Art 3 Berechtigte
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/3#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/3#abs-2 (2) Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Betroffenen erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen:
a) jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
b) des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist.
Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände durch und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen.
Wird zitiert von 106 Entscheidungen zu Art 3 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2012 – C-83/11Zitiert von 1
- EuGH, 05.09.2012 – C-83/11Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2022 – C-22/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2018 – C-89/17Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2019 – C-94/18Zitiert von 2
- EuGH, 12.07.2018 – C-89/17Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2026 – OVG 2 S 53/26Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz: Darlegungsanforderungen an die Erfolgsaussichten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-460/25Freizügigkeit: Reichweite der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG bei Widerruf eines Aufenthaltsrechts wegen Betrugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 04.06.2026 – C-560/24Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.