Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1984

Europäischer Gerichtshof · 337 Entscheidungen im Jahr 1984

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  1. EuGH, 19.09.1984 – C-177/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C — Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof daher abschließend vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin gehend auszulegen, daß der Gebrauch eines Firme…

  2. EuGH, 19.09.1984 – C-94/83 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen dem nicht entgegen, daß ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Äpfeln aus einem anderen Mitgliedstaat deswegen verbietet, weil sich auf oder in diesen Äpfeln Vinchlozolin in einer Meng…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 18.09.1984 – C-221/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um der Richtlinie 78/1026 des R…

  4. EuGH, 18.09.1984 – C-23/83 Urteil

    Leitsatz Ein System der sozialen Sicherheit, bei dem 1. der Beitrag nach dem Gehalt des Arbeitnehmers berechnet wird, aber einen bestimmten Höchstsatz nicht überschreiten kann, 2. Ehegatten als Einheit angesehen werden und der Be…

  5. EuGH, 18.09.1984 – C-59/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  6. EuGH, 16.07.1984 – C-160/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kommission wird aufgegeben, den griechischen Behörden mitzuteilen, daß die Zahlung der streitigen Einfuhrabschöpfung nicht vor dem 1. November 1984 verlangt werden darf, sofern die Antragstellerinnen den griechisc…

  7. EuGH, 12.07.1984 – C-107/83 Urteil

    Leitsatz Auch in Ermangelung einer Richtlinie zur Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und die Ausübung dieses Berufs ist es nach Artikel 52 ff. EWG-Vertrag den zuständigen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 12.07.1984 – C-170/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 67/67 der Kommission vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen ist auch dann anzuwenden, wenn auf einer Seite der Verei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 12.07.1984 – C-17/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Kommission vom 4. Mai 1982 über die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe in der Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 1, und vom 14. Dezember 1982 über die Ernennung des Klägers zum Bea…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuGH, 12.07.1984 – C-178/83 Urteil

    Leitsatz Das mit dem Rechtsbehelf eines Antragstellers befaßte Beschwerdegericht muß den Schuldner auch dann gemäß Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Übereinkommens hören, wenn der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel in de…

  11. EuGH, 12.07.1984 – C-184/83 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 1, 2 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 12.07.1984 – C-209/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 12.07.1984 – C-218/83 Urteil

    Leitsatz Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 und insbesondere das diesem Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuGH, 12.07.1984 – C-227/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 12.07.1984 – C-237/83 Urteil

    Leitsatz Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere die Vorschriften der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968, sind dahin auszulegen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuGH, 12.07.1984 – C-242/83 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt im Fall des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb…

  17. EuGH, 12.07.1984 – C-254/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  18. EuGH, 12.07.1984 – C-261/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, 1968) ist dahin auszulegen, daß die Gewährung einer sozialen Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 12.07.1984 – C-49/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen 83/38 und 83/49 der Kommission vom 14. Januar 1983 werden insoweit aufgehoben, als darin ein Drittel der für die Haushaltsjahre 1976 und 1977 getätigten Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg für Bei…

  20. EuGH, 12.07.1984 – C-81/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

  21. EuGH, 11.07.1984 – C-130/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie der Entscheidung 82/401 der Kommission vom 5. Mai 1982 über Beihilfen für Wein sowie Obst und Gemüse in Sizilien (ABl. L …

  22. EuGH, 11.07.1984 – C-133/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck Spezialfahrzeug für bestimmte Beförderungsvorgänge im Sinne von Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften…

  23. EuGH, 11.07.1984 – C-188/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aus allen vorgenannten Überlegungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die von Herrn Witte mit Klageschrift vom 6. September 1983 erhobene Klage gegen das Europäische Parlament abzuweisen. Außerdem sollte angesich…

  24. EuGH, 11.07.1984 – C-222/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH, 11.07.1984 – C-323/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, daß alle Klagegründe und die zu ihrer Unterstützung von den Streithelferinnen erhobenen Rügen zurückzuweisen sind und somit auch die Klage selbst abzuweisen ist sowie daß der Kl…

  26. EuGH, 11.07.1984 – C-51/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die Einfuhr von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Süßwaren, die …

  27. EuGH, 11.07.1984 – C-89/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 876/68 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 192/75 geforderte Nachweis, daß das Erzeugnis in das Bestimmungsgebiet eingeführt worden ist, gilt nicht al…

  28. EuGH, 10.07.1984 – C-126/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  29. EuGH, 10.07.1984 – C-279/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb beantrage ich festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat,…

