Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1954
BGH Entscheidung vom 05.02.1954 – 5 StR 441/53
5. Strafsenat
StrafrechtBundVolltext
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StR 441 2293 014 Ir
InunNamen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Schriftsteller Jochen K ED aus De, geboren am @&D. EEE AD ir Drei,
wegen Beleidigung
hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. Februar 1954, an der teilgenommen habenz
Senatspräsident Dr.Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Sarstedt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schnitt Bundesrichter Dr.,Börker als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt REED als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär ED als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Nebenkläger Dr.St@P und Dr. UgiB wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 1955 mit
den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Landgericht zurückverwiesen.
- Von Rechts wegen -
Ir - 2.
Gründez3z
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Zugleich hat es den Nebenklägern, Polizeipräsident Dr. St@ und Polizeivizepräsident Dr.UVEB, die Befugnis zuerkannt, den erkennenden Teil des Urteils binnen 6 Wochen nach Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einmal auf Kosten des Angeklagten in einer Berliner Tageszeitung zu veröffentlichen.
Der Angeklagte ist Geschäftsführer des Bürgerschutzbundes e.V. in Berlin, Der Verein bezweckt nach seinen Satzungen u.a. den Kampf für Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Leben und den Kampf gegen Willkür und Unvermögen der Behörden, Mißbrauch staatlicher Machtposition sowie Mißwirtschaft und Korruption in der Verwaltung,
Am 9. Januar 1952 verfaßte der Angeklagte ein an den Polizeipräsidenten Dr.St@e und den Polizeivizepräsidenten Dr.U@B in Berlin gerichtetes Schreiben. Das Schreiben enthält nach einleitenden Ausführungen 24 Fragen mit der Bitte, diese der Presse gegenüber zu beantworten. Der Angeklagte ‚unterzeichnete es mit "Bürgerschutzbund e.V." und seinem Namen und übersandte je ein Stück Dr. St@P und Dr.UEB. An demselben Tage rief er eine Pressekonferenz ein. In ihr verlas er das Schreiben, verteilte Abschriften an die Anwesenden und ergänzte das Schreiben durch mündliche Erklärungen.
Dabei äußerte er u.a., er habe gegen Dr. VD den dringenden Verdacht, uuß er einer der Hauptinformatoren des Ostens sei. Außerdem erklärte er unter Bezug auf eine Dienstreise Dr.St@B nach Paris, er verstehe nicht, weshalb der Polizeipräsident nach Paris fahre, in Berlin gebe es ja auch wein, Weiber und Puffs.
Das Urteil ist der Auffassung, der Angeklagte habe mit dem Brief vom 9.1.1952 behauptet, a) Dr. UP habe
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wegen Fragebogenfälschung 4 Monate bei den Amerikanern in Faft gesessen (Frage 2), b) Dr.UD hate sich durch Unterdrückung einer gegen Dr.SW@B gerichteten Anzeige der Begünstigung im Amt schuldig gemacht (Prage 3),
c) Dr.St@i begehe ständig alkoholische Exzesse in der Öffentlichkeit (Frage 5). Außerdem habe er d) in der Pressekonferenz behauptet, Dr.U@B sei einer der Haupt- "informatoren des Ostens, Der Angeklagte habe insoweit Tatsachen behauptet und verbreitet, die geeignet seien, Dr. Ste und Dr. U@EB verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Dag Urteil stellt fest, daß die unter a), b) und d) aufgeführten Tatsachen unwahr seien, der Angeklagte dies jedoch möglicherweise nicht gewußt habe und daß die unter c) erwähnte Tatsache nicht: erweislich wahr sei. Es ist der Auffassung, daß der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB hinsichtlich der Behauptungen zu b), c) und d) nicht durchgreife, weil der Angeklagte diese Behauptungen leichtfertig aufgestellt habe. Hinsichtlich der Behauptung zu a) sieht es dagegen die Voräussetzungen des § 193 StGB als gegeben an. Es gelangt demgemäß zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte durch die Äußerungen zu b), c) und d) den Tatbestand des § 1§ 6 StGB verwirklicht habe. Das Urteil ist weiterhin der Auffassung, daß der Angeklagte durch seine in der Pressekonferenz abgegebenen Erklärungen über die Reise Dr SW nach Paris diesem seine Mißachtung dahingehend zum Ausdruck gebracht habe und habe bringen wollen, daß er ihn als einen Mann charakterisierte, der Wein, Weiber und Puffs schätze und eigens nach Päris fahre, um dort seinen Vergnügungen nachgehen zu können (Vergehen gegen § 1§ 5 StGB). Es meint, der Angeklagte habe sich durch die Verlesung des Schreibens und die ergänzenden Erklärungen in der Pressekonferenz je einer fortgesetzten Beleidigung des Dr.St>und des Dr VD schuldig gemacht (§§ 186,
185, 74 StGB). Gegen das Urteil haben der Angeklagte und beide Nevenkläger Revision eingelegt. Die Revisionen häben Erfolg-
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I;
Revision des Angeklagten.
