Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz)

Zu Artikel 2 (Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Das Inhaltsverzeichnis wird aufgrund des neu eingeführten § 3a NABEG zur Zusammenarbeit von Bund und
Ländern ergänzt.
Zu Buchstabe b
Das Inhaltsverzeichnis wird aufgrund des neu eingeführten Verzichts auf Bundesfachplanung in § 5a NABEG
ergänzt.
Zu Buchstabe c
Das Inhaltsverzeichnis wird aufgrund der geänderten Überschrift des § 25 NABEG geändert.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/7375
Zu Buchstabe d
Das Inhaltsverzeichnis wird aufgrund der neu aufgenommenen Evaluierungsklausel in § 36 NABEG ergänzt.
Zu Nummer 2
Der Europäische Gerichtshof hat zur Warenverkehrsfreiheit festgestellt, dass Erdölerzeugnisse wegen ihrer au-
ßerordentlichen Bedeutung als Energiequelle in der modernen Wirtschaft wesentlich sind für die Existenz eines
Staates, da nicht nur das Funktionieren seiner Wirtschaft, sondern vor allem auch das seiner Einrichtungen und
seiner wichtigen öffentlichen Dienste und selbst das Überleben seiner Bevölkerung von ihnen abhängen. Eine
Unterbrechung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen und die sich daraus für die Existenz eines Staates ergeben-
den Gefahren können somit seine öffentliche Sicherheit schwer beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil v. 10.07.1984,
72/83, Rn. 34).
Die Erwägungen sind insgesamt auf den Stromleitungsausbau im Sinne dieses Gesetzes übertragbar. Durch die
Zunahme volatiler Energieträger steigt die Bedeutung des Stromnetzausbaus für die Netzstabilität und Versor-
gungssicherheit in Deutschland enorm an. Die Stromnetze und deren Ausbau haben damit ähnlich wie Erdöler-
zeugnisse eine außerordentliche Bedeutung für das Funktionieren des Staates in einer modernen Wirtschaft, da
die Versorgung der Bevölkerung, der Wirtsch

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 72.600 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/7375 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/7375, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 221.162–293.762 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 76cb7a892b6860fd….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP