Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2016, S. 1594
BGBl. 2016 I S. 1594 · 71.836 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Zweites Gesetz
über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Vom 8. Juli 2016
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Aufhebung der
Verordnung über die
Anwendung des § 81 des Berufs-
bildungsgesetzes und der auf Grund dieser
Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(105‑3‑7)
Die Verordnung über die Anwendung des § 81 des
Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Be-
stimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 5. Juli
1991 (BGBl. I S. 1448) wird aufgehoben.
Artikel 2
Aufhebung der
Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
(105‑3‑9)
Die Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
vom 29. August 1991 (BGBl. I S. 1868), die zuletzt
durch Artikel 251 der Verordnung vom 25. November
2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
Artikel 3
Auflösung der
Ersten Bezügeanpassungs-
übergangs-Änderungsverordnung
(105‑3‑9/1)
Artikel 2 der Ersten Bezügeanpassungsübergangs-
Änderungsverordnung vom 22. September 1992 (BGBl. I
S. 1616) wird aufgehoben.
Artikel 4
Aufhebung der
Chemikalien-Übergangsverordnung
(105‑3‑15)
Die Chemikalien-Übergangsverordnung vom 18. Feb-
ruar 1992 (BGBl. I S. 288) wird aufgehoben.
Artikel 5
Aufhebung der
Verordnung über die
Anwendung des § 82 des Berufs-
bildungsgesetzes und der auf Grund dieser
Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(105‑3‑16)
Die Verordnung über die Anwendung des § 82 des
Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Be-
stimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 8. Okto-
ber 1993 (BGBl. I S. 1696) wird aufgehoben.
Artikel 6
Aufhebung des
Gesetzes zur Auflösung der Urkunden-
stellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
(105‑3‑17)
Das Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in
den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 23. No-
vember 1994 (BGBl. I S. 3474) wird aufgehoben.
Artikel 7
Aufhebung der
Verordnung über die Abkürzung
von Fristen im Bundeswahlgesetz
für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
(111‑1‑6)
Die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im
Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen
Bundestag vom 21. Juli 2005 (BGBl. I S. 2179) wird
aufgehoben.
Artikel 8
Änderung der
Verordnung über den
Besitznachweis für Orden und
Ehrenzeichen und den Nachweis
von Verwundungen und Beschädigungen
(1133‑2)
Die Verordnung über den Besitznachweis für Orden
und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundun-
gen und Beschädigungen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 1133-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung, die durch Artikel 52 des Gesetzes
vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die für die Ausstellung der Ersatzurkunde
zuständige Behörde leitet eine Ausfertigung des
Antrags wie folgt weiter:
1. bei Kriegsauszeichnungen des Zweiten Welt-
krieges
a) von Angehörigen der früheren Kriegsmari-
ne: an die Deutsche Dienststelle für die Be-
nachrichtigung der nächsten Angehörigen
von Gefallenen der ehemaligen deutschen
Wehrmacht (WASt), Berlin;
b) von Angehörigen der früheren Wehrmacht
(mit Ausnahme der Kriegsmarine), des
Volkssturms im Einsatz, der Waffen-SS,
des Reichsarbeitsdienstes und der Organi-
sation Todt: an das Bundesarchiv, Abteilung
Militärarchiv, das den Antrag, soweit er
nicht erledigt werden kann, zur weiteren
Prüfung an die Deutsche Dienststelle für
die Benachrichtigung der nächsten Ange-
hörigen von Gefallenen der ehemaligen
deutschen Wehrmacht (WASt), Berlin wei-
terleitet;
c) von Angehörigen der früheren Polizei: an
die Deutsche Dienststelle für die Benach-
richtigung der nächsten Angehörigen von
Gefallenen der ehemaligen deutschen
Wehrmacht (WASt), Berlin;
d) von Personen, die im zivilen öffentlichen
Dienst gestanden haben: an die Behörden
oder öffentlichen Archive, denen die Perso-
nalakten des Antragstellers oder einschlä-
gige Listen und Akten über die Verleihung
von Orden und Ehrenzeichen zur Verfügung
stehen;
2. bei nichtmilitärischen Auszeichnungen
a) von Personen, die im öffentlichen Dienst
gestanden haben: an die Behörden oder
öffentlichen Archive, denen die Personal-
akten des Antragstellers oder einschlägige
Listen oder Akten über die Verleihung von
Orden und Ehrenzeichen zur Verfügung
stehen;
b) im Übrigen: an die Behörden oder öffent-
lichen Archive, denen einschlägige Listen
oder Akten über die Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen zur Verfügung stehen.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „für Verteidigung“
durch die Wörter „der Verteidigung“ ersetzt.