  30. EuGH, 10.07.1984 – C-289/83 Beschluss

    Leitsatz Die Klage der Klageparteien 12. Uni Pro Vend 15. Groupement des producteurs de pommes de terre de primeur du bassin de l'Adour 19. Sorep — Syndicat pour l'organisation économique des productions 22. Groupement de product…

  31. EuGH, 10.07.1984 – C-42/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) untersagt es einem Mitgliedstaat nicht, für die Einfuhrumsatzsteuer a…

  32. EuGH, 10.07.1984 – C-63/83 Urteil

    Leitsatz Nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Ausübung der Fischerei war es einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Verkündung der Sea Fish (Specified U.K. Waters) (Prohibition of Fishing) Order 1982 nicht erlaub…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuGH, 10.07.1984 – C-72/83 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine nationale Regelung, die alle Importeure verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihres Bedarfs an Erdölerzeugnissen bei einer im nationalen Hoheitsgebiet gelegen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 06.07.1984 – C-62/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug des Artikels 2 der Entscheidung K (84) 104/1 der Kommission vom 26. Januar 1984 wird bis zum dreißigsten Tag nach der Zustellung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 78/83 (Usinor/Kommission) a…

  35. EuGH, 05.07.1984 – C-114/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten einschließlich deren des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  36. EuGH, 05.07.1984 – C-115/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Differenz zwischen dem gezahlten Betrag und dem anhand des Monatsgrundgehalts unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten des Ar…

  37. EuGH, 05.07.1984 – C-154/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich folgende Beantwortung der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen vor: a) Verpflichtet sich ein Käufer verbilligter Butter nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) dritte Alternative …

  38. EuGH, 05.07.1984 – C-236/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund meiner vorhergehenden Erörterung schlage ich Ihnen daher vor, die Fragen 1.2, 3 und 4 zusammen wie folgt zu beantworten: Gegenstände, die Teile, Ersatzteile oder Zubehör einer apparativen Einheit bilden, sind na…

  39. EuGH, 05.07.1984 – C-238/83 Urteil

    Leitsatz Weder die Verordnung Nr. 1408/71 noch Artikel 48 EWG-Vertrag verbietet es, die Gewährung von Familienbeihilfen nach den nationalen Rechtsvorschriften mit der Begründung einzustellen, daß ein Kind seine Ausbildung in eine…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 05.07.1984 – C-80/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  41. EuGH, 04.07.1984 – C-109/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C — Abschließend schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Kommission und dem ENR beim Abschluß des Vertrages der freihändigen Vergabe für…

  42. EuGH, 04.07.1984 – C-237/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Was zu diesem Standpunkt an Begründung vorgetragen worden ist, finde ich durchaus überzeugend. Ich schlage deshalb vor, daß dementsprechend auch die Stellungnahme des Gerichtshofes zu dem ihm unterbreiteten Problem gehal…

  43. EuGH, 04.07.1984 – C-258/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen sollten die Vorlagefragen wie folgt beantwortet werden: 1. Das in der Bundesrepublik Deutschland mit der Beschwerde des Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 36 und 37 des…

  44. EuGH, 04.07.1984 – C-82/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung 82/84 R zu tragen.

  45. EuGH, 03.07.1984 – C-141/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Entscheidung vom 24. Mai 1984, durch die Herr de Compte im Wege der Disziplinarstrafe in die Besoldungsgruppe A 7 Dienstaltersstufe A 6 zurückgestuft worden ist, wird bis zum Erlaß des Urteils des Geri…

  46. EuGH, 03.07.1984 – C-91/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zuletzt schlage ich vor, die erste Frage nicht zu beantworten. Aufgrund der Antworten, die ich für die durch die anderen Fragen aufgeworfenen Auslegungsprobleme vorgeschlagen habe, erübrigt sich nämlich eine Entscheidung…

  47. EuGH, 03.07.1984 – C-99/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend ist die erste Frage meiner Auffassung nach dahin gehend zu beantworten, daß Waren, die aus Belgien an einen bestimmten Empfänger in der Schweiz mit der Absicht versandt worden sind, daß sie an einen ander…

  48. EuGH, 28.06.1984 – C-180/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 EWG-Vertrag ist nicht auf Sachverhalte anwendbar, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen, wie etwa den Fall des Angehörigen eines Mitgliedstaats, der niemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt oder …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuGH, 28.06.1984 – C-187/83 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2793/77 der Kommission vom 15. Dezember 1977 beeinträchtigen könnte.

