Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1983

Europäischer Gerichtshof · 329 Entscheidungen im Jahr 1983

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  1. EuGH, 06.10.1983 – C-92/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von Herrn Max Gutmann mit Klageschrift vom 18. März 1982 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage abzuweisen und außerde…

  2. EuGH, 05.10.1983 – C-142/83 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  3. EuGH, 05.10.1983 – C-186/82 Urteil

    Leitsatz Nach dem derzeit geltenden gemeinschaftlichen Zollrecht führt die Entwendung zollpflichtiger Waren durch Dritte, auch wenn den Abgabenpflichtigen daran keine Schuld trifft, nicht zum Erlöschen der betreffenden Abgabensch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuGH, 05.10.1983 – C-227/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen diesen Gründen beantrage ich, die von der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Stoffe oder Stof f Zusammensetzungen, die nicht als geeignet bezeichnet oder empfohle…

  5. EuGH, 05.10.1983 – C-263/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  6. EuGH, 05.10.1983 – C-288/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Rechtsstreits, der im Sinne von Artikel 16 Nr. 4 des Brüsseler Vollstreckungsübereinkommens die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten …

  7. EuGH, 05.10.1983 – C-297/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Ihnen vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Der EWG-Vertrag, vor allem der zweite Teil, Titel II, dort insbesondere Artikel 39, 40 und 41, und die gemäß de…

  8. EuGH, 04.10.1983 – C-191/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage ist zulässig. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 04.10.1983 – C-218/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage deshalb, 1. die in Rede stehende Verordnung für nichtig zu erklären, 2. festzustellen, daß die Wirkungen des Artikels 1 dieser Verordnung als fortgeltend zu betrachten sind, 3. den Rat zu verurteilen, die K…

  10. EuGH, 04.10.1983 – C-322/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

  11. EuGH, 04.10.1983 – C-46/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da dieser Beweis nicht erbracht worden ist, beantrage ich die Aufhebung der Entscheidung 81/1034 vom 16. November 1981, soweit mit ihr abgelehnt wird, einen Betrag von 5407890,68 DM für die Zahlung von Währungsausgleichs…

  12. EuGH, 29.09.1983 – C-223/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  13. EuGH, 29.09.1983 – C-277/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  14. EuGH, 29.09.1983 – C-310/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die am 5. Dezember 1981 vom Ente Italiano di Servizio Sociale gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage abzuweisen und gemäß Artikel …

  15. EuGH, 29.09.1983 – C-9/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Herr Charles Lux wird als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Antragsgegners im Auslegungsverfahren zugelassen. 2. Der Auslegungsantrag wird als unzulässig abgewiesen. 3. Der Rechnungshof trägt die Kosten d…

  16. EuGH, 28.09.1983 – C-131/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  17. EuGH, 28.09.1983 – C-148/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  18. EuGH, 28.09.1983 – C-193/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  19. EuGH, 27.09.1983 – C-199/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die der Präsident des Tribunale Trient in seiner Eigenschaft als Einzelrichter mit Beschluß vom 23. Juli 1982 in dem Verfahren der Aktiengesellscha…

  20. EuGH, 27.09.1983 – C-216/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer von einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 22.09.1983 – C-159/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/328, mit der die Zulassung der Klägerin zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens widerrufen worden ist, wird aufgehoben. 2. Im übrigen wird die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 22.09.1983 – C-23/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beklagte wird zur Zahlung des Kapitalbetrags und der Zinsen verurteilt, die die Kommission den Erben von Herrn Gerrit Jan van Kasteel aufgrund des tödlichen Unfalls schuldet, den dieser am 29. April 1978 erlitten …

  23. EuGH, 22.09.1983 – C-271/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der berechtigt ist, den Tierarztberuf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, der ihm eines der in Artikel 3 der Richtlinie 78/1026 genannten Diplome oder Prüfungszeugnisse oder…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 22.09.1983 – C-2/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vorgelegte erste Frage folgendermaßen zu beantworten: Die in den Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG (in der durch die Richtlinie 69/349/EWG geänderten Fas…

