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Gesetze / Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz

UrhDaG

Inhaltsübersicht

Stand: 01.08.2021

Bund

Teil 1Allgemeine Vorschriften
§  1Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
§  2Diensteanbieter
§  3Nicht erfasste Dienste
Teil 2Erlaubte Nutzungen
§  4Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
§  5Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
§  6Erstreckung von Erlaubnissen
Teil 3Unerlaubte Nutzungen
§  7Qualifizierte Blockierung
§  8Einfache Blockierung
Teil 4Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
§  9Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
§ 10Geringfügige Nutzungen
§ 11Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
§ 12Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
Teil 5Rechtsbehelfe
§ 13Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
§ 14Internes Beschwerdeverfahren
§ 15Externe Beschwerdestelle
§ 16Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
§ 17Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
Teil 6Schlussbestimmungen
§ 18Maßnahmen gegen Missbrauch
§ 19Auskunftsrechte
§ 20Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
§ 21Anwendung auf verwandte Schutzrechte
§ 22Zwingendes Recht
→§ 1