Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 11 (Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes)

Zu Artikel 11 (Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 1 JVKostG)
Die Regelung in § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG) zur Geltung dieses Ge-
setzes für das automatisierte Abrufverfahren in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister-
angelegenheiten soll im Zuge des generellen Verzichts auf Abrufgebühren in Handels-, Partnerschafts-, Genos-
senschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten (vergleiche hierzu die Ausführungen unter A. II. 2.), die bisher
in Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 des Kostenverzeichnisses zum JVKostG (KV JVKostG) geregelt sind,
aufgehoben werden.
Redaktionell soll die geltende Regelung der Nummer 5a für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutz-
schriftenregister an die in der Folge freiwerdende Stelle der Nummer 4 verschoben werden.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 6 Absatz 2 JVKostG)
Die bisher in Nummer 1124 KV JVKostG geregelte Gebühr soll zukünftig in Nummer 1440 KV JVKostG gere-
gelt werden. Durch die vorgesehene Änderung von § 6 Absatz 2 JVKostG soll die zugehörige Fälligkeitsregelung
entsprechend angepasst werden.

Zu Nummer 3 (Änderung von § 16 JVKostG)
Zu Buchstabe a
Die Regelung zum Kostenschuldner der Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters soll zukünftig
in § 16 Absatz 1 JVKostG in der Entwurfsfassung (JVKostG-E) enthalten sein.
§ 16 Absatz 1 Nummer 1 JVKostG-E soll sprachlich an den Wortlaut des § 325 Absatz 1 HGB-E und des
§ 326 Absatz 2 HGB-E angepasst werden (vergleiche hierzu die Ausführungen in der Begründung zu Artikel 1
Nummer 18). Zugleich bedarf es bei der Neufassung keines gesonderten Verweises auf die Hinterlegung, da nach
Drucksache 19/28177                                 – 146 –             Deutscher Bundestag – 1

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 14.762 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/28177 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28177, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 559.189–573.951 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 9c888a5ee3e5dc0f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP