Art 2 Begriffsbestimmungen
Stand: 16.06.2011
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Unionsbürger“ jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;
2. „Familienangehöriger“ a) den Ehegatten; b) den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind; c) die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird; d) die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), denen von diesen Unterhalt gewährt wird;
3. „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in den sich der Unionsbürger begibt, um dort sein Recht auf Freizügigkeit oder Aufenthalt auszuüben.
Wird zitiert von 157 Entscheidungen zu Art 2 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.04.2025 – C-607/21Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2018 – C-673/16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.11.2013 – C-423/12
- EuGH, 26.03.2019 – C-129/18Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.02.2019 – C-129/18
- EuGH, 16.01.2014 – C-423/12Freizügigkeit der Unionsbürger: Auslegung des Begriffs der Person, der Unterhalt gewährt wird, im Rahmen des Aufenthaltsrechts volljähriger Verwandter in gerader absteigender Linie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-460/25Freizügigkeit: Reichweite der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG bei Widerruf eines Aufenthaltsrechts wegen Betrugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Hamburg, 06.08.2026 – 5 K 32/26Kindergeld - Kein Anspruch einer drittstaatsangehörigen Mutter eines Unionsbürgers - Erfordernis ausreichender Existenzmittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 09.07.2026 – III R 8/24Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-BürgersZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.