Rechtsprechung / AG Bonn / 2012

AG Bonn Urteil vom 29.11.2012 – 111 C 152/12

ECLI:DE:AGBN:2012:1129.111C152.12.00

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Tenor§

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.448,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 480,17 Euro seit dem 01.03.2012, aus 148,23 Euro seit dem 27.03.2012, aus 381,27 Euro seit dem 10.04.2012, aus 120,78 Euro seit dem 16.05.2012, aus 1.248,28 Euro seit dem 02.06.2012 und aus 69,88 Euro seit dem 07.06.2011 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 124,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 9,8 % und der Beklagten zu 90,2 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

TATBESTAND§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_2

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten, einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach sechs Verkehrsunfällen in C5 geltend, bei denen die volle Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_4

Der Geschädigte I M mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 24.01.2012 vom 06.02.2012 bis zum 13.02.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 6 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 1144,80 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 535,83 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 22.02.2012 unter Fristsetzung bis zum 29.02.2012 an. Am 25.01.2012 hatte die Beklagte an den Geschädigten ein Anschreiben mit auszugsweise folgendem Wortlaut gerichtet:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_5

"Mietwagenkosten sind nicht uneingeschränkt erstattungsfähig. Vergleichen Sie daher vor Anmietung die Angebote verschiedener Mietwagenfirmen. Rufen Sie im Bedarfsfall bitte an. Wir können Ihnen bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich sein.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_6

Der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, zu welchen Tagesnettopreisen (incl. aller Kilometer und Haftungsreduzierung/Vollkasko) Sie anlässlich des Unfalls ein gleichwertiges Fahrzeug anmieten können.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_8

Zu diesen Preisen ist zum Beispiel bei den Mietwagenfirmen F (…) und D1 (…) ein Mietwagen erhältlich. (…) Der Mietwagen wird auf Wunsch zugestellt und auch wieder abgeholt. Geben Sie bitte bei der Reservierung die oben genannte Bezugsnummer für Rückfragen an."

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_10

Die Geschädigte H T mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 01.03.2012 vom 07.03.2012 bis zum 09.03.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 2 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 402,80 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 210,77 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 19.03.2012 unter Fristsetzung bis zum 26.03.2012 an.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_12

Die Geschädigte B C mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 27.01.2012 vom 12.03.2012 bis zum 16.03.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 6 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 778,00 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 312,73 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 02.04.2012 unter Fristsetzung bis zum 09.04.2012 an. Der Geschädigten war am 29.01.2012 durch eine Mitarbeiterin der Beklagten telefonisch angeboten worden, dass ein Mietfahrzeug zum Preis von 51,00 Euro am Tag netto angemietet werden könne. Der exakte weitere Inhalt des Telefonats kann nicht mehr rekonstruiert werden.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_14

Die Geschädigte K C2 mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 16.03.2012 vom 24.04.2012 bis zum 25.04.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 4 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 175,43 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 45,22 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 08.05.2012 unter Fristsetzung bis zum 15.05.2012 an. Am 19.03.2012 hatte die Beklagte an den Geschädigten ein Anschreiben mit auszugsweise folgendem Wortlaut gerichtet:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_15

"Mietwagenkosten sind nicht uneingeschränkt erstattungsfähig. Vergleichen Sie daher vor Anmietung die Angebote verschiedener Mietwagenfirmen. Rufen Sie im Bedarfsfall bitte an. Wir können Ihnen bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich sein.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_16

Zu welchen Tagesnettopreisen (incl. aller Kilometer, Winterreifen, Zusatzfahrer und Haftungsreduzierung/Vollkasko mit einer Selbstbeteiligung von maximal 350 €) Sie anlässlich des Unfalls ein gleichwertiges Fahrzeug anmieten können, können Sie der folgenden Tabelle entnehmen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_18

Zu diesen Preisen ist zum Beispiel bei den Mietwagenfirmen F (…) und D1 (…) ein Mietwagen erhältlich. (…) Vorauskasse oder der Einsatz einer EC- oder Kreditkarte ist nicht erforderlich. Der Mietwagen wird auf Wunsch zugestellt und auch wieder abgeholt. Geben Sie bitte bei der Reservierung die oben aufgeführte Bezugsnummer für Rückfragen an."

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_20

Der Geschädigte D X mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 23.04.2012 vom 23.04.2012 bis zum 10.05.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 6 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 2711,60 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 1463,32 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 25.05.2012 unter Fristsetzung bis zum 01.06.2012 an. Dem Geschädigten war am 23.04.2012 durch eine Mitarbeiterin der Beklagten telefonisch die Vermittlung eines Mietfahrzeuges bei der Firma F zum Preis von kalendertäglich 58,00 Euro angeboten worden. Der exakte weitere Inhalt des Telefonats kann nicht mehr rekonstruiert werden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_22

Die Geschädigte T1 C3 mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 14.05.2012 vom 14.05.2012 bis zum 15.05.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 1 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 168,00 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 98,12 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 30.05.2012 unter Fristsetzung bis zum 06.06.2012 an.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_23

Ferner forderte die Klägerin die Beklagte in allen Fällen jeweils nach Fristablauf mit anwaltlichem Schreiben erneut zur Zahlung auf.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_24

Die Klägerin hat in allen Fällen die Miete samt Umsatzsteuer vorfinanziert; zudem wurden alle Mietfahrzeuge ohne Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt. In allen Fällen wurde eine Vollkasko- und Teilkasko-Versicherung mit 300,00 Euro und 150,00 Euro zur Verfügung gestellt.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_25

Die Klägerin hat die Mietwagenkosten auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels unter Hinzurechnung eines Zuschlags für unfallbedingte Zusatzleistungen berechnet. Wegen der Einzelheiten der Schadensberechnung wird auf die Seiten 10 – 13 der Klageschrift Bezug genommen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_26

Die Klägerin beantragt,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_27

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.714,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 608,97 € seit dem 01.03.2012, aus 192,03 € seit dem 27.03.2012, aus 465,27 € seit dem 10.04.2012, aus 130,21 € seit dem 16.05.2012, aus 1.248,28 € seit dem 02.06.2012 und aus 69,88 € seit dem 07.06.2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 445,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_28

Die Beklagte beantragt,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_29

die Klage abzuweisen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_30

Die Beklagte ist der Ansicht, die Geschädigten in den Schadensfällen 1 sowie 3 - 5 seien unter Schadensminderungsgesichtspunkten gehalten gewesen, auf die mündlichen und schriftlichen Angebote der Beklagten auf Vermittlung preiswerterer Mietwagen einzugehen. Außerdem meint sie, dass bei den Mietwagenkosten die Erhebung des Fraunhofer-Instituts zur Anwendung kommen müsse. Schließlich könne in keinem einzigen Fall ein pauschaler Aufschlag von 20% sowie ein Aufschlag für die Ausrüstung der Mietfahrzeuge mit Winterreifen vorgenommen werden.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE§

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_33

I. Die Klage ist überwiegend begründet.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_34

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 2.448,61 Euro gemäß §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 398 BGB.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_35

a) Es ist sachgerecht, als Schätzungsgrundlage den Schwacke-Automietpreisspiegel heranzuziehen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_36

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 02.02.2010 – VI ZR 139/08, juris Rn 10, 24 ff.; BGH, Urt. v. 02.02.2011 – VI ZR 7/09, juris Rn 8, 18 ff.; ferner BGH, Urt. v. 24.06.2008 – VI ZR 234/07, juris Rn 14, 22 f.) und des Landgerichts Bonn (LG Bonn Urt. v. 28.06.2011 – 8 S 86/11; LG Bonn, Beschl. v. 07.11.2011 – 8 S 235/11; LG Bonn, Beschl. v. 09.01.2012 – 8 S 255/11), der sich das Gericht anschließt, kann der Geschädigte von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Ausgangspunkt für die Betrachtung bildet folglich der ortsübliche Normaltarif. Zu dessen Bestimmung kann in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel des Schwacke-Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückgegriffen werden.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_37

Die von der Beklagten vorgetragenen Einwendungen sind nicht geeignet, Zweifel an der Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels im konkreten Fall zu begründen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_38

Insbesondere liegen keine auf den konkreten Fall bezogenen Einwände gegen die Schätzgrundlage vor, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 22.02.2011 – VI ZR 353/09, r+s 2011, 264, Rn 7 f.; BGH, Urt. v. 18.05.2010 – VI ZR 293/08, NJW-RR 2010, 1251, Rn 4), der sich das Gericht anschließt, keine Veranlassung bestand, die Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels zur Schadensschätzung zu klären.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_39

b) Ein Abzug für ersparte Aufwendungen ist nicht gerechtfertigt, da in allen Fällen  die Geschädigten jeweils ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet haben.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_40

c) Die Klägerin ist in den Fällen 5 und 6 auch berechtigt, einen Aufschlag von 20 % auf den ortsüblichen Normaltarif zu verlangen.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_41

