Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Teil 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
4. § 2 Diensteanbieter
5. § 3 Nicht erfasste Dienste
6. Teil 2 · Erlaubte Nutzungen
7. § 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
8. § 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
9. § 6 Erstreckung von Erlaubnissen
10. Teil 3 · Unerlaubte Nutzungen
11. § 7 Qualifizierte Blockierung
12. § 8 Einfache Blockierung
13. Teil 4 · Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
14. § 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
15. § 10 Geringfügige Nutzungen
16. § 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
17. § 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
18. Teil 5 · Rechtsbehelfe
19. § 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
20. § 14 Internes Beschwerdeverfahren
21. § 15 Externe Beschwerdestelle
22. § 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
23. § 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
24. Teil 6 · Schlussbestimmungen
25. § 18 Maßnahmen gegen Missbrauch
26. § 19 Auskunftsrechte
27. § 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
28. § 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte
29. § 22 Zwingendes Recht