EuGH 1977

1. EuGH, 14.06.1977 – C-8/77 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz III — Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Das sich aus Artikel 48 des EWG-Vertrags und aus seinen Durchführungsvorschriften ergebende Aufenthaltsrecht besteht unabhängig von der Ausste…

2. EuGH, 09.06.1977 – C-109/76 Urteil

   Leitsatz Grundsätzlich genügt es im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Entstehung des Leistungsanspruchs auf Grund von Artikel 40 der Verordnung zu Lasten des Trägers eines Mitgliedstaats, wenn ei…

3. EuGH, 09.06.1977 – C-26/76 Schlussanträge des Generalanwalts
4. EuGH, 09.06.1977 – C-90/76 Urteil

   Leitsatz 1. Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972, die Empfehlung 73/185/EWG der Kommission vom 15. Mai 1973 und die Entscheidung 74/166/EWG der Kommission vom 6. Februar 1974, welche die Aufhebung der Kontrolle …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. EuGH, 08.06.1977 – C-11/77 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Ergebnis schlage ich Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1. Am 9. August 1973 konnte sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats auf das in Artikel 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeins…

6. EuGH, 08.06.1977 – C-89/76 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage ferner vor, die Kosten des Verfahrens dem Königreich der Niederlande aufzuerlegen.

7. EuGH, 08.06.1977 – C-97/76 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

8. EuGH, 07.06.1977 – C-114/76 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Abschließend schlage ich also dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, daß die Verordnung Nr. 563/76 des Rates aus den oben dargelegten Gründen ungültig ist, und folglich in den Rechtssachen 114, 116, 119 und 120/76 festzust…

9. EuGH, 26.05.1977 – C-108/76 Urteil

   Leitsatz 1. Auf die erste Frage ist zu antworten, daß der Ausdruck Konstruktion in der Tarifnummer 73.21 des Gemeinsamen Zolltarifs nicht so ausgelegt werden darf, daß er eine Ware umfaßt, die der Sicherung des Strebs im Bergbau …

10. EuGH, 26.05.1977 – C-73/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, der Klage stattzugeben, dementsprechend die Entscheidung des Prüfungsausschusses im Auswahlverfahren KOM/A/15/73 aufzuheben und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

11. EuGH, 25.05.1977 – C-105/76 Urteil

    Leitsatz Eine Abgabe, welche Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung ist, die sowohl einheimische als auch eingeführte Erzeugnisse nach denselben Merkmalen erfaßt, kann nur dann eine Abgabe mit gleicher Wirkung…

12. EuGH, 25.05.1977 – C-77/76 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgabe, welche Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung ist, die sowohl einheimische als auch eingeführte Erzeugnisse nach denselben Merkmalen erfaßt, kann nur dann eine Abgabe mit gleicher Wirk…

13. EuGH, 24.05.1977 – C-107/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein einzelstaatliches Gericht in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung zur Vorlage einer Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage im Sinne dieser Bestimmung an …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 24.05.1977 – C-118/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Nach alledem schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin wie folgt zu antworten: a) Nationale Behörden sind nicht berechtigt, Anträge auf Erlaß von Währungsausgleichsabgaben, die aufg…

15. EuGH, 22.05.1977 – C-61/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über den Antrag der Kommission gemäß Artikel 186 des Vertrages wird vertagt. 2. Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Die Parteien werden in der Sitzung vom 22. Juni 1977 um 10.00 Uhr gehört …

16. EuGH, 21.05.1977 – C-31/77 Beschluss

    Leitsatz a) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland stellt unverzüglich die Anwendung der seit 31. Januar 1977 durchgeführten Beihilfemaßnahme ein. b) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

17. EuGH, 21.05.1977 – C-61/77 Schlussanträge

    Leitsatz Ich beantrage vielmehr, gemäß Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 84 Paragraph 2 der Verfahrensordnung, im Wege der Beweisaufnahme die erforderliche Klarheit über den der niederländischen und französischen Fischwirtscha…

18. EuGH, 20.05.1977 – C-31/77 Schlussanträge des Generalanwalts
19. EuGH, 18.05.1977 – C-109/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demnach vor, die Fragen des Raad van Beroep wie folgt zu beantworten: 1. Ist in den geltenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berechnung der Leistungen …

20. EuGH, 18.05.1977 – C-111/76 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 123/67 und insbesondere ihre Artikel 2 und 13 sind dahin auszulegen, daß Maßnahmen der staatlichen Stellen zur Kontingentierung der Schlachtung von Schlachtgeflügel mit diesen Bestimmungen unvereinbar …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

21. EuGH, 18.05.1977 – C-97/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher die Abweisung der Klage und die Verurteilung der Klägerin zur Tragung der Kosten.

22. EuGH, 12.05.1977 – C-31/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

23. EuGH, 12.05.1977 – C-43/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Der Antrag auf Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des Schadens, der dem Kläger aus der Weigerung der Kommission, die in dem Memorandum von Herrn Malvicini vom 21. Oktober 1971 enthaltenen Anschuldigungen zu widerrufen…

24. EuGH, 11.05.1977 – C-90/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Ich schlage vor, auf die Fragen des Tribunale civile e penale di Milano wie folgt zu antworten: 1. Weder die Richtlinie Nr. 72/166/EWG des Rates noch die Empfehlung Nr. 73/185/EWG der Kommission noch die Entscheidu…

25. EuGH, 11.05.1977 – C-99/76 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 18 der Verordnung Nr. 1259/72 in der durch die Verordnung Nr. 1237/73 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, daß auch dann, wenn der Zuschlagsempfänger nicht selbst die Verarbeitungserzeugnisse herstellt, di…

26. EuGH, 05.05.1977 – C-101/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

27. EuGH, 05.05.1977 – C-102/76 Urteil

    Leitsatz Weder nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 noch nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 ist der Wohnsitzstaat berechtigt, aufgrund seiner Sozialrechtsvorschriften von einem Arbeitsentgelt Beiträge zu erheben, das ein …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

28. EuGH, 05.05.1977 – C-104/76 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung finden die allgemeinen Vorschriften der Verordnung Nr. 3 Anwendung, wie sich aus der Regelung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung in ihrem Artikel …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

29. EuGH, 05.05.1977 – C-107/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem ist die erste Frage des Oberlandesgerichts Karlsruhe meiner Ansicht nach dahin zu beantworten, daß das im Rahmen eines summarischen und insbesondere im Rahmen eines dem Verfügungsverfahren nach den § § 935 b…

30. EuGH, 05.05.1977 – C-108/76 Schlussanträge des Generalanwalts
31. EuGH, 05.05.1977 – C-110/76 Urteil

    Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind nur die Mitgliedstaaten und deren Stellen vor den einzelstaatlichen Gerichten zur Klageerhebung befugt, um die die eigenen Mittel bildenden Einnahmen der Gemeinschaft…

32. EuGH, 03.05.1977 – C-77/76 Schlussanträge des Generalanwalts
33. EuGH, 28.04.1977 – C-111/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß die Verordnung Nr. 123/67 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch das Bestehen einzelstaatlicher Regelungen ausschließt, welche die Geflügel…

34. EuGH, 28.04.1977 – C-71/76 Urteil

    Leitsatz Wird von dem Angehörigen eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Beruf wie den des Rechtsanwalts ausüben möchte, das in dem Recht des Niederlassungstaats vorgesehene Prüfungszeugnis dieses Landes v…

35. EuGH, 28.04.1977 – C-99/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts Frankfurt wie folgt zu antworten: a) Die Freigabe der nach der Verordnung Nr. 1259/72 gestellten Verarbeitungskaution setzte in jedem Fall voraus, d…

36. EuGH, 27.04.1977 – C-110/76 Schlussanträge des Generalanwalts
37. EuGH, 31.03.1977 – C-104/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auch in diesem Punkte schlage ich vor, der Auffassung der Kommission zu folgen, wenn sie betont, eine derartige Gleichstellungsregel könne allenfalls für Personen gelten, die als Arbeitnehmer der Pflichtversicherung unte…

38. EuGH, 31.03.1977 – C-54/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

39. EuGH, 31.03.1977 – C-79/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 8 der Verordnung Nr. 3 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 gelten nicht für Leistungen der in § 108 c des Reichsknappschaftsgesetzes vorgesehenen Art, soweit es sich um Versicherungszeiten handelt, …

40. EuGH, 31.03.1977 – C-87/76 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Arbeitnehmer gilt, die dem Versicherungssystem unterworfen waren oder sind, das mit dem décret vom 7. August 1952 geschaffen wurde und des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

41. EuGH, 31.03.1977 – C-88/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Beklagte wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

42. EuGH, 30.03.1977 – C-102/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die Ihnen vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 des Rates der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untersagt es anderen Mitgliedstaaten …

43. EuGH, 30.03.1977 – C-31/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage zu erkennen: Die dienstliche Beurteilung für die Jahre 1973/74 über Frau Hebrant-Macevicius wird für nichtig erklärt. Die Beurteilung ist aus ihrer Personalakte zu entfernen. Das Europäische Parlament wird …

44. EuGH, 29.03.1977 – C-71/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich deshalb vor, wie folgt zu erkennen: Wird von dem Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Rechtsanwalt niederlassen will, ein im Recht des Ni…