Zwar kann ein Geschädigter – wie oben bereits dargelegt – nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_42

Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein dadurch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten jenes Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf zusätzlichen Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH, Urt. v. 24.06.2008 – VI ZR 234/07, juris Rn 14; BGH, Urt. v. 19.01.2010 – VI ZR 112/09, juris Rn 5; LG Bonn, Urt. v. 28.06.2011 – 8 S 86/11; LG Bonn, Beschl. v. 07.11.2011; LG Bonn, Beschl. v. 09.01.2012 – 8 S 255/11).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_43

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung des Unfallersatztarifs nicht auf den konkreten Einzelfall abzustellen und die Kalkulation des konkreten Vermieters im Einzelnen nachzuvollziehen, sondern eine generelle Betrachtung vorzunehmen. Dass aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist, steht nicht mehr grundsätzlich in Streit. Selbst der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erkennt an, dass bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen wegen vermehrter Beratungs- und Serviceleistungen, erhöhten Verwaltungsaufwands und Zinsverlusten aufgrund von längeren Zahlungsfristen ein Aufschlag auf den Normaltarif geboten ist (vgl. Ziffer 4 des Ergebnisprotokolls der Gespräche zwischen dem Bundesverband der Autovermieter (BAV) und GDV vom 29.09.2006, NJW-Spezial 2006, 548). Die Erhöhung des Mietpreises kann in Form eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif erfolgen, dessen Höhe wiederum der bei der Schadensabrechnung besonders freigestellte Tatrichter gemäß § 287 ZPO schätzen kann (BGH, Urt. v. 02.02.2010 – VI ZR 7/09, juris Rn 8). Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Bonn an, wonach der Aufschlag 20 % beträgt (BGH, Urt. v. 19.01.2010 – VI ZR 112/09, juris Rn 5; OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007 – 19 U 181/06, juris Rn 31; OLG Köln, Beschl. v. 04.04.2008 – 4 U 1/08, juris Rn 5; LG Bonn, Urt. v. 28.06.2011 – 8 S 86/11; LG Bonn, Beschluss v. 07.11.2011 – 8 S 235/11; LG Bonn, Beschl. v. 09.01.2012 – 8 S 255/11).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_44

Die Klägerin hat die spezifischen Kosten bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen für die Schadensfälle 5 und 6 im Einzelnen dargetan, ohne dass die Beklagte dem substantiiert entgegengetreten ist. Dass die Anmietung der Ersatzfahrzeuge in den Fällen 5 und 6 noch am Unfalltag erfolgte, ist unstreitig. Der bloße Hinweis, die Geschädigten seien auf die Inanspruchnahme der unfallspezifischen Mehrleistungen nicht angewiesen gewesen, ist vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung nicht ausreichend.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_45

Der nach den vorstehenden Ausführungen anzusetzende Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif kommt jedoch nicht in den Fällen in Betracht, in denen den Geschädigten die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif ohne weiteres zugänglich war. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen dem Unfallereignis und der Anmietung der jeweiligen Mietfahrzeuge ein Zeitraum von mehreren Tagen vergangen ist, in dem es den jeweiligen Geschädigten zumutbar war, sich nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (OLG Köln, Urt. v. 18.03.2011, NVZ 2011, 450, 452). Nach diesen Grundsätzen kann die Klägerin in den Fällen 1 - 4 keinen Aufschlag verlangen, da in Fall 1 ein Zeitraum von 13 Tagen, in Fall 2 ein Zeitraum von 6 Tagen, in Fall 3 ein Zeitraum von 6 Wochen und 3 Tagen und in Fall 4 ein Zeitraum von 5 Wochen und 4 Tagen zwischen Unfall und Anmietung eines Ersatzfahrzeuges lag, innerhalb dessen sich die jeweiligen Geschädigten nach günstigeren Tarifen hätten erkundigen können.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_46

d) Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Kosten für Winterreifen sind ebenfalls erstattungsfähig (LG Bonn, Beschluss v. 23.12.2011 - 8 S 234/11). Einer Autovermietung muss es vorbehalten bleiben, die für die Vorhaltung von Winterreifen entstehenden Mehrkosten kalkulatorisch auch als Zusatzkosten in Rechnung zu stellen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_47

e) Die Geschädigten in den Fällen 1 sowie 3 - 5 waren unter Schadensminderungsgesichtspunkten nicht gehalten, auf die mündlichen und schriftlichen Angebote der Beklagten auf Vermittlung preiswerterer Mietwagen einzugehen. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB hätte nur dann vorgelegen, wenn die Beklagte den Geschädigten inhaltlich gleichwertige Angebote zu denjenigen der Klägerin aufgezeigt hätte, die Geschädigten dann jedoch trotz eines gleichwertigen günstigeren Angebotes der Beklagten auf das teurere Angebot der Klägerin zurückgegriffen hätten. Die Beklagte hat indes in allen vier Fällen den Geschädigten kein gleichwertiges Angebot unterbreitet.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_48

