Art 36 Sanktionen
Stand: 16.06.2011
Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens am 30. April 2004 und eventuelle spätere Änderungen so rasch wie möglich mit.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 36 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-35/20
- EuGH, 06.10.2021 – C-35/20Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-560/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-460/25Freizügigkeit: Reichweite der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG bei Widerruf eines Aufenthaltsrechts wegen Betrugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2025 – 11 S 1157/24Zitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.