  50. EuGH, 28.06.1984 – C-36/83 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Vereinbarkeit der Empfehlungen der Hohen Behörde vom 28. Januar 1959 und vom 30. Oktober 1962 mit Artikel 4 Absatz a EGKS-Vertrag oder die Gültigkeit der Empf…

  51. EuGH, 27.06.1984 – C-184/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, die beiden vom Landessozialgericht Hamburg vorgelegten Auslegungsfragen wie folgt zu beantworten : 1. Es verstößt nicht gegen Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207, w…

  52. EuGH, 21.06.1984 – C-116/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166 ist dahin gehend auszulegen, daß Anträge auf Ersatz der Schäden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats der EWG durch ein Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines anderen Mi…

  53. EuGH, 21.06.1984 – C-17/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C — Abschließend schlage ich daher vor, die in den Entscheidungen der Kommission vom 4. Mai 1982 und 14. Dezember 1982 vorgenommene Einstufung des Klägers in die erste Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 5 aufzuhebe…

  54. EuGH, 21.06.1984 – C-227/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C — Abschließend schlage ich daher vor, die Klage abzuweisen und gemäß Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 70 der Verfahrensoidnung jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.

  55. EuGH, 21.06.1984 – C-235/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Das Ergebnis ist unbefriedigend im Hinblick darauf, daß die Idee, lieber zu kaufen statt zu mieten, finanziell vernünftig gewesen sein mag, doch hat der Kläger nach meiner Meinung nicht überzeugend dargetan, daß die Komm…

  56. EuGH, 21.06.1984 – C-242/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Ähnlich wie der Rat, die Kommission, die italienische Regierung und der Kassationsbeklagte des Ausgangsverfahrens schlage ich vor, daß Sie für Recht erkennen: 1. Artikel 51 EWG-Vertrag verfolgt das Ziel, auf dem Gebie…

  57. EuGH, 21.06.1984 – C-261/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich befinde mich somit im vorliegenden Fall in der angenehmen Lage, mich vorbehaltlos der so anschaulich vorgetragenen Argumentation der Kommission im Hinblick auf alle vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen anschließ…

  58. EuGH, 21.06.1984 – C-69/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Rechnungshof trägt die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Klägers.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 20.06.1984 – C-117/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund meiner vorangehenden Untersuchungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten : 1., 2. und 3. Aufgrund des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates und des Artikel…

  60. EuGH, 20.06.1984 – C-170/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  61. EuGH, 19.06.1984 – C-218/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Sonach sind nach meiner Auffassung die gestellten Fragen in etwa wie folgt zu beantworten: Zur Entscheidung darüber, ob Waren der Tarifnummer 98.03 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr aus der Schweiz in einen Mitg…

  62. EuGH, 19.06.1984 – C-222/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich daher vor, den Zulässigkeitseinwand der Kommission für begründet zu erklären, die Klagen der fünf luxemburgischen Gemeinden als unzulässig abzuweisen und ihnen, dem Antrag der Kommission folge…

  63. EuGH, 19.06.1984 – C-71/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gerichtsstandsklausel, die in den in einem Konnossement abgedruckten Geschäftsbedingungen enthalten ist, genügt Artikel 17 des Übereinkommens, wenn sich beide Parteien über die Konnossementsbedingungen, die diese…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 07.06.1984 – C-129/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 21 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß als zuerst angerufenes Gericht dasjenige anzusehen ist, bei dem die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese Vorau…

  65. EuGH, 07.06.1984 – C-221/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  66. EuGH, 07.06.1984 – C-94/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich daher abschließend vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Zur Frage 1 und 2 Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach d…

  67. EuGH, 06.06.1984 – C-130/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß beantrage ich, für Recht zu erkennen, daß die Italienische Republik gegen ihren Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie der Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1981 innerhalb der festgese…

  68. EuGH, 06.06.1984 – C-97/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einzelstaatliche Regelung, die das Inverkehrbringen von im Ausfuhrland rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Waren mit der Begründung untersagt, diese entsprächen nicht den mikrobiologischen Anfo…

  69. EuGH, 05.06.1984 – C-280/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 79/32 des Rates vom…

  70. EuGH, 30.05.1984 – C-111/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Klägers.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 30.05.1984 – C-115/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6 Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der mit Klageschrift vom 14. Juni 1983 erhobenen Klage des Herrn Marinus C. Ooms gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattzugeben und dem…