2. In § 15 Absatz 2 werden die Wörter „Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe d Doppelbuchstabe bb“ durch die Wörter
„Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a“ ersetzt.
Artikel 9
Änderung des
Gesetzes zur Überwachung
strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
(12‑2)
In § 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Überwachung
strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
12-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „fünfzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter
„dreißigtausend Euro“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung des
Gesetzes zu dem Vertrag
vom 8. April 1960 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande zur Regelung
von Grenzfragen und anderen zwischen beiden
Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
(181‑1)
Die Artikel 5 bis 10 des Gesetzes zu dem Vertrag
vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur
Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen
beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichs-
vertrag) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 181-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung werden aufgehoben.
Artikel 11
Änderung des
Gesetzes zu dem Vertrag
vom 30. Oktober 1980 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über Grenz-
berichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag)
(181‑2)
Die Artikel 4 und 5 des Gesetzes zu dem Vertrag
vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über
Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsver-
trag) vom 3. August 1982 (BGBl. 1982 II S. 734) werden
aufgehoben.
Artikel 12
Änderung des
Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
(188‑15)
Das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezem-
ber 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976
(BGBl. 1976 II S. 253), das zuletzt durch Artikel 18 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Für die Zulassung und die Kontrolle der Über-
prüfungen nach Regel 2 der Anlage I des Überein-
kommens von Containern, die für die Bundeswehr
hergestellt werden oder ihr Eigentum sind, ist die
Bundeswehr zuständig.“
2. In Artikel 8 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „acht-
hundert Deutsche Mark“ durch die Angabe „400 Euro“
und die Wörter „fünfhundert Deutsche Mark“ durch
die Angabe „250 Euro“ ersetzt.
Artikel 13
Änderung des
Gesetzes zu dem
Vertrag vom 26. März 1982
zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich
Belgien über die Berichtigung der
deutsch-belgischen Grenze im Bereich
der regulierten Grenzgewässer Breitenbach
und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
(188‑34)
Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes zu dem Vertrag vom
26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Belgien über die Berichtigung
der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulier-
ten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach,
Kreise Aachen und Malmedy vom 28. April 1988
(BGBl. 1988 II S. 445) werden aufgehoben.
Artikel 14
Änderung des
Gesetzes zu dem Abkommen
vom 8. November 1991 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der
Republik Polen über die Binnenschifffahrt
(188‑44)
Die Artikel 2 bis 5 des Gesetzes zu dem Abkommen
vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Polen über die Binnenschifffahrt vom 19. April
1993 (BGBl. 1993 II S. 779), das zuletzt durch Artikel 21
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 15
Aufhebung der
Verordnung zur Regelung
von Zuständigkeiten im deutsch-
polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
(188‑44‑1)
Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnen-
schiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 881) wird auf-
gehoben.
Artikel 16
Änderung des
Gesetzes zu dem Abkommen
vom 22. Oktober 1991 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Rumänien
über die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen
(188‑45)
Die Artikel 2 bis 5 des Gesetzes zu dem Abkommen
vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Rumänien über die Schifffahrt auf den Binnenwasser-
straßen vom 19. April 1993 (BGBl. 1993 II S. 770), das
zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden
aufgehoben.
Artikel 17
Aufhebung der
Verordnung zur Regelung
von Zuständigkeiten im deutsch-
rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
(188‑45‑1)
Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnen-
schiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 882) wird auf-
gehoben.
Artikel 18
Auflösung des
Gesetzes zur Änderung
von Kostenermächtigungen und
zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
(202‑2)
Die Artikel 5, 8 und 9 Absatz 2 und 3 des Gesetzes
zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur
Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom
22. Juli 1969 (BGBl. I S. 901) werden aufgehoben.
Artikel 19
Aufhebung des
Gesetzes über die erweiterte
Zulassung von Schadenersatzan-
sprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
(2030‑2‑19)
Das Gesetz über die erweiterte Zulassung von Scha-
denersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 2030-2-19, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird aufgehoben.
Artikel 20
Aufhebung der
Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung für den höheren
vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
(2030‑8‑2)
Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für
den höheren vermessungstechnischen Verwaltungs-
dienst in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 2030-8-2, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung wird aufgehoben.
