Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1981

Europäischer Gerichtshof · 264 Entscheidungen im Jahr 1981

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  1. EuGH, 15.09.1981 – C-181/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, auf die Fragen, die die französische Cour de cassation mit den beiden eingangs erwähnten Urteilen vom 7. Juli 1980 und das Tribunal de grande instance Saint-Nazaire mit Urteil vom 24. Oktobe…

  2. EuGH, 15.09.1981 – C-193/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  3. EuGH, 15.09.1981 – C-208/80 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht verbietet es, die vom Europäischen Parlament an seine Mitglieder aus Gemeinschaftsmitteln im Wege der Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten gezahlten Pauschalbeträge der innerstaatlichen Steu…

  4. EuGH, 15.09.1981 – C-252/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  5. EuGH, 21.08.1981 – C-232/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Antragstellerinnen wird bestätigt, daß die Kommission erklärt hat, daß die Beteiligung der Antragstellerinnen an dem Ausschreibungsverfahren nach der Verordnung Nr. 2239/81 der Kommission am 3. August 1981 keinerl…

  6. EuGH, 20.07.1981 – C-206/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  7. EuGH, 16.07.1981 – C-153/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  8. EuGH, 16.07.1981 – C-154/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuGH, 16.07.1981 – C-159/80 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht dem Gericht frei, bei Ausfuhren, die im Jahre 1965 durchgeführt wurden, die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, nach denen Flocken dadurch gekennzeic…

  10. EuGH, 16.07.1981 – C-268/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aus all diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die mit am 3. Dezember 1980 eingereichtem Schriftsatz erhobene Klage der Frau Anna Guglielmi gegen das Europäische Parlament abzuweisen. Hinsichtlich der Kostenentschei…

  11. EuGH, 16.07.1981 – C-33/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 14.07.1981 – C-145/80 Urteil

    Leitsatz 1. In bezug auf den Antrag betreffend die Berechnung des Dienstalters der Klägerin wird die prozeßhindernde Einrede zurückgewiesen und das Verfahren in der Hauptsache fortgesetzt. 2. Im übrigen wird die Klage als unzuläs…

  13. EuGH, 14.07.1981 – C-155/80 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nur Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit der Wirtschaftsteilnehmer verbietet. Artikel 7 ist also nicht verletzt, auch wenn ein Mitgliedstaat durch ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuGH, 14.07.1981 – C-172/80 Urteil

    Leitsatz Ein gleichförmiges Verhalten bei der Erhebung einer einheitlichen Bankgebühr für Überweisungen der Banken aus den Guthaben ihrer Kunden von einem Mitgliedstaat in einen anderen ist als eine von Artikel 85 Absatz 1 des Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuGH, 14.07.1981 – C-186/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  16. EuGH, 14.07.1981 – C-187/80 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr einschließlich des Artikels 36 sind dahin auszulegen, daß sie es dem Inhaber eines Patents für ein Arzneimittel, der dieses Erzeugnis in einem ersten Mitglie…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 14.07.1981 – C-205/80 Urteil

    Leitsatz Blinkende Leuchtkreise aus einem kreisförmigen Kunststorfgestell, auf dem farblich unterschiedliche, bei Stromzufuhr blinkende Glühlampen angebracht sind, sind der Tarif nummer 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuordnen…

  18. EuGH, 09.07.1981 – C-169/80 Urteil

    Leitsatz Für die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen gehörte Emmentaler Käse, der während der Zeit vom 12. August bis zum 24. Oktober 1974, vom 20. Januar bis zum 28. April 1975 und vom 27. März bis zum 24. September 1976 au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 09.07.1981 – C-178/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  20. EuGH, 09.07.1981 – C-184/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  21. EuGH, 09.07.1981 – C-186/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  22. EuGH, 09.07.1981 – C-244/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 09.07.1981 – C-28/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  24. EuGH, 09.07.1981 – C-59/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung der Kommission vom 4. Mai 1979, mit der die Klägerin im Rahmen der Reorganisation des Ärztlichen Dienstes in eine neue Planstelle eingewiesen wurde, un…

  25. EuGH, 08.07.1981 – C-170/80 Urteil

    Leitsatz Der Begriff Früchte, vorläufig haltbar gemacht..., zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet in der Tarif nummer 08.11 bezieht sich nur auf solche Erzeugnisse, bei denen das Verfahren zur Haltbarmachung bewirkt hat, daß sie…

  26. EuGH, 08.07.1981 – C-179/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  27. EuGH, 08.07.1981 – C-219/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den Rat gerichtet sind. 2. Der Rat hat seine eigenen Kosten zu tragen; die Entscheidung über die Kosten der Kläger bleibt vorbehalten.

