Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Teil 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
4. § 2Diensteanbieter
5. § 3Nicht erfasste Dienste
6. Teil 2 · Erlaubte Nutzungen
7. § 4Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
8. § 5Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
9. § 6Erstreckung von Erlaubnissen
10. Teil 3 · Unerlaubte Nutzungen
11. § 7Qualifizierte Blockierung
12. § 8Einfache Blockierung
13. Teil 4 · Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
14. § 9Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
15. § 10Geringfügige Nutzungen
16. § 11Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
17. § 12Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
18. Teil 5 · Rechtsbehelfe
19. § 13Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
20. § 14Internes Beschwerdeverfahren
21. § 15Externe Beschwerdestelle
22. § 16Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
23. § 17Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
24. Teil 6 · Schlussbestimmungen
25. § 18Maßnahmen gegen Missbrauch
26. § 19Auskunftsrechte
27. § 20Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
28. § 21Anwendung auf verwandte Schutzrechte
29. § 22Zwingendes Recht