Ohne weiteres gilt dies für die telefonischen Angebote in den Fällen 3 und 5. Denn in diesen Fällen hat die Beklagte den Geschädigten nur die Anmietung eines nicht näher bezeichneten Mietfahrzeuges zu einem Tagesnettopreis von 58,00 Euro bzw. 51,00 Euro angeboten. Welche Anmietbedingungen im Übrigen den Geschädigten unterbreitet wurden, ist nach dem Vortrag der Beklagten nicht mehr rekonstruierbar. Alle für den Geschädigten wichtigen Fragen wie Erfordernis der Vorleistung, Notwendigkeit einer Kaution oder Inhaberschaft einer Kreditkarte, Möglichkeit eines Zweitfahrers, Zustellung und Abholung des Mietwagens, Zusatzausrüstung mit Winterreifen und Navigationsgerät oder Modalitäten einer Voll- und Teilkaskoversicherung samt Höhe des Selbstbehalts sind den beiden telefonischen Angeboten der Beklagten in den Fällen 3 und 5 nicht zu entnehmen, so dass Gleichwertigkeit der Angebote ersichtlich ausscheidet. Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, die Chance der Beklagten, ein telefonisches Angebot zu unterbreiten, hänge auch von der Bereitschaft des Geschädigten ab, zuzuhören, da es der Beklagten unbenommen bleibt, wie in den Fällen 1 und 4, den Geschädigten ein schriftliches Angebot zu unterbreiten.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_49

Auch das schriftliche Angebot in Fall 1 ist nicht gleichwertig. Denn es verhält sich nicht zur Frage des Erfordernisses der Vorleistung, der Notwendigkeit einer Kaution oder Inhaberschaft einer Kreditkarte, der Möglichkeit eines Zweitfahrers, der Zusatzausrüstung mit Winterreifen und Navigationsgerät oder der  Höhe des Selbstbehalts einer Voll- und Teilkaskoversicherung.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_50

Schließlich ist auch das schriftliche Angebot der Beklagten in Fall 4 nicht gleichwertig. Denn es sieht einen Selbstbehalt bei der Vollkasko von 350,00 Euro vor, während die Klägerin hier einen Selbstbehalt von nur 300,00 Euro anbietet. Zum Selbstbehalt des Kunden bei der Teilkasko verhält sich das Angebot gar nicht. Das Angebot differenziert auch nicht nach Wochen-, Dreitages- und Tagespauschalen, sondern nennt lediglich Tagespauschalen.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_51

Insgesamt ungleichwertig sind alle vier Angebote der Beklagten vor dem Hintergrund, dass den Geschädigten lediglich Nettopreise genannt werden. Zwar unterliegt die Beklagte als Vermittler nicht der Preisangabenverordnung. Sie suggeriert den Geschädigten durch Angabe der Nettopreise jedoch falsche Vergleichsgrundlagen, da die von den Autovermietern genannten Preise natürlich Bruttopreise sein müssen. Wer als Geschädigter im schriftlichen Angebot den Zusatz, dass es sich um Nettopreise handelt, übersieht, kommt bei Preisvergleichen möglicherweise zu falschen Ergebnissen. Es ist keinem Geschädigten zuzumuten, bei jedem einzelnen von der Beklagten genannten Mietpreis mühsam den zutreffenden Bruttopreis auszurechnen. Für die Angabe von Nettopreisen gibt es auch gar keinen sachlichen Grund. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass diese Vorgehensweise nur der Irreführung dient - und damit unseriös ist. Auf unseriöse Angebote muss kein Geschädigter eingehen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_52

f) Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen hat die Klägerin im Einzelnen folgende Ersatzansprüche:

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_53

Fall 1: Geschädigter M

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_54

1 x Wochenpreis Grundpreis:                                                        644,00 Euro

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_55

1 x Wochenpreis Voll-/Teilkasko                                                   168,00 Euro

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_56

Winterreifen, 7 x 10,00 Euro                                                           70,00 Euro

