Entscheidungen zu § 4 WpHG

Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; dies…

Leitsatz Eine vertragliche Regelung in Sparplänen, die vorsieht, das die Sparbeiträge zunächst überwiegend oder in großem Umfang für die Deckung der Vertriebskosten verwendet werden, ist mit der Pflicht des Wertpapierdienstleistu…

Leitsatz Ein Informationsanspruch nach § 1 IFG besteht gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch dann, wenn der drittbezogene SChutzzweck des § 8 WpHG oder § 9 KWG eine Geheimhaltung nicht oder nicht mehr…

Leitsatz Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinunuierlichen Verstößen gegen schwerwiegende Straftatbestände besteht (im Anschlouss an VG…

Leitsatz Ein Insolvenzverwalter kann ordnungsrechtlich auf die Erfüllung der einem Emittenten obliegenden Publikationspflicht des § 25 Abs. 1 WpHG in Anspruch genommen werden.

Leitsatz Das an Wertpapierdienstleistungsunternehmen gerichtete Gebot des § 34 a WpHG zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern bei einem Einlagenkreditinstitut verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Kunde im Sinne des § 34 …

Leitsatz 1. Die durch § 11 Abs. 1 WpHG begründete Pflicht der Teilnehmer am Wertpapierhandel, die Kosten des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel anteilig zu erstatten, begegnet weder grundsätzlich noch bezogen auf das Ja…

Leitsatz Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Etwas a…

Leitsatz BGB § 839 (Cb); GG Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 2, 34 Satz 1; KWG § 6 Abs. 4 F: 22.10.1997; FinDAG § 4 Abs. 4 § 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Ge- setz und nach anderen Gesetzen zuge…

Leitsatz BGB § 839 (Cb); KWG § 6 Abs. 4; EG Art. 234 Zur Frage, ob Sparern und Anlegern durch verschiedene EG-Richtlinien das Recht verliehen worden ist, daß Maßnahmen der Bankenaufsicht im EG-rechtlich harmonisierten Bereich ent…

Leitsatz 1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift…

Leitsatz Für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Versorgung ihrer Mitglieder hohe Geldbeträge bei einer Bank anlegt, gelten nicht Handelsbräuche des Kapitalmarkts.