  28. EuGH, 07.07.1981 – C-158/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Verordnung Nr. 1544/69, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 3061/78, vorgesehene Befreiung gilt nur für Waren, die im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden. Si…

  29. EuGH, 07.07.1981 – C-203/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 14. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Bozen mit Beschluß vom 6. Oktober 1980 im Strafverfahren gegen Herrn Guerrino Casati vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Gemäß…

  30. EuGH, 07.07.1981 – C-60/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten, auch soweit sie durch die Streithilfe veranlaßt sind, bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 02.07.1981 – C-116/80 Urteil

    Leitsatz a) Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein n…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuGH, 02.07.1981 – C-160/80 Urteil

    Leitsatz Die systematische Zuweisung der Waren zu den verschiedenen Abschnitten und Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs schließt es aus, daß eine als Verdickungsstoff verwendete Gumme, auch wenn sie ihrer Natur und Zusammensetzun…

  33. EuGH, 02.07.1981 – C-185/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die ablehnende Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1980 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VII zum Beamtenstatut ab 3. September 1979 die Ausla…

  34. EuGH, 02.07.1981 – C-196/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen sollten die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden : 1. Zwischen dem 20. März 1978 und dem 28. April 1979 waren getrennte Rindervorderviertel, gekühlt, von denen der erste Hals…

  35. EuGH, 02.07.1981 – C-59/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, das Schreiben des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 4. Mai 1979 und die Entscheidung vom 23. Mai 1980, mit der die Klägerin versetzt worden ist, aufzuheben, die Klagen im übrigen abz…

  36. EuGH, 01.07.1981 – C-238/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache 238/78 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kosten zu tragen.

  37. EuGH, 01.07.1981 – C-241/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen 241, 242 und 246 bis 249/78 werden im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kosten zu tragen.

  38. EuGH, 25.06.1981 – C-105/80 Urteil

    Leitsatz Die Stellung als Beamter auf Probe, für den das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt, ist mit der Stellung als örtlicher Bediensteter, für den die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienstet…

  39. EuGH, 25.06.1981 – C-246/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Abschließend schlage ich daher vor, auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten : Aus Artikel 2 der Richtlinie 75/362 des Rates vom 16. Juni 1975 folgt, daß ein niederländischer Staatsangehöriger, der in Belgie…

  40. EuGH, 25.06.1981 – C-275/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  41. EuGH, 24.06.1981 – C-137/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  42. EuGH, 24.06.1981 – C-150/80 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist auch dann anwendbar, wenn die Parteien eine Z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 18.06.1981 – C-136/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der mit Enscheidung vom 3. Juni 1980 vorgelegten Vorabentscheidungsfragen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven wie folgt zu erkennen : Unter dem A…

  44. EuGH, 18.06.1981 – C-145/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von Fräulein Maria Mascetti mit am 13. Juni 1981 eingegangener Klageschrift gegen die Kommission erhobene Klage für zulässig zu erklären, soweit die Rückdatierung des …

  45. EuGH, 18.06.1981 – C-173/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuGH, 18.06.1981 – C-175/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  47. EuGH, 17.06.1981 – C-113/80 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es vorschrieb, daß alle aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren, die unter die Merchandise Marks (Restriction on Sale of Import…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 16.06.1981 – C-126/80 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausschließlichkeitsvereinbarung über den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften, wie sie das vorlegende Gericht erwähnt, ist nur dann gemäß Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten, wenn sie den Handel zwischen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 16.06.1981 – C-166/80 Urteil

    Leitsatz Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist wie folgt auszulegen: 1. Unter d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 16.06.1981 – C-208/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  51. EuGH, 04.06.1981 – C-159/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hessischen Finanzgericht mit Beschluß vom 25. Juni 1980 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Ausdruck Flocken von anderem Getreide als Gerste und Haf…

  52. EuGH, 04.06.1981 – C-167/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet ist. 2. Die Klage ist zulässig, soweit sie gegen das Europäische Parlament gerichtet ist; das schrift…

  53. EuGH, 04.06.1981 – C-169/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vorgelegte Frage sollte somit nach meiner Ansicht wie folgt beantwortet werden : Für die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen fiel Emmentaler Käse, der während der Zeit vom 12. August bis zum 24. Oktober 1974, vom…

