Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 97
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/97#abs-1 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/97#abs-2 (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.
Wird zitiert von 968 Entscheidungen zu Art 97 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 22.03.2018 – 2 BvR 780/16Vereinbarkeit der Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit nach §§ 17 Nr. 3, 18 VwGO mit dem GrundgesetzZitiert von 49
- BVerfG, 14.07.2006 – 2 BvR 1058/05Gerichtsorganisation: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- BVerfG, 14.07.2016 – 2 BvR 661/16Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstandenZitiert von 9
- BVerfG, 04.02.2016 – 2 BvR 2223/15Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlichZitiert von 235
- BVerfG, 25.02.1964 – 2 BvR 411/61Praktischer Ausschluß eines Richters von seiner richterlichen Tätigkeit durch die Geschäftsverteilung als Verstoß gegen Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GGZitiert von 12
- BGH, 16.03.2005 – RiZ (R) 2/04
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 16.10.2026 – 5 L 2684/26Ablehnung eines Abänderungsantrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Duldung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2026 – OVG 10 RN 2/26Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hagen, 16.09.2026 – 4 O 156/26Zivilprozessrecht: Zulässigkeit der Vertretung des Kammervorsitzenden durch einen Richter auf Probe bei der Anordnung nach § 276 Abs. 1 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 97 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.