Art 33 Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/33#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe nur erlassen, wenn die Voraussetzungen der Artikel 27, 28 und 29 eingehalten werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/33#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt, so muss der Mitgliedstaat überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist.