Art 4 Recht auf Ausreise
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/4#abs-1 (1) Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen geltenden Vorschriften haben alle Unionsbürger, die einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, und ihre Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die einen gültigen Reisepass mit sich führen, das Recht, das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/4#abs-2 (2) Für die Ausreise von Personen gemäß Absatz 1 darf weder ein Visum noch eine gleichartige Formalität verlangt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/4#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten stellen ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der ihre Staatsangehörigkeit angibt, und verlängern diese Dokumente.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/4#abs-4 (4) Der Reisepass muss zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats keinen Personalausweis vor, so ist der Reisepass mit einer Gültigkeit von mindestens fünf Jahren auszustellen oder zu verlängern.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu Art 4 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-35/20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-491/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.02.2008 – C-33/07
- EuGH, 22.02.2024 – C-491/21Zitiert von 8
- EuGH, 06.10.2021 – C-35/20Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.04.2021 – C-490/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.03.2026 – C-43/24Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-43/24
- EuGH, 05.12.2023 – C-128/22Freizügigkeit der Unionsbürger: Zulässigkeit von Ausreiseverboten und Einreisebeschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit während einer Pandemie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.