ArbG Bonn Urteil vom 05.03.2026 – 1 Ca 933/25

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte, die Herausgabe von Datenkopien und die Zahlung von Schadensersatz.

Die Klägerin ist iranischer Herkunft und war seit dem 01.02.2010 bis zum 31.12.2022 in der persischen Redaktion der Beklagten zunächst als Praktikantin auf der Grundlage eines Praktikumsvertrags vom 15.10.2010 (Bl. 12ff. d.A.) und später als Programmmitarbeiterin und Journalistin, zuletzt auf der Grundlage eines Vertrags vom 04.10.2021 (Bl. 14ff. d.A.), tätig.

Unter dem 17.02.2022 übersandte die Beklagte der Klägerin „im Zusammenhang mit der aktuellen Antisemitismus-Debatte“ ein sog. Anhörungsschreiben (Bl. 18ff. d.A.). In diesem Schreiben konfrontierte sie die Klägerin mit vier von der Klägerin in ihrem privaten Twitter-Account veröffentlichten Tweets aus den Jahren 2012 bis 2015, die in persischer Sprache verfasst und von der Beklagten in die deutsche Sprache übersetzt worden waren.

Mit Schreiben vom 24.02.2022 teilte die Klägerin der Beklagten folgendes mit (Bl. 26ff. d.A.):

„Der Tweet Nummer 1 kritisiert die Politik von B N. Zur Zeit des Tweets führte Israel meiner Erinnerung nach eine Bodenoffensive im Gazastreifen durch. Als Journalistin habe ich das Recht, Politiker zu hinterfragen. Doch die Übersetzung ist nicht präzise. Ich habe ‚Tötung‘ verwendet, aber es wird mit ‚Mord‘ übersetzt, was härter ist und eine falsche Botschaft vermittelt. Ein Mord ist eine geplante und vorsätzliche Tötung, aber Töten ist ein allgemeiner Begriff.“

Einen dieser vier Tweets nahm die Beklagte unter dem 09.05.2022 zum Anlass für eine Ermahnung (Bl. 24ff. d.A.). Diesen Tweet hatte sie wie folgt übersetzt:

„Wenn bloss (sic!) mal einer aus dieser schlimmen Zeit aus dem Grabe wiederauferstehen und sagen würde: Netanjahu, lass bloss (sic!) unser bitteres Schicksal und erfinde noch einen weiteren Grund für Mord!“

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.06.2022 (Bl. 30ff. d.A.) wies die Klägerin die Ermahnung zurück und machte Auskunftsansprüche gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO geltend. Das Schreiben lautet insoweit wie folgt:

„Namens und mit Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie auf, gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz DSGVO Auskunft zu geben

über sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Twitter-Screening unserer Mandantin verarbeitet haben;

über sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie im Zuge des Twitter-Screenings unserer Mandantin verarbeitet haben;

über sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Auswertung des Twitter-Screenings unserer Mandantin verarbeitet haben.

Namens und mit Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie des Weiteren auf, gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz DSGVO Auskunft zu geben über die unter Art.15 Abs.1 lit. a bis h DSGVO aufgeführten Informationen.

Namens und mit Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie zu guter Letzt auf, gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO Kopien zu übergeben

von sämtlichen personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Twitter-Screening unserer Mandantin verarbeitet haben;

von sämtlichen personenbezogenen Daten, die Sie im Zuge des Twitter-Screenings unserer Mandantin verarbeitet haben;

von sämtlichen personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Auswertung des Twitter-Screenings unserer Mandantin verarbeitet haben.

Darüber hinaus behielt sie sich vor, Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO und § 15 AGG geltend zu machen.

Die Beklagte weigerte sich mit Schreiben vom 14.07.2022 (Bl. 33ff. d.A.), Auskünfte zu erteilen und berief sich auf das sog. Medienprivileg.

Unter dem 15.11.2022 erhob die Klägerin bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit eine Beschwerde (Bl. 261ff. d.A.).

