Gesetze / Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
UrhDaG§ 7 Qualifizierte Blockierung
Stand: 01.08.2021
Wird zitiert von 6
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- OLG Hamburg, 06.07.2023 – 5 U 175/10
- LG Köln, 01.02.2024 – 14 O 20/22Urheberrecht: Ansprüche einer Filmdarstellerin wegen Zugänglichmachung eines Kurzfilms im Internet; Anforderungen an die Blockierungspflicht einer Upload-Plattform KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamburg, 10.12.2025 – 5 U 104/24Zitiert von 1
- LG Köln, 08.05.2025 – 14 O 12/24
- LG Köln, 22.07.2024 – 14 O 197/24Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 12.01.2023 – 5 U 22/19Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhDaG/7#abs-1 (1) Der Diensteanbieter ist nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 verpflichtet, durch Sperrung oder Entfernung (Blockierung) bestmöglich sicherzustellen, dass ein Werk nicht öffentlich wiedergegeben wird und hierfür auch künftig nicht verfügbar ist, sobald der Rechtsinhaber dies verlangt und die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhDaG/7#abs-2 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht dazu führen, dass von Nutzern hochgeladene Inhalte, deren Nutzung gesetzlich erlaubt ist oder bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, nicht verfügbar sind. Beim Einsatz automatisierter Verfahren sind die §§ 9 bis 11 anzuwenden. Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Nutzungen von Filmwerken oder Laufbildern bis zum Abschluss ihrer erstmaligen öffentlichen Wiedergabe, insbesondere während der zeitgleichen Übertragung von Sportveranstaltungen, soweit der Rechtsinhaber dies vom Diensteanbieter verlangt und die hierfür erforderlichen Angaben macht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UrhDaG/7#abs-3 (3) Der Diensteanbieter informiert den Nutzer sofort über die Blockierung des von ihm hochgeladenen Inhalts und weist ihn auf das Recht hin, nach § 14 Beschwerde einzulegen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UrhDaG/7#abs-4 (4) Startup-Diensteanbieter (§ 2 Absatz 2) sind nicht nach Absatz 1 verpflichtet, solange die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher der Internetseiten des Dienstes 5 Millionen nicht übersteigt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UrhDaG/7#abs-5 (5) Es wird widerleglich vermutet, dass kleine Diensteanbieter (§ 2 Absatz 3) im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nach Absatz 1 verpflichtet sind.