MessEG

§ 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MessEG/42#abs-1 (1) Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes sind Verpackungen beliebiger Art, in die in Abwesenheit des Käufers Erzeugnisse abgepackt und die in Abwesenheit des Käufers verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MessEG/42#abs-2 (2) Andere Verkaufseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind

offene Packungen, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt werden,

unverpackte Backwaren gleichen Nenngewichts und

Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MessEG/42#abs-3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

Füllmenge die Menge, die eine einzelne Fertigpackung tatsächlich enthält,

Nennfüllmenge die Menge, die die Fertigpackung enthalten soll.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 42 MessEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten WurstfertigpackungenZitiert von 1
VG Karlsruhe, 21.08.2018 – 13 K 4349/16
FG Nürnberg, 13.01.2025 – 2 K 208/21
OVG NRW, 24.05.2024 – 4 A 779/23
BGH, 29.05.2024 – I ZR 43/23Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra EnergyZitiert von 12
OVG NRW, 16.02.2024 – 4 A 779/23

Zuletzt entschieden

VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 – 2 S 2874/20Zitiert von 3
OLG Düsseldorf, 15.12.2020 – I-15 U 20/20
VG Sigmaringen, 25.06.2020 – 4 K 7527/18Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 42 MessEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.