Unter dem 13./19.01.2023 vereinbarten die Parteien durch Aufhebungsvertrag (Bl. 137ff. d.A.) die Beendigung des „Arbeitsverhältnisses“ bzw. „Beschäftigungsverhältnisses“ rückwirkend zum 31.12.2022. Unter § 5 (Schlussbestimmungen) heißt es:

„Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis und aus seiner Beendigung ausgeglichen. Etwaige über den 31. Dezember 2022 hinausgehende Leistungen der D W werden an die D W zurückgezahlt.“

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte könne sich zur Verweigerung ihrer Auskunftsansprüche nicht auf das sog. Medienprivileg gem. § 63 DWG berufen. Die Daten seien nicht zu „journalistischen Zwecken“ erhoben worden. Sie habe außerdem einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens gem. Art. 82 DSGVO, da die Beklagte eine Auskunft verweigere. Für jeden Monat der Verweigerung seien 500,00 Euro anzusetzen. Darüber hinaus habe die Beklagte ein Twitter-Screening bei ihr durchgeführt, um ihre Zuverlässigkeit im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen. Durch dieses Screening habe die Beklagte gezielt ihre persönlichen Aspekte - insbesondere politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen - ausgewertet, um daraus Rückschlüsse auf ihr Verhalten zu ziehen. Gemäß Art. 4 Nr. 4 DSGVO stelle dies ein Profiling dar. Bei den bei dem Twitter-Screening verarbeiteten Daten handele es sich um besonders sensible Kategorien personenbezogener Daten, nämlich politische oder religiöse Überzeugungen iSv. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Die Verarbeitung dieser Daten sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt, Art. 9 DSGVO oder § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG rechtfertigten das Profiling nicht.

Die Beklagte habe sich die Mühe gemacht, alle privaten Tweets bis mindestens 10 Jahre rückwirkend zu durchforsten und übersetzen zu lassen. Bis heute wisse sie nicht, welche persönlichen Daten bei dem systematischen Profiling ihrer privaten Social-Media-Accounts durchforstet und gesammelt worden seien und welche Erkundigungen die Beklagte ansonsten über sie erhoben und gesammelt habe. Die Vorgänge versetzten sie bis heute in Angstzustände und eine emotionale Unsicherheit. Weite Teile des Jahres 2022 sei sie arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Aufgrund der gegen sie erhobenen Vorwürfe sei sie nervlich schwer belastet. Auch nach mittlerweile drei Jahren wisse sie weder, welche persönlichen Daten die Beklagte bei dem systematischen Profiling privater Social-Media-Accounts durchforstet und gesammelt habe, noch wisse sie, welche Informationen und Erkundigungen die Beklagte ansonsten noch über sie erhoben und gesammelt habe.

Sie fühle sich in ihren Rechten als Journalistin und in ihrem persönlichen Lebensbereich verletzt. Ihr Recht auf freie Meinungsbildung und - äußerung sei beeinträchtigt, da sie keinerlei Kenntnis darüber habe, weshalb und auf welche Art und Weise ihre Daten erhoben und welche ihrer Daten im Rahmen eines Profilings verarbeitet worden seien. Sie empfinde die 2022 ergriffenen Maßnahmen als Mobbing, welches sich bis heute aufgrund der Weigerung, Informationen zu erteilen, fortsetze. Sie sei bei der Beklagten in Antisemitismusverdacht geraten. Die auf Twitter getätigten Aussagen seien indes zwar israelkritisch, nicht aber antisemitisch gewesen.

Die in dem Aufhebungsvertrag vereinbarte Ausgleichsklausel führe nicht zum Erlöschen der Ansprüche. Für die Zukunft sei der Auskunftsanspruch unabdingbar. An eine Disposition über bereits entstandene Ansprüche seien hohe Anforderungen zu stellen. Notwendig sei eine konkrete und ausdrückliche Regelung. Die nicht ordnungsgemäße Erteilung der Auskunft stelle außerdem eine fortbestehende Pflichtverletzung dar. Hinzu komme, dass es sich nicht um eine beliebige Datenverarbeitung handele, sondern dieselbe Art. 9 Abs. 1 DSGVO zuzuordnen sei. Die DSGVO messe der Verarbeitung besonderer Kategorien ein gesteigertes Schutzbedürfnis bei und erlaube sie nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu geben, welche personenbezogenen Daten sie verarbeitet, die sie betreffen;

die Beklagte zu verurteilen, über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten folgende Auskünfte zu geben:

die Verarbeitungszwecke;

die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person;

die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Kopie der personenbezogenen Daten, die die Klägerin betreffen, zu übergeben;

die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu geben,

welche ihrer Social-Media-Konten durch die Beklagte durchsucht wurden;