Artikel 21
Auflösung des
Gesetzes zur Änderung
beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
(2030‑23)
Die Artikel 4 und 6 des Gesetzes zur Änderung be-
amtenversorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Juni
1976 (BGBl. I S. 1477), das durch § 103 des Gesetzes
vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) geändert worden
ist, werden aufgehoben.
Artikel 22
Auflösung des
Gesetzes zur Neuordnung
der Versorgungsabschläge
(2030‑25/1)
Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versor-
gungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I
S. 1786) wird aufgehoben.
Artikel 23
Auflösung des
Siebenten Gesetzes zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(2030‑25‑4)
Die Artikel 6 und 7 Absatz 3 bis 5 des Siebenten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 18. Juli 1985 (BGBl. I S. 1513) werden aufge-
hoben.
Artikel 24
Auflösung des
Gesetzes zur Neuordnung
des Bundesdisziplinarrechts
(2031‑3)
Die Artikel III, V und VI des Gesetzes zur Neuordnung
des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I
S. 725), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 33 des Ge-
setzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert
worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 25
Auflösung des
Besoldungsstrukturgesetzes
(2032‑1/5)
Die Artikel 9 und 10 Absatz 2 des Besoldungsstruk-
turgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138), das
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I
S. 746) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 26
Auflösung der
Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung
zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
(2032‑1‑8‑5)
Die Artikel 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur
Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes vom 3. Juli 1986 (BGBl. I
S. 993) werden aufgehoben.
Artikel 27
Aufhebung der
Verordnung über die Gewährung
einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
(2032‑1‑18)
Die Verordnung über die Gewährung einer Unter-
richtsvergütung für Lehramtsanwärter vom 18. Juli
1976 (BGBl. I S. 1828), die durch Artikel 6 der Verord-
nung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 28
Änderung des
Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1991
(2032‑12‑16)
Artikel 10 §§ 3 und 5 Absatz 3 des Bundesbesol-
dungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991
vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 266), das durch Arti-
kel 57 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I
S. 334) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 29
Auflösung des
Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1995
(2032‑12‑20)
Die Artikel 2 und 14 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. De-
zember 1995 (BGBl. I S. 1942), das durch Artikel 61
des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334)
geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 30
Auflösung des
Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1999
(2032‑12‑23)
Die Artikel 9 und 11 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1999 vom 19. No-
vember 1999 (BGBl. I S. 2198), das durch Artikel 64
des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334)
geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 31
Auflösung des
Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004
(2032‑12‑25)
Artikel 18 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 20 des Bun-
desbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798)
werden aufgehoben.
Artikel 32
Auflösung der
Anwärtersonderzuschlags-Verordnung
(2032‑13‑1)
§ 2 der Anwärtersonderzuschlags-Verordnung vom
14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702, 3711) wird aufge-
hoben.
Artikel 33
Auflösung der
Sonderzuschlagsverordnung
(2032‑24‑1)
§ 2 der Sonderzuschlagsverordnung vom 14. Dezem-
ber 2001 (BGBl. I S. 3702, 3711) wird aufgehoben.
Artikel 34
Auflösung des
Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes
(2032‑25)
Die Artikel 12 und 13 des Sechsten Besoldungsän-
derungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3702), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 49 des
Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ge-
ändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 35
Aufhebung des
Einmalzahlungsgesetzes 2005, 2006 und 2007
(2032‑29)
Das Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007
vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 746) wird aufgehoben.
Artikel 36
Aufhebung des
Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung
(2032‑31)
Das Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 261) wird aufgehoben.
Artikel 37
Aufhebung des
Ehenamensänderungsgesetzes
(211‑5)
Das Ehenamensänderungsgesetz vom 27. März 1979
(BGBl. I S. 401) wird aufgehoben.
Artikel 38
Aufhebung der
Verordnung zur Aufhebung
lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren
(2125‑4‑8/1)
Die Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrecht-
licher Vorschriften für Teigwaren vom 18. Juni 2001
(BGBl. I S. 1178) wird aufgehoben.
Artikel 39
Aufhebung der Fleisch-Verordnung
(2125‑4‑29)
Die Fleisch-Verordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), die zu-
letzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. August
2007 (BGBl. I S. 1816) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
Artikel 40
Auflösung der
Verordnung zur Änderung
der Lebensmittel-Kennzeichnungs-
verordnung und der Bierverordnung
(2125‑40‑25‑1)
Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Lebens-
mittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverord-
nung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3743), die
durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 1995
(BGBl. I S. 2100) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 41
Änderung des
Infektionsschutzgesetzes
(2126‑13)
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000
(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6a des
Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 7
Abs. 1 Nr. 36“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1
Nummer 38“ ersetzt.
2. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt ge-
fasst:
„5. Tätigkeit in Einrichtungen oder Gewerben im
Sinne des § 23 Absatz 5 oder des § 36
Absatz 1 oder 2; Tätigkeit im Sinne des
§ 42 Absatz 1 bei akuter Gastroenteritis, aku-
ter Virushepatitis, Typhus abdominalis/Para-
typhus und Cholera“.
b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe 㤠7 Abs. 1
Nr. 21“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1
Nummer 22“ ersetzt.
3. § 11 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach den
Wörtern „und spätestens am folgenden Arbeits-
tag“ das Komma gestrichen.
b) In Nummer 7 wird das Wort „Landkreis“ durch
die Wörter „Landkreis oder kreisfreie Stadt“ er-
setzt.
4. § 12a wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
5. In § 23 Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „bis zum
31. März 2012“ gestrichen.
6. Die Überschrift des § 25 wird wie folgt gefasst:
㤠25
Ermittlungen“.
7. In § 29 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 36
Abs. 1 oder § 23 Absatz 5“ durch die Wörter „§ 23
Absatz 5 oder § 36 Absatz 1“ ersetzt.
8. In § 53 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1
nach dem Wort „ermächtigt“ ein Komma eingefügt.
9. In § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird das Wort
„den“ gestrichen.
10. In § 74 wird nach den Wörtern „Wer vorsätzlich
eine“ das Wort „der“ gestrichen.
Artikel 42
Änderung des
IGV-Durchführungsgesetzes
(2126‑15)
Das IGV-Durchführungsgesetz vom 21. März 2013
(BGBl. I S. 566), das durch Artikel 71 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Absatz 3 und § 13 Absatz 3 werden jeweils
nach dem Wort „Landesgesundheitsbehörden“ die
Wörter „für den Bereich der übertragbaren Krank-
heiten“ eingefügt.
2. In § 21 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „§ 12
Absatz 4 Satz 3“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 5“
ersetzt.
Artikel 43
Aufhebung
von Verordnungen zur
Festsetzung von Lärmschutzbereichen
Es werden aufgehoben:
1. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-
Schönefeld vom 16. Juni 1997 (BGBl. I S. 1374),
2. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-
Tempelhof vom 27. Mai 1997 (BGBl. I S. 1313),
3. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen
vom 28. Mai 1974 (BGBl. I S. 1201),
4. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Brüggen vom 12. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1740),
die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Juni 1986
(BGBl. I S. 852) geändert worden ist,
5. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden
vom 27. September 1995 (BGBl. I S. 1234),
6. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düssel-
dorf vom 4. März 1974 (BGBl. I S. 657),
7. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Eggebek vom 6. März 1979 (BGBl. I S. 270), die
durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 1987
(BGBl. I S. 1150) geändert worden ist,
8. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frank-
furt/Main vom 5. August 1977 (BGBl. I S. 1532),
9. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürs-
tenfeldbruck vom 12. Juli 1979 (BGBl. I S. 1004),
die durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Mai
1988 (BGBl. I S. 712) geändert worden ist,
10. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Gei-
lenkirchen vom 28. Oktober 1982 (BGBl. I S. 1467),
11. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hanno-
ver-Langenhagen vom 22. Januar 1975 (BGBl. I
S. 299),
12. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg
(Fuhlsbüttel) vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1309),
13. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Ingolstadt vom 30. Januar 1981 (BGBl. I S. 135),
die durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. März
1988 (BGBl. I S. 215) geändert worden ist,
14. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/
Bonn vom 1. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2953),
15. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Laage vom 18. Juni 1999 (BGBl. I S. 1423),
16. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/
Halle vom 28. März 1996 (BGBl. I S. 575),
17. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Memmingen vom 9. November 1982 (BGBl. I
S. 1497), die durch Artikel 1 der Verordnung vom
28. Juli 1992 (BGBl. I S. 1468) geändert worden ist,
18. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/
Osnabrück vom 1. März 1995 (BGBl. I S. 271),
19. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neu-
burg a. d. Donau vom 25. November 1975 (BGBl. I
S. 2905), die durch Artikel 1 der Verordnung vom
7. November 1983 (BGBl. I S. 1362) geändert
worden ist,
20. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nör-
venich vom 28. Oktober 1974 (BGBl. I S. 3102), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Mai
1996 (BGBl. I S. 758) geändert worden ist,
21. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg
vom 29. Juli 1974 (BGBl. I S. 1611),
22. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Pader-
born/Lippstadt vom 1. März 1995 (BGBl. I S. 276),
23. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrü-
cken vom 23. Mai 1977 (BGBl. I S. 769),
24. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Schleswig vom 23. April 1982 (BGBl. I S. 494), die
durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober
1986 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist,
25. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Söllingen vom 27. November 1975 (BGBl. I S. 2928),
die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. März
1983 (BGBl. I S. 297) geändert worden ist,
26. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart
vom 21. November 1975 (BGBl. I S. 2891),
27. die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Wittmundhafen vom 3. September 1976 (BGBl. I
S. 2708), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 25. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2147) geändert
worden ist.
Artikel 44
Aufhebung des
Gesetzes zur Auflösung
des Bundesamtes für Zivilschutz
(215‑15)
Das Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zi-
vilschutz vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) wird
aufgehoben.
Artikel 45
Auflösung des
Gesetzes zur Änderung
und Ergänzung des Gesetzes über
die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
(2161‑4)
Die Artikel 2, 4 und 5 des Gesetzes zur Änderung
und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 2161-4, veröffentlich-
ten bereinigten Fassung werden aufgehoben.
Artikel 46
Änderung des
Gesetzes zur Errichtung
einer Stiftung „Mutter und Kind –
Schutz des ungeborenen Lebens“
(2172‑3)
Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und
Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I
S. 406), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 6 des Geset-
zes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 2 wird das Wort „Bonn“ durch das Wort
„Berlin“ ersetzt.
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „180 Millionen
Deutsche Mark“ durch die Angabe
„92 033 000 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1 Million
Deutsche Mark“ durch die Angabe „511 000 Euro“
ersetzt.
3. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort „drei“ durch das Wort
„vier“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird aufgehoben.
c) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2
und 3.
Artikel 47
Aufhebung der
Ersten Verordnung über
Ausnahmen von dem Verbot
der auslandsunterstützten Auswanderung
(2182‑3‑1‑1)
Die Erste Verordnung über Ausnahmen von dem
Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung vom
25. Juli 1975 (BGBl. I S. 2079) wird aufgehoben.
Artikel 48
Auflösung des
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Erhaltung der Gräber der Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
(2184‑1/1)
Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und
Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) vom 21. Dezember
1992 (BGBl. I S. 2145) wird aufgehoben.
Artikel 49
Aufhebung der
Verordnung zur Änderung der
Ersten Verordnung der britischen Militär-
regierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59
(250‑6)
Die Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung
der britischen Militärregierung zur Ausführung des
Gesetzes Nr. 59 in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 250-6, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird aufgehoben.
Artikel 50
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(26‑12)
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016
(BGBl. I S. 394) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In § 27 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 28 bis 31
sowie 51 Abs. 2“ durch die Wörter „die §§ 28 bis 31,
51 Absatz 2 und 10 Satz 2“ ersetzt.
2. § 104 Absatz 4 wird aufgehoben.
3. § 105 wird aufgehoben.
Artikel 51
Aufhebung des
Volkszählungsgesetzes 1970
(29‑7)
Das Volkszählungsgesetz 1970 vom 14. April 1969
(BGBl. I S. 292), das durch Artikel 93 des Gesetzes
vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
Artikel 52
Aufhebung der
Statistikanpassungsverordnung
(29‑22‑3)
Die Statistikanpassungsverordnung vom 26. März
1991 (BGBl. I S. 846) wird aufgehoben.
Artikel 53
Aufhebung der
Statistikänderungsverordnung
(29‑22‑4)
Die Statistikänderungsverordnung vom 20. Novem-
ber 1996 (BGBl. I S. 1804) wird aufgehoben.
Artikel 54
Aufhebung der
Grundbuchvorrangverordnung
(315‑11‑12)
Die Grundbuchvorrangverordnung vom 3. Oktober
1994 (BGBl. I S. 2796) wird aufgehoben.
Artikel 55
Änderung des
Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(400‑1)
Artikel 234 § 3 sowie die Artikel 240 und 241 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Septem-
ber 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. März 2016
(BGBl. I S. 396) geändert worden ist, werden aufgeho-
ben.