  72. EuGH, 30.05.1984 – C-178/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schließe mich daher der Auffassung der Kommission wie auch der Bundesregierung an und schlage Ihnen vor, die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten : Das Gericht, das mit…

  73. EuGH, 30.05.1984 – C-185/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf mein soeben dargelegtes Ergebnis halte ich es nicht für notwendig, daneben auch noch ausführlich auf einen möglichen Begründungsmangel der Entscheidung einzugehen. Nach der ausschlaggebenden Begründungser…

  74. EuGH, 30.05.1984 – C-187/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  75. EuGH, 30.05.1984 – C-209/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3.1. Aus den soeben angeführten Gründen halte ich es an und für sich sehr wohl möglich, schon aufgrund der Umschreibung des Begriffs der höheren Gewalt in der Randnummer 11 der Entscheidungsgründe des angeführten Bus-sen…

  76. EuGH, 30.05.1984 – C-224/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 30.05.1984 – C-238/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aufgrund dieser einfachen und nicht streitigen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die von der Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale et de la mutualité sociale agricole Paris mit Zwisch…

  78. EuGH, 30.05.1984 – C-326/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  79. EuGH, 30.05.1984 – C-346/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  80. EuGH, 30.05.1984 – C-38/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  81. EuGH, 30.05.1984 – C-62/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. EuGH, 30.05.1984 – C-81/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  83. EuGH, 29.05.1984 – C-133/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C — Abschließend schlage ich daher vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Als Spezialfahrzeuge im Sinne von Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a der Ratsverordnung Nr. 543/69 sind nur solche Fahrzeuge zu ve…

  84. EuGH, 29.05.1984 – C-89/83 Schlussanträge des Generalanwalts
  85. EuGH, 23.05.1984 – C-50/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  86. EuGH, 23.05.1984 – C-51/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C — Abschließend schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen die ihr gemäß Artikel 30 EWG-Vertrag obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie die Einfuhr von Lebensm…

  87. EuGH, 22.05.1984 – C-126/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend habe ich noch erwogen, ob wegen der dargelegten Unsicherheit, ob vor der Erteilung des Sichtvermerks nach Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens auch die vorgeschriebene Zustimmung nach Artikel 123 A…

  88. EuGH, 17.05.1984 – C-101/83 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 17 der Verordnung Nr. 1408/71 gibt zwei Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Fall eines Arbeitnehmers, der viele Jahre lang nicht im Rahmen des für ihn nach den Artikeln 13 bis 16 dieser Verordnung geltenden Sy…

  89. EuGH, 17.05.1984 – C-12/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  90. EuGH, 17.05.1984 – C-15/83 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven vorgelegten Frage hat nichts ergehen, was die Gültigkeit der Artikel 6 Absatz 2 und 7 der Verordnung Nr. 1725/79 beeinträchtigen könnte.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 17.05.1984 – C-338/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  92. EuGH, 17.05.1984 – C-69/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, den Beschluß des Rechnungshofes vom 24. März über die Übertragung der Planstelle des Klägers vom Sektor des Präsidenten auf den Sektor Personal und Verwaltung wegen Unzuständigkeit …

  93. EuGH, 17.05.1984 – C-83/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  94. EuGH, 17.05.1984 – C-98/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Firmen Van Gend & Loos NV und Expeditiebedrijf Wim Bosman BV mit Klageschriften, die bei der Kanzlei am 30. Mai bzw. am 10. Oktober 1983 eingega…

  95. EuGH, 16.05.1984 – C-105/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 59 der Verordnung Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Fassung, die vor dem 1. Juli 1977 galt, ist dahin auszulegen, daß die Niederlande ein Benelux-Übereinkommen auf einen gemeinschaftli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuGH, 16.05.1984 – C-106/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend sollten die vorgelegten Fragen meines Erachtens folgendermaßen beantwortet werden: 1. Es sind keine Tatsachen oder Umstände ersichtlich, die die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 700/73 der Kommission vom…

  97. EuGH, 16.05.1984 – C-9/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 66868 DM festgesetzt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. EuGH, 15.05.1984 – C-121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 insoweit beeinträchtigen könnte, als in Buc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. EuGH, 10.05.1984 – C-107/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich vor, auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Forderung, daß ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der dort als Rechtsanwalt zugelassen und niedergelassen ist und der in einem anderen Mitg…

  100. EuGH, 10.05.1984 – C-58/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Griechenland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 38 der Beitrittsakte verstoßen, daß sie für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten im Jahr 1981 weiterhin die En…

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