über welchen rückwärtigen Zeitraum die Durchsuchung der Social-Media-Konten erfolgte;

welche Personen die Durchsuchung vorgenommen haben;

welche Instruktionen die Beklagte den mit der Durchsuchung beauftragten Personen erteilt wurden;

die Beklagte zu verurteilen, an sie immateriellen Schadenersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 20.000,00 EUR jedoch nicht unterschreiten sollte, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Klage fehle es zum Teil am Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin. Der Klageantrag zu 3) sei nicht hinreichend bestimmt. Es sei nicht erkennbar, von welchen personenbezogenen Daten eine Kopie verlangt werde. Etwaige Auskunfts- und Schadensersatzansprüche seien durch die vertragliche Vereinbarung in § 5 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags erloschen. Ein Verzicht auf datenschutzrechtliche Ansprüche sei grundsätzlich möglich. Außerdem seien etwaige Ansprüche gem. § 63 Abs. 1 DWG ausgeschlossen. Die Äußerungen der Klägerin hätten ihre journalistische Zwecke berührt.

Sie bestreitet mit Nichtwissen die behauptete schwere nervliche Belastung der Klägerin, das Auftreten von Angstzuständen und das Bestehen emotionaler Unsicherheit. Für den Fall, dass die Klägerin eine gesundheitliche oder sonst persönliche Beeinträchtigung an sich beweisen könne, bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen einen Zusammenhang mit dem Verhalten der Beklagten. Sie bestreitet außerdem mit Nichtwissen, dass etwaige negative Empfindungen der Klägerin „gemobbt“ zu sein und die daraus von ihr abgeleiteten nervlichen Beeinträchtigungen nicht andere Ursachen hätten, die in der Person der Klägerin lägen.

Die Anweisung zur Prüfung der von der Klägerin öffentlich geäußerten Twitter-Inhalte sei von der ehemaligen Programmdirektorin erfolgt. Diese habe einen mündlichen Hinweis auf die von der Klägerin geäußerten Inhalte erhalten. Zum Zeitpunkt der Überprüfung sei das Twitter-Profil der Klägerin öffentlich gewesen. Sie betrachte die Klägerin aufgrund des journalistischen Bezugs ihrer Tätigkeit als Tendenzträgerin.

Mit Beschluss vom 14.08.2025 (Bl. 189ff. d.A.) hat die Kammer aufgrund der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 05.06.2025 erhobenen Rechtswegrüge den beschrittenen Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist überwiegend zulässig. Unzulässig ist sie lediglich im Hinblick auf den Klageantrag zu 2) lit. e) und f). Soweit die Klage zulässig ist, ist sie jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf die geltend gemachte Auskunftserteilung noch auf Zahlung von Schadensersatz.

Die Klage ist entgegen der Auffassung der Beklagten bis auf die Klageanträge zu 2) lit. e) und f) zulässig.

Die Klage ist mit den Anträgen zu 1) und 3) nicht mangels Vorliegens des erfordlichen Rechtschutzbedürfnisses unzulässig, weil sie sich auch auf personenbezogene Daten erstreckt, die in Schriftverkehr oder Dokumenten enthalten sind, die der Klägerin bekannt sind.

Es entspricht hA. in Rechtsprechung und Lehre, dass die in Art. 15 DSGVO geregelten Betroffenenrechte sich auch auf zB. in Schreiben des Anspruchsinhabers an den Anspruchsgegner enthaltene Daten richten. Denn diese sind ihrem Inhalt nach als personenbezogene Daten anzusehen (BGH 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 - juris; sowie nachfolgend ebenso: BGH 16. April 2024 - VI ZR 223/21 juris; BeckOKDatenschutzR/Schmidt-Wudy Ds-GVO Art. 15 Rdn. 52.3). Dies folgt bereits daraus, dass der Anspruchsgegner Auskunft darüber erteilen soll, ob er betreffende personenbezogene Daten verarbeitet, inbesondere speichert, offenlegt usw. Eben diese Kenntnis hat der Anspruchsinhaber nicht, der nur weiß, dass bestimmte Dokumente mit seinen personenbezogenen Daten dem Anspruchsgegner vorliegen. Der BGH weist in der angezogenen Entscheidung insofern zutreffend darauf hin, dass die Auskunft den Anspruchsteller in die Lage versetzen soll, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Er soll sich insbesondere vergewissern können, dass die ihn betreffenden Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden. Das etwaige Bewusstsein des Anspruchstellers, dass die fragliche Korrespondenz einst gewechselt wurde, genügt daher insoweit nicht.