Die Revision rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts.
A) Verfahrensrügen,
1.) Die Revision erblickt eine Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen darin, daB bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den beauftragten Richter Dr CME wiederum ein beauftragter Richter mitgewirkt habe. Die Rüge ist unbegründet. Wie bereits vom Bundesgerichtshof entschieden worden ist, bedeutet die Mitwirkung eines beauftragten Richters keinen Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte, Auch ein beauftragter Richter ist unabhängig im Sinne von Art 97 GG, § 1 GVG, Art 6 der Berliner Verfassung (vgl BGHSt 1, 274, ebenso BGH 5 StR 585/53 vom 26.1.1954; vgl ferner BVerfG in NJW 1954, 30). Von dieser Rechtsansicht abzuweichen, sieht der Senat keinen Anlaß. Der Einwand nichtvorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts, das über das Ablehnungsgesuch entschieden hat, geht daher fehl.
2,) Die Revision rügt ferner, daß über das Ablehnungsgesuch falsch entschieden worden sei. Die Rlige greift durch.
Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch mit der Begründung zurückgewiesen, es sei’ offensichtlich unbegründet, zumal der abgelehnte Richter selbst sich für nicht befangen erklärt habe; die im Ablehnungsgesuch vorgetragenen Gründe ließen keine Besorgnis der Befangenheit erkennen. Dies äst nicht frei von Rechtsirrtum. Daß der abgelehnte Richter sich nicht für befangen hält, ist rechtlich nicht entscheidend, Die Ablehnung ist begründet, wenn Umstände vorliegen, die bei einem vernünftigen Angeklagten die Besorgnıs erwecken können, der abgelehnte Richter sei befangen. Daß es sich bei dem hier abgelehnten
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Richter um einen Berliner beauftragten Richter handelt und daß der Auftrag eines solchen Richters jederzeit widerrufen werden kann, genügt hierfür allerdings nicht. Auf Tatsachen, die sich allein aus der dienstlichen Stellung des Richters ergeben und die allgemein für jeden Berliner beauftragten Richter gelten würden, kann ein Ablehnungsgesuch nicht gestützt werden. Anders liegt es aber, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten. Solche Umstände hatte der Angeklagte zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs geltend gemacht. In seinem zur Begründung des Ablehnungsgeauchs überreichten Schriftsatz vom 7. Januar 1953 heißt es nach Ausführungen darüber, daß ein Berliner beauftragter Richter in einem Prozesse der hier in Rede stehenden Art nicht unbeeinflußt entscheiden könne: "ich habe mit einer großen anzahl festangestellter unä beauftragter Richter über dieses Probiem gesprochen. Beide Teile haben mir hinsichtlich meiner Besorgnis völlig Recht gegeben. Ein beauftragter Richter ging sogar so weit in seiner Äußerung, daß er mir erklärte: "Sie dürfen von uns beauftragten Richtern nichts erwarten, wenn wir eine Entscheidung fällen, die für Sie positiv ist, laufen wir Gefahr, am nüchsten Tag herausgeworfen zu werden, wobei man selbstverständlich den wahren Grund nicht angeben wird." Ein Beispiel für diese Gefahr ist der inzwischen ausgeschiedene Richter WED. Er wurde vom Richterwahlausschuß nicht gewählt, weil er es gewagt hatte, in dem Beleidigungsprozeßs Urban gegen den Photographen UP eine für diesen günstige Entscheidung zu fällen. Daß die Entlassung dcs Herrn W widerrechtlich war, hat ihm inzwischen die I,Kammer des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Aber trotz dieses gewonnenen Prozesses zeigt gerade dieses Beispiel, daß jeder beauftragte Richter in einem politischen
Prozeß ständig in der Gefahr schwebt, seine Existenz zu verlieren."
