RVG

§ 15a Anrechnung einer Gebühr

Stand: 01.06.2025

Wird zitiert von 363

Nach Gewicht

FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 – 4 KO 409/10Zitiert von 8
SG Aachen, 21.02.2017 – S 14 SF 80/15 EZitiert von 5
OVG Niedersachsen, 27.10.2009 – 13 OA 134/09Zitiert von 18
LSG Bayern, 22.05.2019 – L 12 SF 282/14 EZitiert von 3
OVG NRW, 08.02.2011 – 2 E 1410/10Zitiert von 11
LG Arnsberg, 19.04.2010 – 6 T 55/10Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15a RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15a#abs-1 (1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15a#abs-2 (2) Sind mehrere Gebühren ganz oder teilweise auf dieselbe Gebühr anzurechnen, so ist der anzurechnende Betrag für jede anzurechnende Gebühr gesondert zu ermitteln. Bei Wertgebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung jedoch denjenigen Anrechnungsbetrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr anzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamtbetrag der betroffenen Wertteile nach dem höchsten für die Anrechnungen einschlägigen Gebührensatz berechnet. Bei Betragsrahmengebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung den für die Anrechnung bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15a#abs-3 (3) Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.