Art 5 Recht auf Einreise
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/5#abs-1 (1) Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen geltenden Vorschriften gestatten die Mitgliedstaaten Unionsbürgern, die einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, und ihren Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die einen gültigen Reisepass mit sich führen, die Einreise.
Für die Einreise von Unionsbürgern darf weder ein Visum noch eine gleichartige Formalität verlangt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/5#abs-2 (2) Von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 oder gegebenenfalls den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften lediglich ein Einreisevisum zu fordern. Für die Zwecke dieser Richtlinie entbindet der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 diese Familienangehörigen von der Visumspflicht.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/5#abs-3 (3) Der Aufnahmemitgliedstaat bringt im Reisepass eines Familienangehörigen, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, keinen Einreise- oder Ausreisestempel an, wenn der Betroffene die Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 mit sich führt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/5#abs-4 (4) Verfügt ein Unionsbürger oder ein Familienangehöriger, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, nicht über die erforderlichen Reisedokumente oder gegebenenfalls die erforderlichen Visa, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat dieser Person jede angemessene Möglichkeit, sich die erforderlichen Dokumente in einer angemessenen Frist zu beschaffen oder übermitteln zu lassen oder sich mit anderen Mitteln bestätigen zu lassen oder nachzuweisen, dass sie das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt genießt, bevor er eine Zurückweisung verfügt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/5#abs-5 (5) Der Mitgliedstaat kann von dem Betroffenen verlangen, dass er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats innerhalb eines angemessenen und nicht diskriminierenden Zeitraums meldet. Die Nichterfüllung dieser Meldepflicht kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu Art 5 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.06.2020 – C-754/18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-35/20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2020 – C-754/18
- EuGH, 18.12.2014 – C-202/13Unionsbürgerschaft: Keine Befugnis zur generalpräventiven Einforderung einer Einreiseerlaubnis von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen mit Aufenthaltskarte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.2014 – C-202/13Zitiert von 1
- EuGH, 10.01.2019 – C-169/18Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-147/24Zitiert von 1
- EuGH, 10.04.2025 – C-607/21Zitiert von 1
- VG Ansbach, 03.04.2025 – AN 18 S 25.349
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.