Artikel 56
Aufhebung der
Verordnung zur Regelung
der Fälligkeit alter Hypotheken
(403‑19)
Die Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter
Hypotheken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 403-19, veröffentlichten bereinigten
Fassung, die durch Artikel 60 des Gesetzes vom 17. De-
zember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
Artikel 57
Änderung des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
(4101‑1)
Artikel 61 Absatz 1 bis 4 sowie 6 und 7 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I
S. 1142) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 58
Auflösung des
Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes
(50‑3‑1)
Die Artikel 4 und 6 Absatz 1 des Kriegsdienstverwei-
gerungs-Neuordnungsgesetzes vom 28. Februar 1983
(BGBl. I S. 203), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1290) geändert
worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 59
Auflösung des
Siebenten Gesetzes zur
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(53‑4/1)
Artikel 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des
Soldatenversorgungsgesetzes vom 7. Juli 1980 (BGBl. I
S. 851) wird aufgehoben.
Artikel 60
Aufhebung des
Gesetzes zur Umstellung
von Schuldverschreibungen auf Euro
(652‑2)
Das Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibun-
gen auf Euro vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242, 1250),
das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
ist, wird aufgehoben.
Artikel 61
Änderung des
Entwicklungshelfer-Gesetzes
(702‑3)
Das Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969
(BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 1
des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „zwei
Jahren“ durch die Wörter „einem Jahr“ ersetzt.
2. In § 2 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Ab-
satz 1“ durch die Wörter „des Absatzes 1 Satz 1“
ersetzt.
3. In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „Nr. 4“ durch die
Wörter „Absatz 1 Nummer 4“ ersetzt.
4. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe
„5 000 DM“ durch die Angabe „2 556 Euro“
ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1“ durch
die Wörter „Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
5. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Buchstaben a bis c die
Nummern 1 bis 3.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „unter den Buch-
staben a bis c“ durch die Wörter „in Satz 1“
ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „Buchsta-
ben b und c“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2
und 3“ ersetzt.
6. § 23a wird aufgehoben.
7. § 23b wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
8. § 24 wird aufgehoben.
Artikel 62
Änderung des
Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 14. Dezember 1957 über Rüstungs-
kontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
(704‑3)
Die Artikel 2 bis 5 und 6 Absatz 2 des Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über
Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen
Union in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 704-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch Artikel 133 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
ist, werden aufgehoben.
Artikel 63
Aufhebung der
Verordnung über
die Erfüllung der Vorrats-
pflicht mit in Frankreich befindlichen
Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
(705‑2‑2‑1)
Die Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht
mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und
Erdölerzeugnissen vom 21. Oktober 1966 (BGBl. I
S. 630), die durch Artikel 38 des Gesetzes vom 21. De-
zember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
Artikel 64
Aufhebung der
Verordnung über die Erfüllung der
Vorratspflicht mit in Italien befindlichen
Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
(705‑2‑2‑2)
Die Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht
mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erd-
ölerzeugnissen vom 17. Oktober 1969 (BGBl. I S. 2034)
wird aufgehoben.
Artikel 65
Aufhebung der
Verordnung über die Erfüllung der
Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig-
und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern
(705‑2‑2‑3)
Die Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht
mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeug-
nissen, die in den Niederlanden lagern vom 4. März
1971 (BGBl. I S. 180), die durch Artikel 39 des Gesetzes
vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 66
Aufhebung der
Verordnung über die Erfüllung
der Vorratspflicht mit Beständen an
Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern
(705‑2‑2‑4)
Die Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht
mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in
Belgien lagern vom 22. Februar 1972 (BGBl. I S. 254)
wird aufgehoben.
Artikel 67
Aufhebung des
Stahlinvestitionszulagengesetzes
(707‑13)
Das Stahlinvestitionszulagengesetz vom 22. Dezem-
ber 1981 (BGBl. I S. 1523, 1557), das zuletzt durch
Artikel 128 der Verordnung vom 29. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 68
Aufhebung des Fördergebietsgesetzes
(707‑19)
Das Fördergebietsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 23. September 1993 (BGBl. I
S. 1654), das zuletzt durch Artikel 129 der Verordnung
vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert wor-
den ist, wird aufgehoben.
Artikel 69
Änderung des
Gesetzes über die Statistik der
Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
(708‑6)
In § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Statistik der
Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 708-6,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 10 des Gesetzes vom 14. März 1980 (BGBl. I
S. 294) geändert worden ist, wird die Angabe „1 000“
durch die Angabe „2 000“ ersetzt.
Artikel 70
Aufhebung der
Gastgewerbestatistikverordnung
(708‑27‑1)
Die Gastgewerbestatistikverordnung vom 30. Juni
2011 (BGBl. I S. 1348) wird aufgehoben.