45. EuGH, 23.03.1977 – C-86/76 Urteil

    Leitsatz Die Tarifnummer 15.13 des Gemeinsamen Zolltarifs war auch vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 496/69 der Kommission vom 18. März 1969 so auszulegen, daß sie nicht für Fettmischungen galt, die aus 85 % Butterreinfett…

46. EuGH, 22.03.1977 – C-101/76 Schlussanträge des Generalanwalts
47. EuGH, 22.03.1977 – C-74/76 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 30 des Vertrages erzeugt unmittelbare Wirkungen und begründet spätestens seit dem Ende der Ubergangszeit Rechte der einzelnen, die von den staatlichen Gerichten zu wahren sind. 2. Beihilfen im Sinne der Artike…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

48. EuGH, 22.03.1977 – C-78/76 Urteil

    Leitsatz 1. Ein staatliches Gericht ist durch die Regelung in Artikel 93 nicht gehindert, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung von Artikel 92 des Vertrages vorzulegen, wenn es eine Entscheidung hierüber für erforderlich …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

49. EuGH, 16.03.1977 – C-68/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 34 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die Ausfuhr von Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III b des Gemeinsamen Zolltarifs in die übrigen Mitgliedstaaten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. EuGH, 16.03.1977 – C-88/76 Schlussanträge des Generalanwalts
51. EuGH, 16.03.1977 – C-93/76 Urteil

    Leitsatz Die Begriffe freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 umfassen die Gleichstellung von Studienzeiten mit Beschäftigungszeiten im Rahmen eines Versicheru…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. EuGH, 13.03.1977 – C-68/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aus all diesen Gründen schlage ich abschließend dem Gerichtshof vor festzustellen, daß die französische Regierung durch den Erlaß des avis aux exportateurs vom 25. Oktober 1975, welcher die Ausfuhr von Kartoffeln von …

53. EuGH, 10.03.1977 – C-54/76 Schlussanträge des Generalanwalts
54. EuGH, 10.03.1977 – C-75/76 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und 4 des Rates vom 25. September und 3. Dezember 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, insbesondere Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3, schließen nicht au…

55. EuGH, 09.03.1977 – C-86/76 Schlussanträge des Generalanwalts
56. EuGH, 09.03.1977 – C-87/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, daß die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft …

57. EuGH, 08.03.1977 – C-79/76 Schlussanträge des Generalanwalts
58. EuGH, 03.03.1977 – C-80/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 der Verordnung Nr. 1134/68 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 756/70 ist dahin zu verstehen, daß sich der Betrag der Beihilfe für Magermilch, die vor dem 7. Oktober 1974 zu Kasein verarbeitet, aber nach diese…

59. EuGH, 02.03.1977 – C-44/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, sämtliche Kosten zu tragen.

60. EuGH, 02.03.1977 – C-93/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die vom Arbeitsgericht Charleroi gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Nationale Vorschriften, die es ermöglichen, durch freiwillige Beitragszahlungen Studienzeiten Beschäftigungszeiten gle…

61. EuGH, 01.03.1977 – C-84/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die zuständige Stelle ist nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2195/69 bei der Errechnung der Stückzahl-Einheiten an im Betrieb vorhandenen ausgewachsenen Rindern verpflichtet, diese entsprechend ihrer Verweildauer…

62. EuGH, 17.02.1977 – C-48/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. EuGH, 17.02.1977 – C-66/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

64. EuGH, 17.02.1977 – C-76/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete Begriff des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt, ist auf den Staat zu beschränken, in dem der Arbeitnehmer, obgleich in …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

65. EuGH, 17.02.1977 – C-82/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 803/68 des Rates gegebene Definition des Begriffs geschäftlich miteinander verbundene Personen gilt auch für die Anwendung des Artikels 3 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnun…

66. EuGH, 16.02.1977 – C-20/76 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Abgaben, die Waren mittelbar zu tragen haben, im Sinne von Artikel 95 EWG-Vertrag ist auch eine Steuer zu verstehen, die auf der Grundlage der im Inland zurückgelegten Wegstrecke und des Gewichts der beförderten…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 16.02.1977 – C-72/76 Urteil

    Leitsatz Der etwaige Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger eines Mitgliedstaats wegen eines Unfalls eines seiner Versicherten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 52 der Verordnung Nr.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. EuGH, 16.02.1977 – C-75/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der ihm gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag von der belgischen Cour de cassation unterbreiteten Frage für Recht zu erkennen: Die Bestim…

69. EuGH, 16.02.1977 – C-84/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal administratif Rennes nach Artikel 177 EWG-Vertrag gestellten Fragen für Recht zu erkennen: 1. Die Berechnung der Einheiten an ausgewachsenen Rindern z…