Soweit vereinzelt angenommen wird, die Ansprüche aus Art. 15 DSGVO beschränkten sich auf solche Dokumente, die dem Auskunftsersuchenden nicht bereits vorlägen, so dass dieser sein Auskunftsverlangen auf bestimmte Dokumente näher zu konkretisieren habe und ggf. sogar zu begründen habe, warum ihm das jeweilige Dokument nicht bereits vorliege (so LAG Niedersachsen 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - juris), findet keinerlei Stütze im Verordnungstext.

Anders als Art. 13 Abs. 4 DSGVO und Art. 14 Abs. 5 Buchst. a DSGVO betreffend die Mitteilungspflichten sieht Art. 15 DSGVO gerade keine Einschränkung des Auskunftsrechts vor, wenn die betroffene Person bereits über die Daten verfügt. Lediglich in Fällen einer exzessiven Antragstellung kommt eine Beschränkung nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO in Betracht.

Da der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO sich materiell-rechtlich damit auch auf personenbezogene Daten bezieht, die der Klägerin bekannt sind, kann ihr insoweit nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage abgesprochen werden. Der Klägerin geht es nicht nur darum zu erfahren, welche personenbezogenen Daten die Beklagte von ihr „vorhält“ oder „vorgehalten“ hat, sondern darum, ob und in welcher Weise diese von der Beklagten verarbeitet werden. Dieses rechtliche Begehren ist nicht „nutzlos“, sondern - wie die DSGVO selbst zeigt - rechtlich schützenswert.

Darüber hinaus wäre die von der Beklagten geltend gemachte prozessuale Einschränkung des materiellen Anspruchs mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes, der besagt, dass materiell-rechtliche Ansprüche auch effektiv durchgesetzt werden können, nicht vereinbar. Auf der Ebene der Zulässigkeit einer Klage kann ein materiell-rechtlich dem Grunde nach bestehender Anspruch nicht um wesentliche Teile gekürzt werden.

Der Klageantrag zu 2) ist jedoch zu lit. e) und f) unzulässig. Insoweit verlangt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über die in Art. 15 e) und f) DSGVO genannten Betroffenenrechte zu erhalten.

Diesbezüglich fehlt es der Klägerin tatsächlich an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Ein solches fehlt - wie die Beklagte ausgeführt hat - bei objektiv sinnlosen Klagen, dh. wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann. Die Klägerin kennt - wie ihre diesbezüglichen Klageanträge und der Umstand, dass sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, dem damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, erhoben hatte, die Rechte, über die sie von der Beklagten belehrt werden möchte. Es bedarf der begehrten Belehrung also ganz offensichtlich nicht mehr. Warum sie die Anträge dennoch zum Gegenstand der Klage macht, ist nicht nachvollziehbar und dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass Auskunftsansprüche nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO regelmäßig pauschal klageweise unter Bezugnahme auf den Wortlaut der Vorschrift geltend gemacht werden.

Mit dem Antrag zu 3) ist die Klage nicht unzulässig. Die Klage ist insoweit nicht zu unbestimmt iSd. § 253 Abs. 2 ZPO. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Abs. 1 und 3 Satz 1 des Art. 15 DSGVO zwei getrennte Ansprüche enthalten (so wohl BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 235/21 - juris; aA. Paal/Pauly/Paal VO (EU) 2016/679 Art. 15 Rdn. 33ff. unter Bezugnahme auf EuGH 26. Oktober 2023 - C-307/22 - juris; 4. Mai 2023 - C-487/21 - juris; ebenso Gola/Heckmann/Franck DS-GVO Art. 15 Rn. 35ff.). Denn das Klagebegehrten der Klägerin ist ausweislich ihrer Ausführungen in dem Schriftsatz vom 31.01.2026 dahingehend zu verstehen, dass sie mit dem Antrag zu 3) keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch geltend machen möchte, sondern lediglich den mit den Anträgen zu 1) und 2) geltend gemachten Auskunftsanspruch dahingehend konkretisiert, dass dieser durch die Erteilung von Kopien zu erfüllen ist.