Artikel 71
Änderung des
Gesetzes über die Preisstatistik
(720‑9)
Das Gesetz über die Preisstatistik in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-9, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-
kel 12 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „25 000“
durch die Angabe „34 000“ ersetzt.
2. In § 4 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „10 000“
durch die Angabe „14 000“ ersetzt.
3. In § 6 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „25 000“
durch die Angabe „38 000“ ersetzt.
Artikel 72
Änderung des
Gesetzes zur Änderung
des Abkommens über die Inter-
nationale Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung und des Abkommens
über die Internationale Finanz-Corporation
(7401‑2‑1)
Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des
Abkommens über die Internationale Bank für Wieder-
aufbau und Entwicklung und des Abkommens über
die Internationale Finanz-Corporation vom 30. Juli 1965
(BGBl. 1965 II S. 1089) werden aufgehoben.
Artikel 73
Änderung des Atomgesetzes
(751‑1)
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015
(BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 7 Absatz 1e wird aufgehoben.
2. Die Überschrift des § 8 wird wie folgt gefasst:
㤠8
Verhältnis zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz
und zum Produktsicherheitsgesetz“.
3. § 23c wird aufgehoben.
4. In § 25 Absatz 2 Satz 4 wird nach dem Wort „zuge-
lassen“ das Wort „ist“ eingefügt.
5. § 57a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
bb) Die Nummern 1 bis 3 werden aufgehoben.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
6. § 58 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 bis 3 werden aufgehoben.
b) Absatz 4 wird Absatz 1.
c) Absatz 5 wird aufgehoben.
d) Die Absätze 6 und 7 werden die Absätze 2 und 3.
Artikel 74
Änderung der
Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung
(751‑1‑2)
Die §§ 20 und 21 der Atomrechtlichen Deckungsvor-
sorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220),
die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom
1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist,
werden aufgehoben.
Artikel 75
Änderung der Atomrechtlichen
Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
(751‑1‑7)
§ 10 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprü-
fungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni
2010 (BGBl. I S. 825) geändert worden ist, wird aufge-
hoben.
Artikel 76
Änderung der
Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung
(751‑1‑10)
§ 24 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverord-
nung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000), die durch
Artikel 308 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 77
Änderung der
Kostenverordnung zum Atomgesetz
(751‑12)
§ 9 Absatz 1 und § 10 der Kostenverordnung zum
Atomgesetz vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1457),
die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 96 des Gesetzes vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
werden aufgehoben.
Artikel 78
Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes
(752‑6)
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005
(BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den
§§ 118a und 118b gestrichen.
2. § 118a wird aufgehoben.
Artikel 79
Aufhebung der
Verordnung über die Meldung
der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen
(754‑5‑2)
Die Verordnung über die Meldung der Bestände an
Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 27. November 1978
(BGBl. I S. 1840), die durch Artikel 50 des Gesetzes
vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 80
Aufhebung der
Verordnung über die Saldierung
von Grundflächen im Wirtschaftsjahr
1997/98 im Rahmen der gemeinschafts-
rechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(7847‑11‑4‑88)
Die Verordnung über die Saldierung von Grund-
flächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeu-
ger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom
12. September 1997 (BAnz. S. 11 886), die durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 12. November 1997 (BGBl. I
S. 2708) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 81
Aufhebung der
Obstbaumrodungsverordnung
(7847‑11‑4‑90)
Die Obstbaumrodungsverordnung vom 21. Januar
1998 (BGBl. I S. 101), die zuletzt durch Artikel 428 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 82
Aufhebung der
Verordnung über die Saldierung
von Grundflächen im Wirtschaftsjahr
1998/99 im Rahmen der gemeinschafts-
rechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(7847‑11‑4‑91)
Die Verordnung über die Saldierung von Grund-
flächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeu-
ger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom
14. September 1998 (BAnz. S. 13 697), die durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3962) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 83
Aufhebung der
Verordnung über die Saldierung
von Grundflächen im Wirtschaftsjahr
1999/2000 im Rahmen der gemeinschafts-
rechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(7847‑11‑4‑93)
Die Verordnung über die Saldierung von Grund-
flächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeu-
ger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom
10. September 1999 (BAnz. S. 15 849), die durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2000 (BGBl. I
S. 177) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 84
Aufhebung der
Verordnung über die Saldierung
von Grundflächen im Wirtschaftsjahr
2000/2001 im Rahmen der gemeinschafts-
rechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(7847‑11‑4‑96)
Die Verordnung über die Saldierung von Grund-
flächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeu-
ger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom
12. September 2000 (BAnz. S. 18 473), die durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 8. März 2001 (BAnz. S. 3829)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 85
Aufhebung der
Verordnung über die Saldierung
von Grundflächen im Wirtschaftsjahr
2001/2002 im Rahmen der gemeinschafts-
rechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(7847‑11‑4‑98)
