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Gesetze / Wertpapierhandelsgesetz

WpHG

§ 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Stand: 10.06.2019

Bank- und KapitalmarktrechtBund31 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/4#abs-1 (1) Ein Emittent im Sinne des § 2 Absatz 13 Nummer 1 Buchstabe b kann die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen, wenn

1.
er nicht bereits einen anderen Staat als Herkunftsstaat gewählt hat oder
2.
er zwar zuvor einen anderen Staat als Herkunftsstaat gewählt hatte, aber seine Wertpapiere in diesem Staat an keinem organisierten Markt mehr zum Handel zugelassen sind.

Die Wahl gilt so lange, bis

1.
die Wertpapiere des Emittenten an keinem inländischen organisierten Markt mehr zugelassen sind, sondern stattdessen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind und der Emittent einen neuen Herkunftsstaat wählt, oder
2.
die Wertpapiere des Emittenten an keinem organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mehr zum Handel zugelassen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/4#abs-2 (2) Ein Emittent im Sinne des § 2 Absatz 13 Nummer 2 kann die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen, wenn

1.
er nicht innerhalb der letzten drei Jahre einen anderen Staat als Herkunftsstaat gewählt hat oder
2.
er zwar bereits einen anderen Staat als Herkunftsstaat gewählt hatte, aber seine Finanzinstrumente in diesem Staat an keinem organisierten Markt mehr zum Handel zugelassen sind.

Die Wahl gilt so lange, bis

1.
der Emittent Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 13 Nummer 1, die zum Handel an einem organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, begibt,
2.
die Finanzinstrumente des Emittenten an keinem organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mehr zum Handel zugelassen sind oder
3.
der Emittent nach Satz 3 einen neuen Herkunftsstaat wählt.

Ein Emittent im Sinne des § 2 Absatz 13 Nummer 2, der die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat gewählt hat, kann einen neuen Herkunftsstaat wählen, wenn

1.
die Finanzinstrumente des Emittenten an keinem inländischen organisierten Markt mehr zugelassen sind, aber stattdessen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, oder
2.
die Finanzinstrumente des Emittenten zum Handel an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und seit der Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat mindestens drei Jahre vergangen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/4#abs-3 (3) Die Wahl des Herkunftsstaates wird mit der Veröffentlichung nach § 5 wirksam.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/4#abs-4 (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur Wahl des Herkunftsstaates erlassen.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 4 WpHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Hessen, 28.02.2019 – 6 A 1805/16Zitiert von 7
  2. VG Frankfurt am Main, 21.11.2014 – 7 L 2291/14.F
  3. VG Frankfurt am Main, 13.08.2015 – 7 K 3860/14.FZitiert von 1
  4. VGH Hessen, 07.08.2013 – 6 B 583/13
  5. BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 4.04Zitiert von 4
  6. VG Frankfurt am Main, 20.08.2012 – 9 K 87/11.FZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Stuttgart, 18.12.2024 – 4 U 94/24Zitiert von 8
  2. OLG Frankfurt am Main, 22.05.2023 – 1 U 310/22Zitiert von 2
  3. OLG Frankfurt am Main, 30.03.2023 – 1 U 183/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 WpHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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