Sollten diese Behauptungen zutreffen, sc würden allerdings Umstände vorgelegen haben, die bei jeacm vernünftigen Angeklagten die Besorgnis erwecken können, daß ein beauftragter Richter in einem Strafverfahren der hier in Rede stehenden Art nicht unbefangen sei. Das Landgericht durfte das Ablehnungsgesuch daher nicht mit der oben erwähnten
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Begründung zurückweisen. Es mußte dem Angeklagten Gelegenheit geben, jene Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen
und, falls dies in hinreichender Weise geschah, dem Ablehnungsgesuch stattgeben. Die Möglichkeit, daß das Urteil hierdurch zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt worden ist, läßt sich nicht ausschließen.
B) Sachrügen,.
1.) Die Annahme des landgerichts, daß der Angeklagte durch die Fragen 2, 3 und 5 des Schreibens ehrenrührige Tatsachen im Sinne des § 1§ 6 StGB behauptet oder verbreitet hat, ist im Gegensatz zur Auffassung der Revision frei von Rechtsirrtum. Die Auslegung von Erklärungen ist Sache des Tatrichters. Seine Auslegung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie Rechtsfehler erkennen läßt. Das ist hier nicht der Fall. Zu Unrecht macht die Revisior. in diesem Zusammenhang geltend, daß dic „uslegung, die das Landgericht den Fragen 2,3 und 5 einerseits und den übrigen Fragen andererseits gegeben hat, in sich widerspruchsvoll sei. Die unterschiedliche Auslegung beruht ausweislich der Urteilsgründe im wesentlichen auf Erwägungen über Inhalt und Form der Fragen. Diese sind bei den einzelnen Fragen verschieden. Daß das Landgericht die Fragen 2,3 und 5 im Gegensatz zu den übrigen Fragen als Tatsachenbehauptungen ehrenrühriger Art ausgelegt hat, bedeutet daher keinen Widerspruch. Zu Unrecht meint die Revision auch, daß die Äußerung des Angeklagten in der Pressekonferenz, er habe gegen Dr. VD den dringenden Verdacht, daß er einer der Hauptinformatoren des Ostens sei, keine Tatsachenbehauptung enthalte. Eine Behauptung kann auch durch Aussprechen eines Verdachts aufgestellt werden (RGSt 60, 373). Daß dies hier geschehen ist, hat das Landgericht ohne Rechtsirrtum angenommen.
2.) Daß das Landgericht dem Angeklagten für die oben unter b), c) und d) aufgeführten Tatsachenbehauptungen den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB nicht zuerkannt hat, ist ebenfalls ohne Rechtsirrtum. Die allerdings nicht ganz
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unmißverständlichen „usführungen der Urteilsgründe ergeben, daß das Landgericht die Anwendung des § 193 StGB nicht deshalb abgelehnt hat, weil der Angeklagte überhaupt nicht befugt sei, das allgemeine Interesse an der 4ufklärung vermeintlicher Mißstände in der Westberliner Polizeiverwaltung und vermeintlicher Verfehlungen des Polizeipräsidenten und des Polizceivizepräsidenten wahrzunehmen. Es hat den Rechtfertigungsgrund als nicht gegeben erachtet, weil der Angeklagte ljeichtfertig gehandelt hat, indem er äle Taisacnen behauptete oder verbreitete, ohne sich vorher eingehend zu informieren und von ihrer Wahrheit zu überzeugen. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Es hanäult sich um schwerwiegende Vorwürfe, die der angeklagte gegen Personen des Ööffentlichen Lebens u.a. in seiner Pressekonferenz erhoben hat, Dem vom Angeklagten verfolgten allgemeinen staatsbürgerlichen Interesse an der „ufklärung vermeinlicher Mißstände und Verfehlungen im Bercich der Westberliner Polizeiverwaltung steht nicht nur das Interesse der angegriffenen Personen, sondern auch das allgemeine staatsbürgerliche Interesse an Jem Schutz der Ehre von Personen des öffentlichen Lebens gegenüber, In einem solchen Falle sind an die Prüfungspflicht besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl BGH in NJW 1952, 194, RGSt 62, 83/92-947;
63, 92). Nach den Feststellungen des Urteils ist der Angeklagte dieser Prüfungspflicht nicht nachgekommen.
Zu Unrecht macht die Revision demgegenüber geltend, daß. er Keine Prüfungsmöglichkeit gehabt habe. Wenn der Angeklagte die ihm nach seiner in den Urteilsgründen wiedergegebenen Einlassung von verschiedenen nicht genannten Personen gemachten Andeutungen und Hinweise nicht nachprüfen konnte, durfte er die ehrverletzenden Tatsachen nicht in der Weise behaupten oder verbreiten, wie er 08 getan hat..
In übrigen rechtfertigt sich die Nichtanwendung des “= 193 StGR auch noch aus einem anderen, im Urteil nicht
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erörterten Grunde. Die Anerkennung der Wahrnehmung berechtigter Interessen durch § 193 StGB ist lediglich eine Anwendung des für die Fälle des Notstandes allgemein geltenden Grundsatzes der Interessen- und Güterkollision (vgl RGSt 62, 83/92-937). Die Wahrnehmung berechtigter Interessen genügt daher für sich allein noch nicht, um einen Angriff auf die Ehre eines anderen zu rechtfertigen. Der Angriff muß das angemessene und notwendige Mittel
zur Erreichung des verfolgten Zwecks sein. Das trifft hier nicht zu. Zu der vom Angeklagten bezweckten „ufklärung vermeintlicher Mißstände und Verfehlungen in der Westberliner Polizeiverwaltung war nicht notwendig, daß der Angeklagte die ehrenrührigen Tatsachen in einer Pressekonferenz behauptete oder verbreitete. Das angemessene - Mittel wäre gewesen, daß er Dr.St@® und Dr. U um Stellungnahme bat und, falls er von ihnen keine oder keine befriedigende Antwort erhielt, die vermeintlichen Mißstände und Verfehlungen ihrer vorgesetzten Dienststelle oder, soweit es sich um strafbare Handlungen handelt, der Staatsanwaltschaft unterbreitete (vgl RGSt 59, 172/1737). Das von dem Angeklagten angewandte Mittel war weder angemessen noch notwendig. Schon aus diesem Grunde ist auch
der von der Revision angezogene Rechtfertigungsgrund des sogenannten übergesetzlichen Notstandes nicht gegeben.
Zu Unrecht macht die Revision in diesem Zusammenhange weiterhin geltend, daß der Angeklagte sich insoweit in einem unverschuldeten Verbotsirrtum befunden habe.
Daß der von ihm eingeschlagene -Weg nicht das angemessene und notwendige Mittel war, konnte und mußte der Angeklagte bei gehöriger Anspannung seines Gewissens erkennen. Der verschuldete Verbotsirrtum schließt aber die Schuld nicht aus. Er kann auch bei dem Sachverhalt, wie er sich aus den Feststellungen des Urteils ergibt, die Schuld des angeklagten nicht mindern.
3.) Zu Unrecht greift die Revision ferner die »uslcgung an, die das Landgericht den Erklärungen des
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Angeklagten über die Reise Dr.St@B nach Paris gegeben hat. Wie bereits Oben ausgeführt worden ist, ist die Auslegung von Erklärungen Sache des Tatrichters. Die vom Landgericht hier vorgenommene Auslegung 18ßt keinen Rechtsirrtum erkennen. Daß der „ngeklagte sich des beleidigenden Charakters der Äußerung bewußt war, hat das Landgericht festgestellt. § 193 StGB kann im Gegensatz
zur Auffassung der Revision hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil der Angeklagte nach den Feststellungen des Urteils insoweit in Beleidigungsabsicht gehandelt
hat,
4.) Daß das Landgericht die in der Pressekonferenz durch Verlesung des Schreibens vom 9.1.1952 und die ‚zusätzlichen Erklärungen des Angeklagten verübten straf- ' baren Angriffe auf die Ehre Dr. Ste und Dr. Ui als "awei' in sich fortgesetzte Straftaten beurteilt hat, ist im Ergebnis ohne Rechtsirrtun. Daraus allein, daß er die Ehre ;weier Personen verletzt hat, folgt allerdings noch nicht, daß zwei in sich fortgesetzte Taten vorliegen,
Das ist vielmehr in Fällen der.hier in Rede stehenden Art nur der Fall, wenn der Täter seinen auf die Verletzung der Ehre zweier Personen gerichteten Gesamtvorsatz in