Die Klage ist auch im Übrigen hinreichend bestimmt iSd. § 253 ZPO. Die Klägerin hat den Streitgegenstand insbesondere mit ihren Erläuterungen im Schriftsatz vom 25.02.2026 (dort Seite 2, letzter Absatz, Bl. 295 d.A.) klar eingegrenzt. Sie macht mit der Klage die datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend, die sie bereits mit ihrem Schreiben vom 02.06.2022 erhoben bzw. angekündigt hat.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben der Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand darf nicht im Ungewissen bleiben, auch um die Grenzen der Rechtskraft einer Entscheidung bestimmen zu können und den Beklagten vor dem Risiko einer erneuten Inanspruchnahme zu schützen. Im Rahmen des prozessualen Anspruchs muss der Lebenssachverhalt individualisiert werden können und identifizierbar sein; davon ist auszugehen, wenn der prozessuale Anspruch sich von anderen so abgrenzen und unterscheiden lässt, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel sein kann (BGH 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19 - juris).

Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger dem Gericht unterbreitet hat, um sein Rechtsschutzbegehren zu stützen. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (BAG 5. November 2025 - 7 AZR 186/24 - juris). Wird einem Klageantrag (ergänzend) ein neuer Lebenssachverhalt zugrunde gelegt, so handelt es sich um die Einführung eines neuen Klagegrundes und damit nicht um eine Klageerweiterung iSd. § 264 Nr. 2 ZPO.

Über die Frage des dem Verfahren zugrunde liegenden Streitgegenstands haben die Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der Frage über die Reichweite der Ausgleichsklausel des Aufhebungsvertrags diskutiert. Die Klägerin hat den Klagegrund und damit den Streitgegenstand an der oben näher bezeichneten Stelle im Klageverfahren wie folgt umschrieben:

„Das Begehren der Klägerin ist entgegen der Darstellung der Beklagten auch inhaltlich keineswegs uferlos. Der Streitgegenstand ist von Beginn an an einen klar umrissenen Verarbeitungskomplex gebunden, nämlich die Verarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Twitter-Screening/Profiling der Klägerin und dessen arbeitsrechtlicher Verwertung. Dies wird bereits aus der Klagebegründung deutlich und ist zudem durch das außergerichtliche Auskunftsverlangen konkret unterlegt. Die Klägerin begehrt nicht abstrakt irgendwelche Daten, sondern insbesondere Auskunft und Kopie zu sämtlichen personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Twitter-Screening, im Zuge seiner Durchführung sowie im Zusammenhang mit der Auswertung und der anschließenden internen Dokumentation bzw. Verwendung verarbeitet wurden.“

Die verfahrensgegenständlichen Ansprüche der Klägerin beziehen sich daher auf einen Zeitraum, der spätestens mit Abschluss des Aufhebungsvertrags im Januar 2023 und der Beendigung des Rechtsverhältnisses mit der Beklagten endete. Dies ergibt sich nicht nur aus der zitierten Schriftsatzpassage, sondern auch aus der Begründung des auf Art. 82 DSGVO gestützten Anspruchs, der zum einen auf den Umstand gestützt wird, dass die Beklagte 11 Monate das Auskunftsbegehren nicht erfüllt habe und zum anderen darauf, dass die Beklagte sensible personenbezogene Daten aufgrund eines unzulässigen Profilings gewonnen und verarbeitet habe.

