Art 32 Zeitliche Wirkung eines Aufenthaltsverbots
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/32#abs-1 (1) Personen, gegen die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, können nach einem entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß erlassenen endgültigen Aufenthaltsverbots einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis darauf einreichen, dass eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt haben.
Der betreffende Mitgliedstaat muss binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags eine Entscheidung treffen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/32#abs-2 (2) Die Personen gemäß Absatz 1 sind nicht berechtigt, während der Prüfung ihres Antrags in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 32 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-184/16Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2012 – C-249/11
- EuGH, 14.09.2017 – C-184/16Zitiert von 9
- EuGH, 04.10.2012 – C-249/11Freizügigkeit der Unionsbürger: Entgegenstehen des Unionsrechts gegenüber einem Ausreiseverbot wegen einer privaten Geldschuld Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 – 11 S 2889/07Befristung der Wirkungen einer Ausweisung eines Unionsbürgers; Anspruch auf Neubescheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2025 – C-446/24
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 03.02.2026 – 19 ZB 24.1214
- VGH Hessen, 07.11.2024 – 3 B 1575/23Zitiert von 4
- VG Sigmaringen, 12.02.2024 – 8 K 590/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 32 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.