der Weise verwirklicht, daß er durch einzelne Teilakte Jeweils immer nur eine der beiden Personen angreift. Da cs sich bei der Ehre eines Menschen um ein höchst persönliches Rechtsgut handelt, können in einem solchen Fall jeweils nur diejenigen Teilakte zu einer fortgesetzten Straftat onesammengefaßt werden, die dieselbe Person be=- treffen. In einem solchen Falle folgt allerdings daraus, daß zwei Personen in ihrer Ehre verletzt worden sind,
‘ das Vorliegen zweier in sich fortgesetzter Straftaten. Anders liegt es dagegen, wenn bei den einzeinen Teilakten oder mindestens bei einem von ihnen durch ein und dieselbe Handlung die Ehre zweier Personen verletzt wird. Wer durch ein und dieselbe Handlung die Ehre zweier Personen verletzt, begeht nur eine Straftat (gleichartige Ideal-
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konkurrenz). Trifft dies für die Teilakte oder auch nur für einen Teilakt zu, durch den der Täter seinen auf die Verletzung der Ehre zweier Personen gerichteten Gesamtvorsatz verwirklicht, so liegt nur eine fortgesetzte Straftat vor. Ob im Einzelfall dies oder jenes zutrifft, ist im wesentlichen Tatfrage, Im vorliegenden Fall hat das Landgericht den Sachverhalt dahin gewürdigt, daß der „ngeklagte in der Pressekonferenz durch vier Teilakte, nämlich durch die Verlesung der Fragen 2 und 3 des Schreibens vom 9,1.1952 sowie durch seine Erklärung, er habe gegen Dr. U den dringenden Verdacht, daß er einer der Häuptinformatoren des Ostens sei, und durch seine Äußerung über die Reise Dr.St@@> nach Paris die Ehre Dr.Stumms und Dr.Urbans in strafbarer Weise verletzt habe. Jeder dieser Teilakt> betrifft jeweils nur einen der Verletzten. Die Annahme des Landgerichts, daß der angeklagte zwei in sich fortgesetzte Straftaten, nänlich eine gegen Dr.St@P>>und eine gegen Dr.U@EMB gerichtete Straftat, begargen habe, ist bei dieser Sachlage aus Rechtsgrlnden nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der. gegen
"Dr.Stee verübten Tat hat das Landgericht anscheinend
5) Die Bemessung der Strafe 1äßt keinen Rechtsirrtum erkennen. Das Urteil sagt ausdrücklich, daß das Landgericht die bisherige Straflosigkeit des Angeklagten hierbei zu seinen Gunsten verwertet hat. Damit steht fest, daß die an anderer Stelle des Urteils erwähnten Urteile des Landgerichts Berlin vom 16.11.1944 und des Reichsgerichts ">m 8.2.1945 nicht zum Nachteil des angeklagten verwertet
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worden sind. Daß das Landgericht den Gedanken der General. prävention strafschärfend berücksichtigt hat, bedeutet bei der hier gegebenen Sachlage keinen Rechtsfehler.,
6.) Die anwendung des § 200 StGB findet in den bisher getroffenen Feststellungen keine hinreichende Stütze. § 200 StGB setzt eine öffentliche oder durch Verbreitung von Schriften usf. begangene Beleidigung voraus, Offentlich ist die Beleidigung, wenn sie für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammengehaltenen Personenkreis wahrnehmbar ist. Durch Verbreitung von Schriften wirä die Beleidigung begangen, wenn der Täter die Schrift einem größeren Personenkreis zugänglich macht oder.wenn er sie einer oder einzelnen Personen zugänglich macht und dabei. weiß und damit rechnet, daß diese sie beliebigen andesen Personen zugänglich machen werden. Die bloße Feststellung, daß der angeklagte die Beleidigungen in einer Pressekonferenz, an der acht im Urtei. genannte Personen teilnahmen, begangen hat, und daß er dort Abschriften des Schreibens vom 9.1.1952 an die änwesenden verteilt hat, ergibt nicht ohne weiteres, daß jene Voraussetzungen erfüllt sind, Es.bedarf insoweit noch der Feststellung weiterer Umstände, aus denen hervorgeht, daß es sich bei den Konferenzteilnehmern um einen durch persönliche Beziehungen nicht zusammengehaltenen Personenkreis gehandelt hat, oder der Feststellung des Verbreitungsvorsatzes im dargelegten Sinne.
II. \ Revisionen der Nebenkläger Dr.Stege und Dr. Ugip.
Die Revisionen rügen Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts.
A) Verfahrensrügen.
Dıe Verfahrensrügen sind nicht ordnungsgemäß erhoben, weil die Revisionsbegründungen entgegen § 344 Abs 2 Satz 2- StPO keine hinreichenden Angaben der Mängel enthalten, in
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denen Jic Verletzung von Rechtsnormen über das Verfahren gefunden wird.
B) Sachrügen.
1.) Zu Bedenken in sachlichrechtlicher Hinsicht geben die Erwägungen Anlaß, von denen sich das Landgericht bei der Beurteilung der Fragen 1, 4 und 6-24 des Schreibens hat leiten lassen. Die Auslegung von Erklärungen ist zwar Sache des Tatrichters. Seine Auslegung kann jedoch vom Revisionsgericht daraufhin nachgeprüft werden, ob sie auf rechtsirrigen Erwägungen beruht. Das trifft hier zu. 4usweislich der Urteilsgründe hat das Landgericht die erwähnten Fragen daraufhin untersucht, ob sie Tatsachenbehauptungen enthalten. Es hat dies für die Fragen 1,4, 13,14,16 und 24 mit der bloßen Begründung, daß sie bereits bei der „nklageerhebung außer Betracht gelassen worden seien, und für die übrigen Fragen mit der summarischen Begründung verneint, daß die Fragen teilweise nur rhetorische Pragen seien, teilweise nur den Wunsch nach Aufklärung über das Verhalten der Polizeistellen und die Verwendung öffentlicher Gelder und allenfalls eine Kritik an getroffenen polizeilichen Maßnahmen enthielten. Das ist nicht frei von Rechtsirrtum. Daß die „nklagebehörde in den ersterwähnten Fragen keine strafbare Handlung gefunden hat, ist keine Begründung dafür, daß sie keine strafbaren Tatsachenbehauptungen enthalten. Sie schließt nicht aus, daß das Landgericht sich insoweit von rechtsirrigen Erwägungen hat leiten lassen, Die summarische Begründung dafür, daß auch die übrigen Fragen keine Tatsachenbehauptungen enthalten, gibt zunächst insofern zu Bedenken Anlaß, als sie nicht erkennen läßt, bei welchen einzelnen Fragen das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus dem einen oder dem anderen der beiden angeführten Gründe verneint worden ist. Abgesehen hiervon rechtfertigt keiner der beiden Gründe ohne weiteres, das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung zu verneinen. Daß eine Äußerung sich als rhetorische Frage darstellt, genügt hierfür nicht. Eine
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Tatsache kann auch durch aufwerfen einer Frage behauptet werden (RGSt 60, 373). Dies gilt für die rhetorische Frage ebenso wie für Jede andere Frage. Die rhetorische Frage unterscheidet sich von anderen Fragen nur dadurch, daß der Fragende keine Antwort erwartet. Der Wunsch nach "„aufklärung über das Verhalten von Polizeistellen in Verbindung mit der kritik polizeilicher Maßnahmen setzt die Behauptung von Tatsachen, nämlich des "Verhaltens" und der "Maßnahmen" voraus. Das Landgericht wird die einzelnen Fragen daher erneut daraufhin prüfen mlissen, ob . „und. gegebenenfalls welche Tatsachenbehauptungen ihnen zu entnehmen sind. Dabei kommt es für die Beantwortung dieser Frage sowle der weiteren Frage, Ob behauptete Tatsachen ehrenrührig sind, nicht nur euf Form und Inhalt der einzelnen Fragen, sondern auch auf den Zusammenhang an, in dem sie stehen. Das Landgericht wird daher bei der Beantwortung dieser Fragen jeweils: den gesamten Inhalt und Sinn des Schreibens vom 9.1.1952 und der in der Pressekonferenz abgegebenen ergänzenden Erklärungen des Angeklagten berücksichtigen müssen. Ob ehrenrührige Tatsachen im Sinne des § 1§ 6 StGB behauptet sind, wird das Landgericht im übrigen nicht nur für die oben erwähnten Fragen, sondern auch für den den 24 Fragen vorausgehenden Teil des Schreibens zu prüfen haben. Soweit die im Schreiben enthältenen oder in der Presseknnferenz abgegebenen ‚Erklärungen keine Tatsachenbehauptungen enthalten, wird zu prüfen sein, ob der „ngeklagte mit ihnen Dr.St@B oder Dr.UgB seine Nichtachtung oder Mißachtung kundgeten
und sich insoweit der Beleidigung im Sinne des § 185 St@B schuldig gemacht hat.
2.) Die Revision des Nebenklägers Dr. Ui rügt ferner zu Recht die Anwendung des § 193 StGB hinsichtlich der Frage 2 des Schreibens. Das’ Landgericht hat insoweit dem " Ingeklagten den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB : zuerkannt, weil die in dieser Frage enthaltene Behauptung auf Informationen gestützt gewesen sei, denen er Glauben
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habe schenken können. Jabei ist nicht beachtet, daß, wie oben zur Revision des angeklag*ten unter I B 2) bereits ausgeführt ist, Ger Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann entfällt, wenn die Behauptung oder Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsache, so wie sie erfolgt ist, nicht ds angemessene und notwendige Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks war.
Das trifft hier aus den bereits oben zur Revision des Angeklagten dargelegten Gründen zu.
3.) Zu Unrecht rügen die Revisionen, daß das landgericht § 1§ 7 StGB nicht angewandt hat. § 1§ 7 StGB setzt voraus, daß der Täter bestimmte Kenntnis von der Unwahrheit der von ihm behaupteten Tatsachen hat. Das Landgericht hat die Frage, ob der Angeklagte diese Kenntnis gehabt habe, geprüft und verneint. Die von ihr insoweit getroffene Entscheidung betrifft den Bereich des Tatsächlichen. Sie hält sich im kahmen der gemä3 § 261 StPO allein dem Tatrichter zustehenden Beweiswirdigung. Was die Revisionen demgegenüber vortragen, sinl bloße Angriffe gegen die Beweiswürdizung. Auf Einwendungen dieser Art kann das Rechtsmittel der Revision nicht gestützt werden,
4.) Daß das Landgericht die Übersendung der Briefe an Dr.St@ und Dr. EB nicht als strafbare Handlungen gewürdigt hat, ist aus Rechtsgzründen nicht zu beanstanden. Nach den bisher getroffenen Feststellungen enthalten die Fragen 2,3 und 5 Tatsachenbehauptungen ehrenrühriger Art. S weit der Angeklagte diese Tatsachen durch die Übersendung der Briefe Dr.St@P uni Dr. U@MMB mitgeteilt hat, ist der Rechtfertigungsgrunä des § 193 StGB gegeben. Daß er bei der Übersendung der B.iefe in Beleidigungsabsicht gehandelt hätte, ist b!sher nicht festgestellt. Eine solche Absicht kann auch nicht ohne weiteres aus dem Zusammenhang der Urteılsgründe entnommen werden.
Daß der Angeklagte mit Rücksicht auf die in der Pressekonferenz unternommenen Angriffe auf die Ehre
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Im übrigen wird weger der Konkurrenzfrage auf die nben zur Revision des Angeklagten unter I B 4) gemachten Ausführungen verwiesen.
5.) Zu rechtlichen Brdenken gibt Anlaß, daß das Landgericht nicht geprüft hat, ob § 1 der Vercränung zum Schutze des inneren Friedens vom 8.12.1931 (RGB1 1,699) anzuwenden ist. Der Sachverhalt legt, die Öffentlichkeit der Beleidigungen vorausgesetzt (vgl hierzu die oben zur Revision des Angeklagten unter I B 6) gemachten „ausführungen), seine Anwendung nahe. Daß die Bestimmung inzwischen durch den in Westberlin am 11.November 1952, also nach der Tat in Kraft getretenen § 187 a StGB ersetzt worden ist, steht ihrer Anwendung auf den vorliegenden Fall nicht entgegen. § 187 a StGB ist ihr gegenüber kein nilderes Gesetz im Sinne des § 2 „bs 2 StGB, sofern der Sachverhalt die Voraussetzungen beider Bestimmungen erfüllt.