  54. EuGH, 04.06.1981 – C-170/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage demnach vor, auf die Frage des Finanzgerichts München dahin zu antworten, daß für die Anwendung der Tarifnummer 08.11 vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1709/74 entscheidend war, ob es sich um vorläu…

  55. EuGH, 04.06.1981 – C-184/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  56. EuGH, 04.06.1981 – C-205/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom Finanzgericht Berlin gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Sogenannte blinkende Leuchtkreise aus einem kreisförmigen Kunststoffgestell von ca. 21 cm Durchmesser, auf dem farblich unters…

  57. EuGH, 03.06.1981 – C-107/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar. 1980, durch die die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFĻ), Abteilung Aus- richtung, für ein vom K…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH, 03.06.1981 – C-172/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die von dem Amtsgericht dem Gerichtshof vorgelegte Frage dahin zu beantworten, daß je nach den Tatsachen und Gesamtumständen die Erhebung einer generellen Überweisungsgebühr im innergemeinsc…

  59. EuGH, 03.06.1981 – C-187/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher abschließend vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten : Es ist mit den Artikeln 30 und 36 des EWG-Vertrags nicht zu vereinbaren, wenn ein Patentinhaber sein ihm nach den Rechtsvorschriften eine…

  60. EuGH, 02.06.1981 – C-124/80 Urteil

    Leitsatz Einzelstaatliche Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres wie die von der niederländischen Regierung für das Jahr 1979 erlassenen Fangbeschränkungsmaßnahmen bei anderen Seefischen als Seezunge und Scho…

  61. EuGH, 02.06.1981 – C-78/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen 78/81 und 78/81 R werden im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

  62. EuGH, 27.05.1981 – C-142/80 Urteil

    Leitsatz 1. Den von der Kommission gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag abgegebenen Stellungnahmen kommt eine rechtliche Wirkung nur im Hinblick auf die Anrufung des Gerichtshofes im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren zu. Durch Äuß…

  63. EuGH, 27.05.1981 – C-155/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  64. EuGH, 26.05.1981 – C-157/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unter fahrlässig begangener Straftat im Sinne von Artikel II des Protokolls zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und…

  65. EuGH, 21.05.1981 – C-105/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal du travail Brüssel mit Urteil vom 20. März 1980 gestellte Frage wie folgt zu antworten : Keine Bestimmung des Statuts der Beamten der Europäischen Gem…

  66. EuGH, 21.05.1981 – C-156/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  67. EuGH, 21.05.1981 – C-160/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  68. EuGH, 21.05.1981 – C-192/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  69. EuGH, 21.05.1981 – C-29/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  70. EuGH, 21.05.1981 – C-60/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie 50 % der Kosten des Klägers.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. EuGH, 20.05.1981 – C-150/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen sollten die Fragen des Hof van Cassatie meines Erachtens wie folgt beantwortet werden : 1. a)Artikel 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrecku…

  72. EuGH, 20.05.1981 – C-152/80 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1608/74 der Kommission vom 26. Juni 1974 beeinträchtigen könnte.

  73. EuGH, 14.05.1981 – C-111/80 Urteil

    Leitsatz Mit der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 ist eine nationale Vorschrift unvereinbar, die hinsichtlich der einem Arbeitnehmer, dem nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung vorläufige Leistungen gezahlt w…

  74. EuGH, 14.05.1981 – C-167/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Hinsichtlich der Kosten halte ich es für gerecht, gemäß Artikel 70 Verfahrensordnung die Kosten der beklagten Organe in den Rechtssachen 153/79, 154/79, 543/79, 783 und 786/79, 799/79 und 33/80, soweit diese Klagen nach …

  75. EuGH, 14.05.1981 – C-173/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demgemäß vor, die Klage in erster Linie als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen und die Kostenentscheidung nach Artikel 70 unserer Verfahrensordnung zu gestalten.

  76. EuGH, 14.05.1981 – C-185/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, über die vorliegende Klage wie folgt zu erkennen: 1. Die ablehnende Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1980 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die dem Kläger gemäß Artikel 4 Absatz …

  77. EuGH, 14.05.1981 – C-98/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann zwar für die Sozialversicherungsträger, denen die Durchführung des Gemeinschaftsrechts auf …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 13.05.1981 – C-66/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil des Gerichtshofes, durch das nach Artikel 177 EWG-Vertrag die Ungültigkeit der Handlung eines Organs, insbesondere einer Verordnung des Rates oder der Kommission, festgestellt wird, stellt, obwohl sein unmi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 07.05.1981 – C-116/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis sollte die Vorabentscheidungsfrage meines Erachtens wie folgt beantwortet werden : (i) Wird eine Leistung ausschließlich nach innerstaatlichem Recht und ohne Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen Nr. 14…

