Gesetze / Justizverwaltungskostengesetz

JVKostG

§ 1 Geltungsbereich

Stand: 01.01.2025

Bund3 Fassungen31 Entscheidungen

Wird zitiert von 31

Nach Gewicht

  1. LG Koblenz, 24.01.2017 – 2 T 45/17Zitiert von 2
  2. OLG Koblenz, 22.06.2016 – 14 W 295/16Zitiert von 12
  3. OLG Frankfurt am Main, 28.03.2019 – 25 W 23/18
  4. OLG Brandenburg, 13.08.2018 – 3 W 13/18Zitiert von 1
  5. OLG Köln, 08.01.2018 – 2 Wx 277/17Zitiert von 4
  6. AG Aachen, 01.12.2017 – 700Sc AR 767/17

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2024 – OVG 4 B 27/22
  2. LG Frankfurt am Main, 04.10.2021 – 2-09 T 155/21, 75 AR 7/20
  3. OLG Dresden, 16.04.2021 – 3 Ws 7/21Zitiert von 2

31 Entscheidungen zu § 1 JVKostG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 JVKostG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz gilt für die Justizbehörden der Länder in folgenden Justizverwaltungsangelegenheiten:

1.
Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
2.
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.
(weggefallen)
4.
Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,
5.
automatisiertes Abrufverfahren in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
6.
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in zivilrechtlichen Angelegenheiten sowie
7.
besondere Mahnung nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 7 steht eine andere Behörde, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes an die Stelle der Gerichtskasse tritt, einer Justizbehörde gleich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/1#abs-3 (3) Dieses Gesetz gilt ferner für den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit dem Ausland, mit einem internationalen Strafgerichtshof und mit anderen zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen einschließlich der gerichtlichen Verfahren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/1#abs-4 (4) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren sind auch dann anzuwenden, wenn in Justizverwaltungsangelegenheiten der Länder die Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden.

→§ 2