Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1Anwendungsbereich des Gesetzes
4. § 2Allgemeine Begriffsbestimmungen
5. § 3Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
6. § 4Verordnungsermächtigungen
7. § 5Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
8. Abschnitt 2 · Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
9. Unterabschnitt 1 · Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
10. § 6Inverkehrbringen von Messgeräten
11. § 7Vermutungswirkung
12. § 8Konformitätserklärung
13. § 9Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
14. § 10Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
15. Unterabschnitt 2 · Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
16. § 11Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
17. § 12Befugnisse der anerkennenden Stelle
18. § 13Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
19. § 14Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
20. § 15Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
21. § 16Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
22. § 17Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
23. § 18Vergabe von Kennnummern
24. § 19Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
25. § 20Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
26. § 21Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
27. § 21aAkkreditierte interne Stelle
28. § 22Widerruf der Anerkennung
29. Unterabschnitt 3 · Pflichten der Wirtschaftsakteure
30. § 23Pflichten des Herstellers
31. § 24Pflichten des Bevollmächtigten
32. § 25Pflichten des Einführers
33. § 26Pflichten des Händlers
34. Unterabschnitt 4 · Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
35. § 27EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
36. § 28Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
37. § 29Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
38. Unterabschnitt 5 · Verordnungsermächtigung
39. § 30Verordnungsermächtigung
40. Abschnitt 3 · Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
41. Unterabschnitt 1 · Verwenden von Messgeräten und Messwerten
42. § 31Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
43. § 32(weggefallen)
44. § 33Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
45. § 34Vermutungswirkung
46. § 35Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
47. § 36Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
48. Unterabschnitt 2 · Eichung und Befundprüfung
49. § 37Eichung und Eichfrist
50. § 38Verspätete Eichungen
51. § 39Befundprüfung
52. § 40Zuständige Stellen für die Eichung
53. Unterabschnitt 3 · Verordnungsermächtigung
54. § 41Verordnungsermächtigung
55. Abschnitt 4 · Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
56. § 42Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
57. § 43Anforderungen an Fertigpackungen
58. § 44Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
59. Abschnitt 5 · Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
60. § 45Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
61. § 46Regelermittlungsausschuss
62. § 47Metrologische Rückführung
63. Abschnitt 6 · Metrologische Überwachung
64. Unterabschnitt 1 · Marktüberwachung
65. § 48Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
66. § 49Marktüberwachungskonzept
67. § 50Marktüberwachungsmaßnahmen
68. § 50aFormale Nichtkonformität
69. § 50bRisiko durch konforme Messgeräte
70. § 51Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
71. § 52Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
72. § 53Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
73. Unterabschnitt 2 · Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
74. § 54Grundsätze der Verwendungsüberwachung
75. § 55Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
76. § 56Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
77. Unterabschnitt 3 · Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
78. § 57Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
79. § 58Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
80. Abschnitt 7 · Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
81. § 59Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
82. § 60Bußgeldvorschriften
83. § 61Einziehung
84. Abschnitt 8 · Übergangs- und Schlussbestimmungen
85. § 62Übergangsvorschriften