  80. EuGH, 07.05.1981 – C-131/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verfügung der Kommission vom 11. Dezember 1978, mit der dem Kläger die Rechtsvorteile des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten der EGKS gewährt wurden, wird aufgehoben, soweit mit der Anwendung des Koeffi…

  81. EuGH, 07.05.1981 – C-153/80 Urteil

    Leitsatz Artikel 95 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die nach dem Recht eines Mitgliedstaats bestimmten alkoholischen Erzeugnissen eingeräumten steuerlichen Vergünstigungen auf solche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten …

  82. EuGH, 07.05.1981 – C-156/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  83. EuGH, 05.05.1981 – C-112/80 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 687/79, 797/79 und 1152/79 der Kommission beeinträchtigen könnte.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 05.05.1981 – C-113/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, der Klage der Kommission gegen Irland vom 28. April 1980 stattzugeben und demgemäß festzustellen, daß der beklagte Staat gegen die Verpflichtungen …

  85. EuGH, 05.05.1981 – C-804/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, a) daß es am 1. Juli 1979 ohne angemessene vorherige Konsultation und trotz der Einwände der Kommission folgende Regelun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 09.04.1981 – C-152/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen, daß die Prüfung der vorgelegten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1608/74 der Kommission der Europäischen Gemeinsc…

  87. EuGH, 09.04.1981 – C-29/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  88. EuGH, 08.04.1981 – C-107/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Abschließend schlage ich vor, der von dem Unternehmen Cattaneo Adorno mit am 3. April 1980 eingereichter Klageschrift erhobenen Klage stattzugeben und die Entscheidung aufzuheben, die die Kommission am 24. Januar 1980…

  89. EuGH, 08.04.1981 – C-157/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen, daß die Befugnis nach Artikel II Absatz 1 des dem Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Ha…

  90. EuGH, 08.04.1981 – C-197/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Zulassung als Streithelferin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens des Streitbeitritts zu tragen.

  91. EuGH, 07.04.1981 – C-132/80 Urteil

    Leitsatz 1. Solange keine gemeinsamen oder harmonisierten Vorschriften auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen Kontrolle von Fisch bestehen, können die von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmaßnahmen nicht grundsätzlich…

  92. EuGH, 02.04.1981 – C-131/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich vor, die Klage abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.

  93. EuGH, 02.04.1981 – C-153/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die es rechtfertigen könnten, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, schlage ich daher abschließend vor, die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten : …

  94. EuGH, 02.04.1981 – C-785/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Klägers auf Wiederverwendung mit Wirkung zum 1. März 1971 wird abgewiesen. 2. Vor einer Entscheidung über den Antrag auf Wiederverwendung zu einem späteren Zeitpunkt wird ein Sachverständigengutachten z…

  95. EuGH, 01.04.1981 – C-142/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich zu den durch die Vorlagefragen der Corte d'Appello Mailand aufgeworfenen Problemen wie folgt zu äußern: 1. Die Stellungnahmen der Kommission nach Artikel 169 EW…

  96. EuGH, 31.03.1981 – C-96/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unterschiedliches Entgelt für Vollzeitarbeitnehmer und Teilzeitarbeitnehmer stellt nur dann eine durch Artikel 119 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung dar, wenn es in Wirklichkeit nur ein indirektes Mittel dafür…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 31.03.1981 – C-99/80 Urteil

    Leitsatz Der für Familienbeihilfen der Empfänger von Altersrenten und Kinderzuschüssen zu solchen Renten geltende Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß der Begriff Altersrenten Leistungen wegen Alters, die …

  98. EuGH, 26.03.1981 – C-114/80 Urteil

    Leitsatz Der Begriff andere nichtalkoholische Getränke im Sinne der Tarifnummer 22.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß er eine Ware umfaßt, die aus Bierhefe, Wasser und 3,9 % natürlichem Zitrussaft besteht sow…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 25.03.1981 – C-109/80 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 der Verordnung Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 ist auf Einfuhrkontingente, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 79/252 des Rates vom 21. Dezember 1978 gegenüber Staatshandelsländern e…

  100. EuGH, 25.03.1981 – C-126/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend beantrage ich für Recht zu erkennen, daß eine den Wiederverkauf von Erzeugnissen innerhalb eines Mitgliedstaats betreffende Vereinbarung, an der nur Unternehmen dieses Mitgliedstaats beteiligt sind, den H…

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