Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 41 Leistungsberechtigte

Stand: 01.07.2021

SozialrechtBund3 Fassungen525 Entscheidungen

Wird zitiert von 525

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 – L 2 SO 2489/14
  2. LSG Baden-Württemberg, 26.11.2024 – L 2 SO 1981/24
  3. SG Rostock, 09.02.2021 – S 8 SO 24/20Zitiert von 1
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – L 23 SO 209/09 B PKH
  5. LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 – L 2 SO 3201/21
  6. LSG Saarland, 12.10.2021 – L 11 SO 3/17

Zuletzt entschieden

  1. VG Münster, 18.06.2026 – 8 K 3928/25
  2. LSG NRW, 16.04.2026 – L 9 SO 330/24
  3. LSG Baden-Württemberg, 10.12.2025 – L 2 SO 3420/25 ER-B

525 Entscheidungen zu § 41 SGB XII →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 41 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/41#abs-1 (1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/41#abs-2 (2) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:


für den Geburtsjahrgangerfolgt eine Anhebung um Monateauf Vollendung eines Lebensalters von
1947165 Jahren und 1 Monat
1948265 Jahren und 2 Monaten
1949365 Jahren und 3 Monaten
1950465 Jahren und 4 Monaten
1951565 Jahren und 5 Monaten
1952665 Jahren und 6 Monaten
1953765 Jahren und 7 Monaten
1954865 Jahren und 8 Monaten
1955965 Jahren und 9 Monaten
19561065 Jahren und 10 Monaten
19571165 Jahren und 11 Monaten
19581266 Jahren
19591466 Jahren und 2 Monaten
19601666 Jahren und 4 Monaten
19611866 Jahren und 6 Monaten
19622066 Jahren und 8 Monaten
19632266 Jahren und 10 Monaten
ab 19642467 Jahren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/41#abs-3 (3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/41#abs-3a (3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

1.
in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
2.
in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/41#abs-4 (4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

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