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_57

Zusatzfahrer, 7 x 12,00 Euro                                                           84,00 Euro

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_58

Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro                                                   50,00 Euro

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_59

Summe:                                                                                   1.016,00 Euro

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_60

abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v.                                                  535,83 Euro

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_62

Fall 2: Geschädigte T

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_63

1 x 3-Tagespreis Grundpreis                                                        219,00 Euro

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_64

1 x 3-Tagespreis Voll-/Teilkasko                                                    60,00 Euro

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_65

Winterreifen, 3 x 10,00 Euro                                                          30,00 Euro

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_66

Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro                                                 50,00 Euro

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_67

Summe:                                                                                    359,00 Euro

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_68

abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v.                                                 210,77 Euro

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_70

Fall 3: Geschädigte C

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_71

1 x 3-Tagespreis Grundpreis                                                       315,00 Euro

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_72

1 x Tagespreis Grundpreis                                                         105,00 Euro

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_73

1 x 3-Tagespreis Voll-/Teilkasko                                                  72,00 Euro

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_74

1 x Tagespreis Voll-/Teilkasko                                                     24,00 Euro

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_75

Winterreifen, 4 x 10,00 Euro                                                        40,00 Euro

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_76

Navigation, 4 x 10,00 Euro                                                          40,00 Euro

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_77

Zusatzfahrer, 4 x 12,00 Euro                                                       48,00 Euro

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_78

Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro                                               50,00 Euro

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_79

Summe:                                                                                  694,00 Euro

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_80

abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v.                                              312,73 Euro

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_82

Fall 4: Geschädigte C2

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_83

1 x Tagespreis Grundpreis                                                          94,00 Euro

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_84

1 x Tagespreis Voll-/Teilkasko                                                    22,00 Euro

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_85

Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro                                              50,00 Euro

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_86

Summe:                                                                                 166,00 Euro

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_87

abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v.                                               45,22 Euro

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_89

Fall 5: Geschädigter X

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_90

2 x Wochenpreis Grundpreis zu je 644,00 Euro:                      1.288,00 Euro

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_91

1 x 3-Tagespreis Grundpreis                                                     315,00 Euro

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_92

1 x Tagespreis Grundpreis                                                        105,00 Euro

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_93

Pauschaler Aufschlag 20%                                                       341,60 Euro

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_94

2 x Wochenpreis Voll-/Teilkasko zu je 168,00 Euro                     336,00 Euro

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_95

1 x 3-Tagespreis Voll-/Teilkasko                                                  72,00 Euro

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_96

1 x Tagespreis Voll-/Teilkasko                                                     24,00 Euro

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_97

Navigation, 18 x 10,00 Euro                                                       180,00 Euro

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_98

Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro                                               50,00 Euro

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_99

Summe:                                                                               2.711,60 Euro

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_100

abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v.                                           1.463,32 Euro

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_102

Fall 6: Geschädigte C3

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_103

1 x Tagespreis Grundpreis                                                            65,00 Euro

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_104

Pauschaler Aufschlag 20%                                                           13,00 Euro

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_105

1 x Tagespreis Voll-/Teilkasko                                                      18,00 Euro

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_106

Zusatzfahrer, 1 x 12,00 Euro                                                         12,00 Euro

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_107

Vermieten außerhalb der Geschäftszeiten                                      60,00 Euro

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_108

Summe:                                                                                    168,00 Euro

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_109

abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v.                                                  98,12 Euro

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_111

In der Summe ergibt sich ein der Klägerin zustehender Betrag in Höhe von 2.448,61 Euro.

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_112

2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 1 BGB. Der Verzug ist in jedem Fall mit Ablauf der in den Mahnungen gesetzten Fristen eingetreten.

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_113

3. Die Klägerin hat ferner gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124,65 Euro aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat die Beklagte in jedem Schadensfall nach Eintritt des Verzugs mit anwaltlichem Schreiben zur Regulierung aufgefordert. Berechtigt waren die Mahnungen bis zu einem Streitwert von 2.500,00 Euro. Da gemäß § 15a RVG die außergerichtliche Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, kann die Klägerin jedoch nur eine 0,65-fache Geschäftsgebühr in Höhe von 104,65 Euro zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro in Ansatz bringen. Die darüber hinaus gehende Klageforderung ist unbegründet.

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_114

4. Der Zinsanspruch bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_115

II. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO und §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-11-29/111-c-152-12#rd_116

Streitwert: 2.714,64 Euro