Der Polizeipräsident von Westberlin ist eine "im &ffentlıchen Leben steherde" Person im Sinne des § 1 aa0. Nach der in RGSt 67,101/T077 vertretenen Rechtsansicht sind hierunter Personen zu verstehen, die das Leben der Volksgemeinschaft durch ihr Wirken auf dem Gebiet der Politik, der Weltanschauung, der Wirtschaft oder der Kunst maßgebend "beeinflussen und so die allgemeine Aufmerksankeit auf sich lenken, Dabei können die Worte "durch ihr wirken auf dem Gebiet der Politik „.." nicht dahin verstanden werden, daß es sich nur um s“lohe Personen handelt, die sich politisch betätigen, d.k. unter Beachtung
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politischer Gesichtspunkte auf das Leben des Volkes einwirken. Wie der Senat zu § 187 a StGB bereits entschieden hat, fällt hierunter auch eine Tätigkeit, die als solche .nicht politisch ist, z.B. die Tätigkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts, sofern diese Tätigkeit geeignet ist, auf das politische Leben erheblichen Einfluß auszuüben (BGH in NIJW 1953, 1722). Das gleiche muß für
§ 1 aa0 gelten. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Person "im Öffentlichen Leben steht", müssen außerdem Sinn und Zweck des § 1 aaO beachtet werden. Die Vorschrift gewährt den im öffentlichen Leben stehenden Personen erhöhten strafrechtlichen Schutz nicht um ihrer selbst willen, sondern, wie sich aus der Überschrift der Verordnung ergibt, "zum Schutze des inneren Friedens". Sie rechtfertigt sich aus der Erwägung, daß Angriffe gegen die Ehre solcher Personen deren Arbeits-, Einsatz- und Terantwortungsfreudigkeit zum Nachteil der Allgemeinheit beeinträchtigen, das Vertrauen der Allgemeinheit zu
ihnen erschüttern und damit den inneren Frieden gefährden oder gar stören können. Für den Begriff der "im öffentlichen Leben stehenden" Person ist daher weiterhin von Bedeutung, daß ein solches sich aus dem Interesse der Allgemeinheit ergebendes besonderes Schutzbedürfnis bei ihr besteht.
Der Polizeipräsident von Westberlin übt als verantwortlicher Leiter des einzigen deutschen Machtiästrumentes in Westberlin, dessen wesentliche Aufgabe die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe ist, auf das politische Leben der Stadt erheblichen Einfluß aus. Angesichts der insularen lage der Stadt, der Abgeschlossenheit ihrer Bevölkerung und der politischen Bedeutung, die Westberlin heute im Rahmen der gesamtdeutschen, europäischen und Weltpolitik beigemessen wird, lenkt er die allgemeine „ufmerksamkeit nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch weiter Kreise außerhalb der Stadt auf sich. Angriffe auf seine Ehre, durch die seine Arbeits-, Einsatz- und
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Verantwortungsfreude beeinträchtigt und das Vertrauen der Allgemeinheit zu ihm erschüttert werden können,
sind geeignet, den inneren Frieden in Westberlin, dessen Erhaltung für das Schicksal des’gesamten deutschen Volkes von wesentlicher Bedeutung sein kann, zu gefährden oder zu stören. An erhöhtem strafrechtlichen Schutz seiner Ehre hat die Allgemeinheit erhebliches Interesse. Der Polizeipräsident von Westberlin muß hiernach sowohl als eine "im öffentlichen Leben stehende" Person im Sinne des § 1 aa0 als auch eine "im politischen Leben des Volkes stehende" Person im Sinne des § 187 a StGB angesehen werden. :
Das gleiche gilt für den Polizeivizepräsidenten von Westberlin. Dies folgt daraus, daß er bei Verhinderung de Polizeipräsidenten als dessen ständiger Vertreter für mehr od«r minder lange Zeit dessen Funktionen ausübt.
Wie der Bundesgerichtshof: zu § 187.a StGB bereits entschieden hat, ist nicht erforderlich, daß der Täter aus einem politischen Beweggrund.handelt oder mit der üblen Nachrede politische Ziele verfolgt (BGH in NJW 1953. 869). Es genügt insoweit, daß er die Tat aus Beweggründen begangen hat, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen. Das gleiche muß hier für die anwendung des § 1 aaO gelten.
Dr.Geier Sarstedt Siemer
Schmitt Dr,Börker