  25. EuGH, 22.09.1983 – C-300/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen mithin vor, die Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff des wissenschaftlichen Instruments in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1798/75 ist so auszulegen, daß darunter auch aus Plastikblöcken bestehendes…

  26. EuGH, 22.09.1983 – C-311/82 Urteil

    Leitsatz Artikeln Absatz 3 der Verordnung Nr. 2012/74 der Kommission vom 30. Juli 1974 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1132/74 betreffend die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreidestärke ist in dem Sinne aus…

  27. EuGH, 21.09.1983 – C-205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erzeugnis, das aus einer sprühgetrockneten Mischung aus Magermilch und einem aus Molke, Natrium-Kaseinat sowie Laktose zusammengesetzten Pulver besteht, ist kein Magermilchpulver im Sinne der Gemeinschaftsvorschri…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 20.09.1983 – C-171/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Französische Republik ist bis zum Erlaß des Urteils in der Hauptsache verpflichtet, a) von der Zustellung dieses Beschlusses an jede Verlängerung der Verträge aufzuschieben, die zwischen Staat und Arbeitgeber aufg…

  29. EuGH, 20.09.1983 – C-222/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich vor, die von Richter Brian Grant vom County Court Tunbrigde Wells vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : I. i)Eine Körperschaft mit der Satzung des Apple and Pear Developme…

  30. EuGH, 15.09.1983 – C-279/82 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß er die Kürzung oder das Ruhen einer allein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen Leistung auch dann ausschließt, wenn die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 14.09.1983 – C-238/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Arrondissementsrechtbank Den Haag mit Urteil vom 16. September 1982 in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit Duphar BV und 22 andere niederlän…

  32. EuGH, 14.09.1983 – C-273/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  33. EuGH, 05.08.1983 – C-118/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  34. EuGH, 19.07.1983 – C-120/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kommission ist verpflichtet, die Entwicklung der Marktpreise für das mit dem vorläufigen Zoll belegte Erzeugnis täglich zu verfolgen, um über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dieses Zolls oder seiner Höhe e…

  35. EuGH, 14.07.1983 – C-10/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  36. EuGH, 14.07.1983 – C-144/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens CJ 49/79, durch die die Aufnahme der Klägerin in die Reserveliste für die Einstellung von Bürosekretärinnen französischer Sprache der Laufbahn C 3/C 2 abg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 14.07.1983 – C-152/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH, 14.07.1983 – C-159/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  39. EuGH, 14.07.1983 – C-174/82 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der es verboten ist, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Lebensmittel, denen Vitamine zugesetzt worden sind, o…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 14.07.1983 – C-176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Klägers.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuGH, 14.07.1983 – C-179/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  42. EuGH, 14.07.1983 – C-193/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage deshalb, alle eingereichten Anträge abzuweisen. Obgleich ich die Unhaltbarkeit des Vorbringens der Kläger an sich im Licht Ihrer Rechtsprechung für offensichtlich halte, läßt es der Wortlaut von Artikel 70 …

  43. EuGH, 14.07.1983 – C-201/82 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin gehend auszulegen, daß sich im…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 14.07.1983 – C-203/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist der Entscheidung 80/932 der Kommission vom 15. September 1980 über das italienische…

  45. EuGH, 14.07.1983 – C-224/82 Urteil

    Leitsatz Everling

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuGH, 14.07.1983 – C-231/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten zu tragen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuGH, 14.07.1983 – C-23/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  48. EuGH, 14.07.1983 – C-265/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  49. EuGH, 14.07.1983 – C-277/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Kosten der Parteien gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung gegeneinander aufzuheben.

  50. EuGH, 14.07.1983 – C-289/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom VII. Senat des Bundesfinanzhofes mit Beschluß vom 12. Oktober 1982 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Für die Auslegun…

  51. EuGH, 14.07.1983 – C-9/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  52. EuGH, 13.07.1983 – C-152/82 Urteil

    Leitsatz Führt ein Mitgliedstaat Bildungsveranstaltungen durch, die insbesondere der Berufsbildung dienen, so stelle es eine nach Artikel 7 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, wenn er be…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 13.07.1983 – C-86/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Viele andere Einzelfragen sind in den Schriftsätzen erörtert worden. Sie spielen meines Erachtens für das Ergebnis, zu dem ich gelangt bin, keine Rolle, und ich halte es nicht für hilfreich, sie der Reihe nach zu behande…

