Art 31 Verfahrensgarantien
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/31#abs-1 (1) Gegen eine Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit müssen die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/31#abs-2 (2) Wird neben dem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wurde, auch ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, um die Vollstreckung dieser Entscheidung auszusetzen, so darf die Abschiebung aus dem Hoheitsgebiet nicht erfolgen, solange nicht über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden wurde, es sei denn,
— die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird, stützt sich auf eine frühere gerichtliche Entscheidung, oder
— die Betroffenen hatten bereits früher die Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung zu beantragen, oder
— die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird, beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit nach Artikel 28 Absatz 3.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/31#abs-3 (3) Im Rechtsbehelfsverfahren sind die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sowie die Tatsachen und die Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, zu überprüfen. Es gewährleistet, dass die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse gemäß Artikel 28 nicht unverhältnismäßig ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/31#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen verbieten, sich während des anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, dürfen ihn jedoch nicht daran hindern, sein Verfahren selbst zu führen, es sei denn, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit können durch sein persönliches Erscheinen ernsthaft gestört werden oder der Rechtsbehelf richtet sich gegen die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet.
Wird zitiert von 66 Entscheidungen zu Art 31 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2020 – C-710/19
- BVerwG, 15.04.2013 – 1 B 22/12Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; RechtssatzdivergenzZitiert von 49
- EuGH, 10.09.2019 – C-94/18Zitiert von 10
- EuGH, 04.06.2013 – C-300/11Freizügigkeit: Pflicht zur Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Gründe einer Einreiseverbotsentscheidung trotz Erfordernissen der Sicherheit des Staates Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 59
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-184/16Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-460/25Freizügigkeit: Reichweite der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG bei Widerruf eines Aufenthaltsrechts wegen Betrugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 04.06.2026 – C-560/24Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-560/24Zitiert von 1
- VGH Hessen, 20.11.2025 – 3 A 644/23.ZZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 31 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.