Soweit die Klägerin im Termin zur Kammerverhandlung erklärt hat, ihre Klage beziehe sich auch auf die „Hier- und Heuteansprüche“, steht dies hierzu in einem offensichtlichen Widerspruch. Die Kammer konnte letztlich nicht davon ausgehen, dass die Klägerin mit dieser Bemerkung den Klagegrund und damit die Klage ändern wollte. Einen solchen weitergehenden Anspruch hatte sie bislang nie gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Die Äußerung im Rahmen der Kammerverhandlung kann allenfalls als erstmalige Anspruchstellung verstanden werden. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin diesen etwaigen weiteren Anspruch bereits gleichzeitig mit der Geltendmachung einklagt, zumal die Beklagte nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO zumindest einen Monat nach Geltendmachung verbleibt, den Anspruch zu erfüllen.

Die damit überwiegend zulässige Klage ist mit allen Klageanträgen unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung der mit den Anträgen zu 1), 2) und 4) geltend gemachten Auskünfte durch Erteilung von Kopien (s. Antrag zu 3). Ebenso wenig hat sie gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO. Den Ansprüchen steht die im Aufhebungsvertrag vom 13./19.01.2023 unter Ziffer 5 Abs. 1 vereinbarte Ausgleichsklausel entgegen. Sie beinhaltet ein negatives Schuldanerkenntnis iSd. § 397 Abs. 2 BGB, welches die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zum Erlöschen gebracht hat.

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kommen insbesondere der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten. Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSv. § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist schließlich anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen. Maßgebend ist das Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers. Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. Zu berücksichtigen ist ferner der Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - juris; 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - juris, 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - juris). Die Auslegung hat ausgehend vom Wortlaut, der nach dem Sprachgebrauch der jeweiligen Verkehrskreise zu bewerten ist, sämtliche den Parteien erkennbare Begleitumstände, die für den Erklärungsinhalt von Bedeutung sein können, zu berücksichtigen. Hierzu gehören die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage.

Danach ist der Aufhebungsvertrag mit der in ihm enthaltenen Ausgleichsklausel unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und sämtlicher Umstände dahin auszulegen, dass er ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis enthält.

Die Parteien haben sich in dem Aufhebungsvertrag auf eine rückwirkende Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses geeinigt und alle Ansprüche, die bis zum 31.12.2022 und mit der Beendigung entstanden waren, ausdrücklich geregelt, so in Ziffer 2) die Höhe der Entgeltansprüche der Klägerin und in Ziffer 3) die Zahlung einer Abfindung. In Ziffer 4) haben sie darüber hinaus eine Einigung über den Inhalt des zu erteilenden qualifizierenden Zeugnisses erzielt. Die Regelung in § 5 Abs. bezieht sich daher - das belegt schon ihr Wortlaut - auf Ansprüche, die nicht ausdrücklich in dem Aufhebungsvertrag geregelt und bedacht wurden. Die Parteien wollten demzufolge sämtliche Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis und aus dessen Beendigung abschließend regeln und zum Erlöschen bringen, auch solche, die sie nicht konkret vor Augen und die sie keiner expliziten Regelung zugeführt hatten. Die Regelung ist darauf gerichtet, das Rechtsverhältnis abschließend zu bereinigen. Eine solche Erklärung ist ein konstitutives Schuldanerkenntnis.

Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Ausgleichsklauseln im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind (19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - juris; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - juris; 10. Mai 1978 - 5 AZR 97/77 - juris; 15. Dezember 1994 - 8 AZR 250/93 - juris; 18. Mai 1982 - 3 AZR 1024/79 - juris). In einem Aufhebungsvertrag wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie daran dachten oder nicht.

Die Ausgleichsklausel erfasst auch die hier streitgegenständlichen Ansprüche. Auch dies ergibt die vorzunehmende Auslegung der Klausel.

Die Parteien haben im Jahr vor Abschluss des Aufhebungsvertrags eine Auseinandersetzung über die von der Beklagten gerügten Äußerungen der Klägerin in ihrem Twitter-Account geführt. Die Klägerin hat in deren Folge mit Schreiben vom 02.06.2022 datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche geltend gemacht und Schadensersatzansprüche in Aussicht gestellt, die die Beklagte sämtlichst unter Berufung auf das sog. Medienprivileg zurückgewiesen hat. Ferner hat die Klägerin am 15.11.2022, also zwei Monate vor Abschluss des Aufhebungsvertrags, die Aufsichtsbehörde angerufen.

Auch vor dem Hintergrund dieser Konfliktsituation haben sich die Parteien auf eine Beendigung des Rechtsverhältnisses geeinigt. Aus Sicht der Beklagten konnte die Ausgleichsklausel daher gar nicht anders verstanden werden, als dass auch sämtliche im Zusammenhang mit dem Konflikt stehenden Ansprüche erledigt würden. Es stellt sich gar die Frage, welche anderen Ansprüche, neben den im Vertrag ausdrücklich geregelten von der Klausel überhaupt noch erfasst werden sollten, wenn nicht die aus dem Konflikt ergebenden und bereits geltend gemachten. Hätte die Klägerin sich insoweit eine weitere Geltendmachung vorbehalten wollen, hätte sie dies klar zum Ausdruck bringen müssen. Denn Ausgleichs- oder Erledigungsklauseln beziehen sich typischerweise auf Ansprüche, über die sich die Parteien vorher gestritten haben (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - juris).

Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche sind auch solche „aus dem Beschäftigungsverhältnis“ iSd. § 5 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags, wobei unerheblich ist, dass die Klausel nicht auch Ansprüche „aus einem anderen Rechtsgrund“ erwähnt. Eine Bestimmung wie die hier vereinbarte erfasst alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Parteien aufgrund der durch den Vertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Der Anspruch muss lediglich seinen Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben (vgl. für Ansprüche aus § 15 AGG im Arbeitsverhältnis: BAG 28. Oktober 2020 - 8 AZR 371/20 - juris; für die datenschutzrechtlichen Ansprüche OVG Saarland 13. Mai 2025 - 2 A 165/24 - juris Rn. 20). Es kommt dabei nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - juris). Dies ist vorliegend der Fall. Die Klägerin stützt die Klageansprüche auf einen Sachverhalt, der in engem Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung der Parteien steht.

Die aus Art. 15 und 82 DSGVO etwaig bestehenden Ansprüche der Klägerin waren auch verzichtbar. Auch mussten sie nicht ausdrücklich in der Klausel als vom Regelungsbereich umfasste Ansprüche erwähnt werden.

Die Klägerin konnte in der hier im Streit stehenden Weise über ihre datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte disponieren. Die Kammer schließt sich vollem Umfang den in der Kammerverhandlung diskutierten Überlegungen des OVG Saarland (13. Mai 2025 - 2 A 165/24 - juris) an. Die DSGVO enthält keine Regelung zur Dispositionsmöglichkeit des Betroffenen, weder erklärt sie die Rechte für unabdingbar noch regelt sie ausdrücklich deren Disponibilität. Wie das OVG Saarland zutreffend ausführt, folgt die Möglichkeit des Verzichts außerdem aus dem Wesen des Datenschutzrechts selbst. Danach kann der Betroffene selbstbestimmt in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen. Entsprechend muss er auch über etwaige Folgeansprüche disponieren können, jedenfalls dann, wenn sie entstanden sind und das Rechtsverhältnis, aus dem die Datenverarbeitung herrührt, beendet ist (ebenso Fuhlrott/Garden NZA 2021, 530; Ehmann, jurisPR-ArbR 5/2026 Anm. 3; KielkowskiZöll ZD 2025, 591; zur Erstreckung einer Ausschlussfrist auf Ansprüche nach der DSGVO: LAG Hamburg 11. Juni 2024 - 3 SLa 2/24 - juris).

Auch der Umstand, dass Art. 8 GRCh, der Grundlage der hier in Rede stehenden Ansprüche aus der DSGVO ist, als (europäisches) Grundrecht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet, steht dem nicht entgegen. Es handelt sich dabei um ein dem Schutz des Einzelnen dienendes Freiheitsrecht. Der Grundrechtsinhaber kann entscheiden, ob und in welchem Umfang er von diesen Recht Gebrauch macht.

