Gesetze / RL 2004/38/EG · CELEX 02004L0038-20110616
Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG
42 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Gegenstand
- Art 2 Begriffsbestimmungen
- Art 3 Berechtigte
- Art 4 Recht auf Ausreise
- Art 5 Recht auf Einreise
- Art 6 Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten
- Art 7 Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate
- Art 8 Verwaltungsformalitäten für Unionsbürger
- Art 9 Verwaltungsformalitäten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
- Art 10 Ausstellung der Aufenthaltskarte
- Art 11 Gültigkeit der Aufenthaltskarte
- Art 12 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers
- Art 13 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft
- Art 14 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts
- Art 15 Verfahrensgarantien
- Art 16 Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
- Art 17 Ausnahmeregelung für Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, und ihre Familienangehörigen
- Art 18 Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt durch bestimmte Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
- Art 19 Dokument für Unionsbürger zur Bescheinigung des Daueraufenthalts
- Art 20 Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
- Art 21 Kontinuität des Aufenthalts
- Art 22 Räumlicher Geltungsbereich
- Art 23 Verbundene Rechte
- Art 24 Gleichbehandlung
- Art 25 Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Aufenthaltsdokumente
- Art 26 Kontrolle
- Art 27 Allgemeine Grundsätze
- Art 28 Schutz vor Ausweisung
- Art 29 Öffentliche Gesundheit
- Art 30 Mitteilung der Entscheidungen
- Art 31 Verfahrensgarantien
- Art 32 Zeitliche Wirkung eines Aufenthaltsverbots
- Art 33 Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe
- Art 34 Verbreitung von Informationen
- Art 35 Rechtsmissbrauch
- Art 36 Sanktionen
- Art 37 Günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften
- Art 38 Aufhebung
- Art 39 Bericht
- Art 40 Umsetzung
- Art 41 Inkrafttreten
- Art 42 Adressaten