Art 35 Rechtsmissbrauch
Stand: 16.06.2011
Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug — wie z. B. durch Eingehung von Scheinehen — zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.
Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu Art 35 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-560/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-460/25Freizügigkeit: Reichweite der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG bei Widerruf eines Aufenthaltsrechts wegen Betrugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 04.06.2026 – C-560/24Zitiert von 2
- EuGH, 18.12.2014 – C-202/13Unionsbürgerschaft: Keine Befugnis zur generalpräventiven Einforderung einer Einreiseerlaubnis von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen mit Aufenthaltskarte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.2014 – C-202/13Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2020 – 11 S 2544/19Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- VG Schleswig, 10.08.2026 – 11 B 147/26
- VG Düsseldorf, 22.04.2026 – 7 K 6848/25Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 20.04.2026 – 22 L 780/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 35 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.