Art 30 Mitteilung der Entscheidungen
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/30#abs-1 (1) Entscheidungen nach Artikel 27 Absatz 1 müssen dem Betroffenen schriftlich in einer Weise mitgeteilt werden, dass er deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/30#abs-2 (2) Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit des Staates dieser Mitteilung entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/30#abs-3 (3) In der Mitteilung ist anzugeben, bei welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde der Betroffene einen Rechtsbehelf einlegen kann, innerhalb welcher Frist der Rechtsbehelf einzulegen ist und gegebenenfalls binnen welcher Frist er das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu verlassen hat. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen muss die Frist zum Verlassen des Hoheitsgebiets mindestens einen Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung, betragen.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu Art 30 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2012 – C-300/11Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-184/16Zitiert von 1
- EuGH, 14.09.2017 – C-184/16Zitiert von 9
- EuGH, 04.06.2013 – C-300/11Freizügigkeit: Pflicht zur Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Gründe einer Einreiseverbotsentscheidung trotz Erfordernissen der Sicherheit des Staates Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 59
- EuGH, 10.09.2019 – C-94/18Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-460/25Freizügigkeit: Reichweite der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG bei Widerruf eines Aufenthaltsrechts wegen Betrugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 04.06.2026 – C-560/24Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-560/24Zitiert von 1
- VGH Hessen, 20.11.2025 – 3 A 644/23.ZZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 30 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.