Hoffmann, Helmut Knoeppel, Henricus Nijman, Anton Birke, Helmut Henrichs und Bernd Weckermann vom 28. Dezember 1981 …

  26. EuGH, 01.04.1987 – C-375/85 Schlussanträge des Generalanwalts
  27. EuGH, 01.04.1987 – C-7/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter diesen Umständen beantrage ich, die Klage als unbegründet abzuweisen, soweit es um die Anträge in der Klageschrift geht, die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit es um die Anträge in der Erwiderung geht, und dem…

  28. EuGH, 31.03.1987 – C-154/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum 28. Februar 1985 die in dem Runderlaß Nr. 66/84 vom 19. März 1984 (ab 11. Juli 1984 geänd…

  29. EuGH, 31.03.1987 – C-281/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, a) die Klagen des Königreichs der Niederlande (Rechtssache 284/85), des Königreichs Dänemark (Rechtssache 285/85) und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und N…

  30. EuGH, 31.03.1987 – C-420/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Deshalb beantrage ich, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht spätestens am 1. April 1983 die Bestimmungen z…

  31. EuGH, 26.03.1987 – C-235/85 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 und Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 26.03.1987 – C-424/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 108. Aus all den dargelegten Gründen fasse ich als Ergebnis zusammen, daß die Prüfung der vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven gestellten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Artikels 24 Absatz 3 de…

  33. EuGH, 26.03.1987 – C-45/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 und die Verordnung Nr. 3600/85 des …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 26.03.1987 – C-46/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuGH, 26.03.1987 – C-58/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Einfuhrabschöpfung gemäß der Verordnung Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide wird auch dann erhoben, wenn der tatsächliche Einkaufspreis nicht dem fiktiven …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuGH, 25.03.1987 – C-134/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schlage Ihnen daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben, das heißt die behauptete Vertragsverletzung festzustellen, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  37. EuGH, 25.03.1987 – C-1/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Deshalb schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die notwendigen Vorschrift…

  38. EuGH, 24.03.1987 – C-286/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 über das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich der sozialen Sicherheit, konnte, solange die Richtlinie nicht durchg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 19.03.1987 – C-160/86 Schlussanträge des Generalanwalts
  40. EuGH, 19.03.1987 – C-242/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 24. Folglich beantrage ich die Abweisung der Klage und hinsichtlich der Kosten die Anwendung von Artikel 69 § 2 in Verbindung mit Artikel 70 der Verfahrensordnung.

  41. EuGH, 19.03.1987 – C-94/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Der Ausfuhrerstattungssatz für Sorbite der Tarifstellen 29.04 C und 38.19…

  42. EuGH, 18.03.1987 – C-13/86 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  43. EuGH, 18.03.1987 – C-38/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main insbesondere auf der Grundlage seines Urteils vom 14. November 1985 wie folgt zu beantworten…

  44. EuGH, 18.03.1987 – C-401/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 71. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die vorliegende Klage wegen verspäteter Geltendmachung des ersten Klagegrundes und wegen Unbegründetheit des zweiten Klagegrundes abzuweisen und der Kommission sämtliche Kosten des Ver…

  45. EuGH, 18.03.1987 – C-56/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kontrolle der Qualität des Zuckers gemäß der Verordnung Nr. 434/82 der Kommission vom 25. Februar 1982 in der Fassung der Verordnung Nr. 939/82 der Kommission vom 21. April 1982 muß in der Regel vor der Verladung …

  46. EuGH, 18.03.1987 – C-61/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die von Frau Tamara von Neuhoff von der Ley gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage abzuweisen und die Kosten gemäß Artikel 70 der Verf…

  47. EuGH, 17.03.1987 – C-142/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, den Klagen der British-American Tobacco Company Ltd und der Reynolds Industries Incorporated gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattzugeben und die Entscheidung vom …

  48. EuGH, 17.03.1987 – C-14/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Pretore von Salò durch Beschluß vom 13. Januar 1986 im Rahmen eines Verfahrens gegen Unbekannt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 177 EWG-Vertrag beruht auf eine…

  49. EuGH, 17.03.1987 – C-241/86 Schlussanträge des Generalanwalts
  50. EuGH, 17.03.1987 – C-333/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

  51. EuGH, 17.03.1987 – C-406/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz IV — 69. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom nationalen Gericht gestellte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 70. Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 36 EWG-Vertrag verbietet es einem…

  52. EuGH, 17.03.1987 – C-47/86 Schlussanträge des Generalanwalts
  53. EuGH, 17.03.1987 – C-80/86 Schlussanträge

    Leitsatz In erster Linie schlage ich Ihnen also vor, diese Frage folgendermaßen zu beantworten: Für die Beantwortung der ersten drei Fragen macht es keinen Unterschied, wenn die für den Mitgliedstaat geltende Frist für die Anpass…

  54. EuGH, 17.03.1987 – C-89/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 79. Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Klagen als unzulässig abzuweisen und den Klägerinnen gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  55. EuGH, 17.03.1987 – C-95/86 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  56. EuGH, 12.03.1987 – C-176/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Republik Griechenland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie das Inverkehrbringen von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem und in den Verkehr gebrac…

  57. EuGH, 12.03.1987 – C-178/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie das Inverkehrbringen von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem und in den Verkehr g…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH, 12.03.1987 – C-215/85 Urteil

    Leitsatz 1) Der Begriff der Verkleisterungstemperatur in Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1570/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 ist dahin gehend auszulegen, daß er sich auf die Temperatur von mindes…

  59. EuGH, 12.03.1987 – C-22/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 ist dahin auszulegen, daß der zuständige Träger in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht an die vom Träger des Wohnorts getroffenen ärztlichen Feststellungen üb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH, 12.03.1987 – C-244/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  61. EuGH, 12.03.1987 – C-46/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die dem Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank Zwolle vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Prüfung der dem Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank …

  62. EuGH, 12.03.1987 – C-9/86 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der …

  63. EuGH, 11.03.1987 – C-265/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 11.03.1987 – C-27/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  65. EuGH, 11.03.1987 – C-279/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten.

  66. EuGH, 10.03.1987 – C-188/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die von der Cour d'appel Paris vorgelegte Frage ist somit wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 85 EWG-Vertrag verbieten nicht die Festsetzung eines Höchstpreises für den Einzelhandelsverkauf von Rin…

  67. EuGH, 10.03.1987 – C-199/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, daß die S…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 10.03.1987 – C-386/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 80/214 de…

  69. EuGH, 10.03.1987 – C-79/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Frage des High Court of Justiciary, Edinburg, wie folgt zu antworten: Ein Lastkraftwagen, der zur Verwendung als Pannenhilfsfahrzeug ausgerüstet ist, ist selbst dann als bes…

  70. EuGH, 26.02.1987 – C-15/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1984 wird aufgehoben. 2) Die übrigen Klageanträge werden abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 26.02.1987 – C-337/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 107. E — Aufgrund all dieser Erwägungen und weil die Auslegung der Verordnung Nr. 2730/79 in Verbindung mit den Bestimmungen der Vereinbarung von 1973 durch die Kommission meines Erachtens nicht den Gemeinschaftsvorschri…

  72. EuGH, 26.02.1987 – C-356/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 140. Somit ist nicht dargetan worden, daß das Königreich Belgien dadurch gegen Artikel 95 Absatz 2 EWG-Vertrag verstoßen hat, und ich schlage Ihnen deshalb vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verf…

  73. EuGH, 26.02.1987 – C-5/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Ich beantrage infolgedessen, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen eine seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 92, 93 und 189 Absatz 4 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es der Entscheidung nicht nac…

  74. EuGH, 25.02.1987 – C-168/86 Urteil

    Leitsatz Weder Artikel 7 EWG-Vertrag noch eine andere Bestimmung oder ein anderer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts findet auf eine Ungleichbehandlung im Rahmen einer Regelung über die Festsetzung des Endverkaufspreises der Büche…

  75. EuGH, 25.02.1987 – C-52/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  76. EuGH, 24.02.1987 – C-26/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rates und der Kommission.

  77. EuGH, 24.02.1987 – C-304/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  78. EuGH, 24.02.1987 – C-310/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 24.02.1987 – C-312/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 24.02.1987 – C-350/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  81. EuGH, 24.02.1987 – C-379/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist da…

  82. EuGH, 24.02.1987 – C-394/85 Schlussanträge des Generalanwalts
  83. EuGH, 24.02.1987 – C-402/85 Schlussanträge des Generalanwalts
  84. EuGH, 24.02.1987 – C-432/85 Schlussanträge des Generalanwalts
  85. EuGH, 19.02.1987 – C-101/86 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  86. EuGH, 19.02.1987 – C-363/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Infolgedessen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht bis spätestens z…

  87. EuGH, 19.02.1987 – C-419/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Beklagte gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltun…

  88. EuGH, 18.02.1987 – C-98/86 Urteil

    Leitsatz Weder Artikel 30 EWG-Vertrag noch eine andere Bestimmung des EWG-Vertrags noch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts steht dem entgegen, daß bestimmte Vorschriften einer nationalen Regelung, die im Eink…

  89. EuGH, 17.02.1987 – C-21/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin vom 21. Juni 1985 durch die Kommission wird aufgehoben. 2) Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin Verzugszinsen von 8 % jährlich auf die für die Zei…

  90. EuGH, 17.02.1987 – C-256/80 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Rechtsstreit in den Rechtssachen 256, 257 und 265/80, 5 und 51/81 und 282/82 ist in der Hauptsache erledigt. 2) Der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen die Kosten des Verfahrens in den Re…

  91. EuGH, 16.02.1987 – C-45/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Irland hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß bis zu einer Entscheidung über den Antrag der Kommission auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung oder bis zum Erlaß eines anderweitigen Beschl…

  92. EuGH, 12.02.1987 – C-181/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.

  93. EuGH, 12.02.1987 – C-221/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 12.02.1987 – C-233/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die auf die Stellenbekanntgabe KOM(84) 1059 hin getroffene Verfügung der Kommission vom 19. Oktober 1984, mit der Herr Tutzschky in die Planstelle eines Gruppenleiters im italienischen Übersetzungsdienst — Gruppe Wirt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. EuGH, 12.02.1987 – C-235/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 45. Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  96. EuGH, 12.02.1987 – C-306/84 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 75/363 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes verst…

  97. EuGH, 12.02.1987 – C-390/85 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 79/279 des Rates v…

  98. EuGH, 12.02.1987 – C-69/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. November 1983 in der Rechtssache 322/82 nicht nachgekommen ist. 2) Die Ita…

  99. EuGH, 10.02.1987 – C-167/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, die von den Klägerinnen Assider und der italienischen Regierung erhobenen Untätigkeitsklagen für zulässig zu erklären und die auf die Aufforderungsschreiben der Klägerinnen still…

  100. EuGH, 05.02.1987 – C-145/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1371/81 der Kommission ist dahin auszulegen, daß die Frist von zwei Monaten, innerhalb deren die Währungsausgleichsbeträge zu zahlen sind, an dem Tag beginnt, der auf den Tag fol…

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