  54. EuGH, 12.07.1983 – C-114/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  55. EuGH, 07.07.1983 – C-118/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich daher vor, die eingereichten Klagen gegen die Kommission als unbegründet abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung auszusprechen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten zu …

  56. EuGH, 07.07.1983 – C-311/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2012/74 der Kommission vom 30. Juli 1974 ist dahin auszulegen, daß die Erstattung bei der Erzeugung, die für zu Stärke verarbeit…

  57. EuGH, 06.07.1983 – C-117/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 06.07.1983 – C-186/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage, die ihm die Corte d'appello Catania in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Finanzverwaltung der Italienischen Republik und den Fir…

  59. EuGH, 06.07.1983 – C-188/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend meine ich, daß die irrige Auffassung der Kommission über die Rechtsnatur der auferlegten Geldbuße im vorliegenden Fall in der Tat auch zu einer unrichtigen Bemessung der Geldbuße geführt hat. Zwar bin ich…

  60. EuGH, 06.07.1983 – C-230/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  61. EuGH, 06.07.1983 – C-285/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuGH, 05.07.1983 – C-158/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt über die von der Kommission gegen das Königreich Dänemark erhobene Klage, die am 26. Mai 1982 bei der Kanzlei eingegangen ist, zu entscheiden: Da…

  63. EuGH, 05.07.1983 – C-171/82 Urteil

    Leitsatz Leistungen von der Art der Beihilfe zur Sicherung des garantierten Einkommens bei Aufgabe der Beschäftigung, wie sie die einschlägigen französischen Vorschriften vorsehen, fallen nicht unter Artikel 46 der Verordnung Nr.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 05.07.1983 – C-78/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollstreckung aus Artikel 2 der Entscheidung C(83) 376/5 der Kommission vom 24. März 1983 wird gegen Stellung einer Bankbürgschaft, die die Zahlung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbuße nebst eventueller …

  65. EuGH, 30.06.1983 – C-122/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung des von dem Europäischen Parlament gegen den Antragsteller eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  66. EuGH, 30.06.1983 – C-131/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Somit sind auch die Hilfsanträge zurückzuweisen. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die von Herrn Enrico Angelini am 22. April 1982 erhobene Klage abzuweisen und die Kosten nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ge…

  67. EuGH, 30.06.1983 – C-144/82 Schlussanträge

    Leitsatz 5. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage von Fräulein Armelle Detti vom 10. Mai 1982 für zulässig zu erklären und den Teil der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens CJ 49/79, …

  68. EuGH, 30.06.1983 – C-148/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die am 12. Mai 1982 von Herrn Jean-Claude Renaud eingereichte Klage abzuweisen und die Kosten nach Artikel 70 der Verfahrensordnung gegeneinander aufzuheben.

  69. EuGH, 30.06.1983 – C-152/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Doch schlage ich Ihnen aus den angegebenen Gründen vor, die Klagen abzuweisen. Infolgedessen sollte jede Partei gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten tragen.

  70. EuGH, 30.06.1983 – C-177/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  71. EuGH, 30.06.1983 – C-223/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Der Gerichtshof kann zwar bei Formfehlern, bei eindeutigen Fehlern in tatsächlicher Hinsicht, bei Rechtsfehlern oder bei Ermessensmißbrauch eine Entscheidung wie die vorliegende aufheben; aus den genannten Gründen schlag…

  72. EuGH, 30.06.1983 – C-279/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen mithin vor, die Fragen des Landessozialgerichts Essen wie folgt zu beantworten : Wenn eine nationale Antikumulierungsvorschrift sich ausschließlich auf innerstaatliche Leistungen bezieht und die Leistun…

  73. EuGH, 30.06.1983 – C-39/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  74. EuGH, 30.06.1983 – C-85/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates über die Ernennung von Herrn J. J. Kasel für die Stelle des Direktors für Haushalt und Statut (GD A, Direktion III), die dem Betroffenen am 11. September 1981 mitgeteilt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 29.06.1983 – C-96/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf Grund des Ergebnisses, daß sämtliche Rügen der Kläger unbegründet sind, schlage ich vor, die Klagen abzuweisen und die Kläger zur Kostentragung zu verurteilen.

