Art 33 Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/33#abs-1 (1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe nur erlassen, wenn die Voraussetzungen der Artikel 27, 28 und 29 eingehalten werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/33#abs-2 (2) Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt, so muss der Mitgliedstaat überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 33 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 17.04.2018 – C-316/16,C-424/16Unionsbürgerschaft: Voraussetzungen des verstärkten Ausweisungsschutzes und Auswirkungen einer Freiheitsstrafe auf die Kontinuität des Aufenthalts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 54
- EuGH, 13.07.2017 – C-193/16Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-184/16Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 – 11 S 2081/15Zitiert von 9
- EuGH, 22.05.2012 – C-348/09Freizügigkeit: Anforderungen an zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit für eine Ausweisungsverfügung wegen schwerer Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 77
- VG Saarland Saarlouis, 19.04.2017 – 6 L 2600/16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.