Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

NABEG

§ 2 Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung

Stand: 01.01.2023

Bund4 Fassungen22 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/2#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt nur für die Errichtung oder Änderung von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und Offshore-Anbindungsleitungen, die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als solche gekennzeichnet sind. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/2#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Leitungen nach Absatz 1 festzulegen, dass die Planfeststellungsverfahren nach Abschnitt 3 von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/2#abs-3 (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten außerdem für den Neubau von Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von mindestens 110 Kilovolt sowie für Bahnstromfernleitungen, sofern diese Leitungen zusammen mit einer Höchstspannungsleitung nach Absatz 1 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden können und die Planungen so rechtzeitig beantragt werden, dass die Einbeziehung ohne wesentliche Verfahrensverzögerung für die Bundesfachplanung oder Planfeststellung möglich ist. Satz 1 ist entsprechend für Erdkabel und Leerrohre anzuwenden, sofern diese nach § 26 im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes mitverlegt werden können.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/2#abs-4 (4) Dieses Gesetz gilt nicht für Vorhaben, die im Energieleitungsausbaugesetz aufgeführt sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/2#abs-5 (5) Das Gesetz ist nicht auf Leitungsabschnitte anzuwenden, die in den Anwendungsbereich des § 65 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder der §§ 133 und 136 des Bundesberggesetzes fallen.

Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 2 NABEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG München, 05.06.2025 – M 11 K 22.2014
  2. BVerwG, 12.06.2024 – 11 A 14/23Zitiert von 6
  3. BVerwG, 12.06.2024 – 11 A 13/23Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer GemeindeZitiert von 19
  4. BVerwG, 13.03.2024 – 11 A 12/23Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (hier: Wasserschutzgebiet)Zitiert von 7
  5. BVerwG, 13.03.2024 – 11 A 11/23
  6. BVerwG, 19.12.2023 – 11 VR 1/23, 11 VR 1/23 (11 A 12/23)Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer HöchstspannungsleitungZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 24.06.2026 – 9 A 2.26Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung (SuedOstLink - Abschnitt C2) durch eine Gemeinde
  2. BVerwG, 24.06.2026 – 9 A 1.26Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Auswahl von Trassenalternativen und Frist zur Klagebegründung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  3. BVerwG, 19.05.2026 – 9 VR 12.26Duldungsanordnung für Vorarbeiten zur Baudurchführung nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 NABEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 1 →§ 3