Gesetze / Infektionsschutzgesetz
IfSG§ 29 Beobachtung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.09.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/29#abs-1 (1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/29#abs-2 (2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 sowie § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
Wird zitiert von 466 Entscheidungen zu § 29 IfSG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Braunschweig, 29.10.2024 – 4 A 446/20Zitiert von 1
- VG Minden, 03.05.2023 – 7 K 1979/20Zitiert von 3
- OVG NRW, 05.03.2025 – 13 D 91/21.NEZitiert von 1
- OVG NRW, 13.11.2023 – 13 D 102/21.NEZitiert von 14
- VGH Bayern, 02.08.2023 – 20 N 20.2861Zitiert von 4
- BVerwG, 19.02.2025 – 3 CN 5/23Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; AbsonderungspflichtZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 23.06.2026 – 100 O 1/24
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.02.2026 – VfGBbg 73/21
- OVG Schleswig, 18.12.2025 – 3 KN 49/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 IfSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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16.09.2022 Ausfertigung
§ 29 geändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I 1454)
BGBl. 2022 I S. 1454
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16.09.2022 Ausfertigung
§ 29 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I 1454)
BGBl. I S. 1454
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08.07.2016 Ausfertigung
§ 29 geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 1594)
BGBl. 2016 I S. 1594
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21.03.2013 Ausfertigung
§ 29 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I 566)
BGBl. 2013 I S. 566
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28.07.2011 Ausfertigung
§ 29 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I 1622)
BGBl. 2011 I S. 1622
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