Dabei erscheint es auch der Kammer naheliegend, dass im Voraus nicht pauschal auf (zukünftige) datenschutzrechtliche Ansprüche verzichtet werden kann (so wohl auch die hM., vgl. Knoepffler DSB 2025, 243; Fuhlrott/Garden NZA 2021, 530; Kielkowski/Zöll ZD 2025, 591). Darum geht es aber im Streitfall nicht. Die Klägerin hatte bereits im Laufe des Jahres 2022 Auskunftsansprüche geltend gemacht. Auch hatte sie bereits die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Aussicht gestellt. Die Ansprüche waren entstanden, als die Klägerin den Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat. Es ist nicht ersichtlich, warum sie nicht von einer weiteren Verfolgung dieser bereits entstandenen Ansprüche durch Vereinbarung einer Ausgleichsklausel Abstand nehmen kann. Im Übrigen wird auch für andere auf europäisches Recht gründende Ansprüche die Möglichkeit eines nachträglichen Verzichts anerkannt. So sind nach Auffassung des BAG (28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - juris, Rdnrn. 37ff.) Verzichts-, Vergleichs- und/oder Abgeltungsvereinbarungen über aus dem AGG folgende Ansprüche trotz § 31 AGG zulässig, soweit sie sich auf in der Vergangenheit liegende mögliche Benachteiligungen beziehen. Insoweit wirkt sich aus, dass es jeder Person freisteht, ob sie um Rechtsschutz nach dem AGG nachsucht und ob sie ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine bereits eingereichte Klage zurücknimmt. Dementsprechend ist es ihr auch unbenommen, in einem Aufhebungsvertrag eine Vereinbarung über eine Abgeltung ihrer Ansprüche aus dem AGG zu treffen.

Es bedurfte keiner Klarstellung in der Klausel, dass sich diese auch auf die datenschutzrechtlichen Ansprüche der Klägerin bezieht (vgl. auch insoweit OVG Saarland aaO.). Wie oben ausgeführt, waren diese Ansprüche erst wenige Monate vor Abschluss des Vertrags konfrontativ von den Parteien diskutiert worden. Seit zwei Monaten war eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde anhängig. Den Parteien musste klar sein, dass es diese Ansprüche gibt, insbesondere war die Klägerin in der Lage, zu beurteilen, in welchem Umfang sie sich etwaiger Rechte begibt. Die Klägerin musste durch eine ausdrückliche Benennung ihrer Ansprüche nicht geschützt werden. Die Ansprüche waren präsent.

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, es habe sich um die Verarbeitung besonders sensibler Daten iSd. Art. 9 Abs. 1 DSGVO gehandelt und ein Verzicht hätte aus diesem Grund einer ausdrücklichen Regelung bedurft, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Die Klägerin hat diese Daten (zu ihrer politischen Meinung, ggf. auch ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung) auf ihrem Twitter-Account für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Gem. Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO kam ihnen daher nicht mehr der besondere Schutz des Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu, was freilich nichts über die Zulässigkeit der erfolgten Verarbeitung durch die Beklagte im Übrigen besagt. Der von der Klägerin reklamierte außerordentliche Schutz ihrer Daten bestand indes nicht.

Zwar beziehen sich nach der Rechtsprechung des BAG allgemein formulierte konstitutive negative Schuldanerkenntnisse nicht auf Versorgungsansprüche oder Versorgungsanwartschaften (so zB. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - juris). Sollen diese erfasst werden, bedarf es einer unmissverständlichen Erklärung. Denn diese Ansprüche hätten - so das BAG - einen hohen Wert, ihre Erhaltung und Erfüllung sei für den daraus Berechtigten von großer Bedeutung. Kein Arbeitnehmer werde ohne besonderen Grund auf derartige Rechte verzichten wollen.

Eine vergleichbare Lage vermag die Kammer in Bezug auf in der Vergangenheit entstandene datenschutzrechtliche Betroffenenrechte nicht zu erkennen. Versorgungsansprüche und -anwartschaften sind von herausgehobener zukünftiger Bedeutung für einen ausscheidenden Arbeitnehmer. Eine derartige Bedeutung kommt datenschutzrechtlichen Ansprüchen nach Art. 15 und 82 DSGVO, die ihren Ursprung in der Vergangenheit haben, nicht, insbesondere nicht für die Zukunft eines Betroffenen, zu.

B. Die Kostentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Die Festsetzung des Streitwerts im Urteil beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3, 5 ZPO. Den mit den Klageanträgen zu 1) bis 4) geltend gemachten Auskunftsanspruch hat die Kammer entgegen der üblichen Praxis nicht mit 500,00 Euro, sondern aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls mit 5000,00 Euro bewertet.