  76. EuGH, 28.06.1983 – C-161/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  77. EuGH, 28.06.1983 – C-210/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin dem Kläger aufzuerlegen.

  78. EuGH, 28.06.1983 – C-271/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 37 des Vertrages bezieht sich nicht auf ein Dienstleistungsmonopol, auch wenn ein solches Monopol dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglicht, einen Zweig der einheimischen Volkswirtschaft zu lenken, sofern es nich…

  79. EuGH, 22.06.1983 – C-203/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage ferner vor, die Kosten des Verfahrens der Italienischen Republik aufzuerlegen.

  80. EuGH, 22.06.1983 – C-216/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  81. EuGH, 22.06.1983 – C-317/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  82. EuGH, 21.06.1983 – C-322/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend beantrage ich, 1. Artikel 1 Buchstabe a letzter Satzteil und Buchstabe b der Entscheidung aufzuheben; 2. die der NBIM auferlegte Geldbuße auf 500000 ECU herabzusetzen; 3. die Klage im übrigen abzuweisen; 4. …

  83. EuGH, 21.06.1983 – C-90/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie für Tabakwaren Kleinverkaufspreise festgesetzt hat, die von den von den Herstellern oder den Importeuren bestimmt…

  84. EuGH, 09.06.1983 – C-224/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die vom Verwaltungsgericht Frankfurt vorgelegte Frage zu antworten, daß die Verordnung Nr. 2.546/80 der Kommission vom 2. Oktober 1980 insoweit ungültig ist, als sie rückwirkend als Endtermin d…

  85. EuGH, 09.06.1983 – C-225/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 28. Mai 1982, mit der die Kommission Herrn Verzyck davon in Kenntnis setzt, daß der Prüfungsausschuß für das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/325 seine Zulassung zur Teilnahme an den Prüfungen di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 09.06.1983 – C-230/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  87. EuGH, 09.06.1983 – C-231/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Einrede der Unzulässigkeit zu verwerfen und die durch diesen Zwischenstreit verursachten Kosten der Kommission aufzuerlegen.

  88. EuGH, 08.06.1983 – C-201/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aus all den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die die Corte di cassazione mit Beschluß vom 28. Juli 1982 im Rechtsstreit Ministero del tesoro als Abwickler des EAM gegen Gerling Konz…

  89. EuGH, 08.06.1983 – C-205/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, auf die vom Vorlagegericht gestellten Fragen, eventuell nach einer zusammenfassenden Neuformulierung, wie von mir vorgeschlagen, wie folgt zu antworten : Auf Frage 1: Diese Frage wä…

  90. EuGH, 07.06.1983 – C-100/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 80/256 der Kommission vom 14. Dezember 1979 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.595 — Pioneer Hi-Fi-Geräte) wird aufgehoben, soweit sie die Feststellung enthält, daß die aufein…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 07.06.1983 – C-163/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend beantrage ich festzustellen, daß die Italienische Republik gegen eine ihr obliegende Verpflichtung aus der Richtlinie 76/207 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandl…

  92. EuGH, 07.06.1983 – C-165/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle…

  93. EuGH, 07.06.1983 – C-78/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten zu tragen.

  94. EuGH, 02.06.1983 – C-117/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  95. EuGH, 02.06.1983 – C-285/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  96. EuGH, 01.06.1983 – C-107/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  97. EuGH, 01.06.1983 – C-161/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  98. EuGH, 01.06.1983 – C-271/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, auf die vorgelegten Fragen zu antworten, daß Artikel 37 sich nicht auf ein Dienstleistungsmonopol bezieht und sich Fragen der Diskriminierung bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgr…

  99. EuGH, 01.06.1983 – C-36/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Gesamtkosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuGH, 31.05.1983 – C-191/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, die von der Kommission gegen die Klage der Vereinigung der Ölmühlenindustrie der EWG auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1982 erhobene prozeßhindernde Einrede zurückzuweisen und die K…

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