70. EuGH, 15.02.1977 – C-69/76 Urteil

    Leitsatz Die Tarifnummer 23.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie Erzeugnisse erfassen kann, die zwar aus Fruchtteilen bestehen, denen jedoch die den Charakter der Frucht bestimmenden Merkmale fast ganz fehl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

71. EuGH, 10.02.1977 – C-74/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Frage des Pretore wie folgt zu antworten: Nach Artikel 95 ist die Erhebung einer inländischen Abgabe durch einen Mitgliedstaat für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten auf einer Grundlag…

72. EuGH, 09.02.1977 – C-80/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in seiner Antwort auf die vom irischen High Court nach Artikel 177 EWG-Vertrag vorgelegte Vorabentscheidungsfrage für Recht zu erkennen, daß sich der Beihilfen…

73. EuGH, 08.02.1977 – C-44/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Nach alledem schlage ich vor, die von der Firma Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch Rat und Kommission, eingereichte Klage als unbegründet zurückzuweise…

74. EuGH, 03.02.1977 – C-48/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Daher schlage ich Ihnen vor, aus den dargelegten Gründen die von Herrn Reinarz am 8. Juni 1976 gegen den Rat und die Kommission eingereichte Klage als unzulässig abzuweisen. Nach Artikel 70 der Verfahrensordnung trägt…

75. EuGH, 03.02.1977 – C-52/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide sind dahin auszulegen, daß es mit der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unvereinbar ist, wenn ein Mi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

76. EuGH, 03.02.1977 – C-53/76 Urteil

    Leitsatz Die Ausdrücke mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Artikel 34 EWG-Vertrag sind so zu verstehen, daß sie auf die Regelung eines Mitgliedstaats anwendbar sind, die nur für die Ausfuhr bestim…

77. EuGH, 03.02.1977 – C-62/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie der Beschluß Nr. 91 der Verwaltungskommission sind mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit sie vorschreiben, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgl…

78. EuGH, 03.02.1977 – C-82/76 Schlussanträge des Generalanwalts
79. EuGH, 03.02.1977 – C-91/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

80. EuGH, 02.02.1977 – C-50/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten dürfen keine Handlung vornehmen oder deren Vornahme durch eine mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestattete nationale Körperschaft erlauben, durch die die Normadressaten über den Gemeinschaftscharakt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 02.02.1977 – C-66/76 Schlussanträge des Generalanwalts
82. EuGH, 01.02.1977 – C-47/76 Urteil

    Leitsatz Vereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen aus ein und demselben Mitgliedstaat beteiligt sind, in denen sich ferner ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmte Waren…

83. EuGH, 01.02.1977 – C-51/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Investitionsgüter in Artikel 17 dritter Gedankenstrich der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern bezieht sich …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 26.01.1977 – C-49/76 Urteil

    Leitsatz Das Reinigen und Vermahlen eines Ausgangserzeugnisses wie des aus Drittländern in einen Mitgliedstaat eingeführten Rohkaseins sowie das Sortieren und Verpacken des dabei erlangten Erzeugnisses stellen keine wesentliche B…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 26.01.1977 – C-76/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, in Ihrer Antwort auf das Ihnen am 28. Juli 1976 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de cassation wie folgt für Recht zu erkennen: Bei der Ausleg…

86. EuGH, 25.01.1977 – C-46/76 Urteil

    Leitsatz 1. Gebühren, die aus Anlaß von gesundheitsbehördlichen Kontrollen erhoben werden, welche aufgrund einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts einheitlich vor dem Versand im Versandland durchgeführt werden müssen, sind keine…

87. EuGH, 25.01.1977 – C-65/76 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 1, 2 und 4 der Verordnung Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind so auszulegen, daß sie jede in den Geltungsbereich der Verordnung …

88. EuGH, 25.01.1977 – C-72/76 Schlussanträge des Generalanwalts
89. EuGH, 19.01.1977 – C-53/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunal correctionnel Besançon mit der Feststellung zu beantworten, daß das in Artikel 34 EWG-Vertrag aufgestellte Verbot von mengenmäßigen Ausf…

90. EuGH, 19.01.1977 – C-69/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. EuGH, 18.01.1977 – C-20/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Finanzgericht Baden-Württemberg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Abgabe auf die Straßenbeförderung aller Waren ungeachtet ihres Ursprungs, ihre…

92. EuGH, 12.01.1977 – C-49/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis, meine Herren Richter, bin ich der Auffassung, daß die vom Verwaltungsgericht vorgelegte Frage dahin zu beantworten ist, daß in einem Drittland gewonnenes Rohkasein, das in einem Mitgliedsland der EG gereinig…

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