Die Verordnung über die Saldierung von Grund-
flächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeu-
ger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom
12. September 2001 (BAnz. S. 20 097), die durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2002 (BAnz.
S. 4353) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 86
Aufhebung der
Verordnung über die Saldierung
von Grundflächen im Wirtschaftsjahr
2002/2003 im Rahmen der gemeinschafts-
rechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(7847‑11‑4‑100)
Die Verordnung über die Saldierung von Grund-
flächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeu-
ger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom
10. September 2002 (BAnz. S. 21 813), die durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 3. März 2003 (BGBl. I S. 304)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 87
Aufhebung der
Verordnung über die Saldierung
von Grundflächen im Wirtschaftsjahr
2003/2004 im Rahmen der gemeinschafts-
rechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(7847‑11‑4‑101)
Die Verordnung über die Saldierung von Grund-
flächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeu-
ger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom
11. September 2003 (BAnz. S. 20 773), die durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 2. März 2004 (BGBl. I S. 331)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 88
Aufhebung der
Verordnung über die Saldierung
von Grundflächen im Wirtschaftsjahr
2004/2005 im Rahmen der gemeinschafts-
rechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(7847‑11‑4‑103)
Die Verordnung über die Saldierung von Grund-
flächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeu-
ger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom
8. September 2004 (BAnz. S. 20 209), die durch Artikel 1
der Verordnung vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 486)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 89
Aufhebung der
Geflügelbeihilfeverordnung
(7847‑11‑4‑104)
Die Geflügelbeihilfeverordnung vom 31. August 2006
(BAnz. S. 6071), die durch Artikel 1 der Verordnung vom
22. Februar 2007 (BGBl. I S. 193) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
Artikel 90
Aufhebung der
Verordnung über die
Anwendung gemeinschafts-
rechtlicher Vorschriften für die Beihilfe
für Energiepflanzen bei der Verarbeitung
im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
(7847‑11‑4‑106)
Die Verordnung über die Anwendung gemeinschafts-
rechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energie-
pflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen
Betrieb im Jahr 2007 vom 12. April 2007 (BGBl. I
S. 533), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Ok-
tober 2007 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, wird
aufgehoben.
Artikel 91
Aufhebung der
Verordnung zur Festsetzung
des endgültigen Beihilfebetrags
für Rohtabak für das Erntejahr 2007
(7847‑11‑4‑108)
Die Verordnung zur Festsetzung des endgültigen
Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007
vom 10. März 2008 (BGBl. I S. 382) wird aufgehoben.
Artikel 92
Aufhebung der
Verordnung zur Festsetzung
des endgültigen Beihilfebetrags
für Rohtabak für das Erntejahr 2008
(7847‑11‑4‑111)
Die Verordnung zur Festsetzung des endgültigen
Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008
vom 18. März 2009 (BGBl. I S. 559) wird aufgehoben.
Artikel 93
Aufhebung der
Verordnung zur Festsetzung
des endgültigen Beihilfebetrags
für Rohtabak für das Erntejahr 2009
(7847‑11‑4‑112)
Die Verordnung zur Festsetzung des endgültigen
Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009
vom 30. März 2010 (BGBl. I S. 365) wird aufgehoben.
Artikel 94
Aufhebung der
Verordnung über den
Absatz von Rindfleisch aus
staatlicher Lagerhaltung zu pauschal
im voraus festgesetzten Preisen zum
Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern
(7847‑11‑6‑5)
Die Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus
staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festge-
setzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten
Ländern vom 9. März 1977 (BGBl. I S. 443), die zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 22 des Gesetzes vom 6. Juni
2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
Artikel 95
Aufhebung der
Interventionsrindfleisch-Verarbeitungsverordnung
(7847‑11‑6‑6)
Die Interventionsrindfleisch-Verarbeitungsverordnung
vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1915), die zuletzt
durch Artikel 68 des Gesetzes vom 2. August 1994
(BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 96
Aufhebung der
Rindfleisch-Entbeinungs- und ‑Ausfuhrverordnung
(7847‑11‑6‑10)
Die Rindfleisch-Entbeinungs- und -Ausfuhrverord-
nung vom 17. Juli 1985 (BGBl. I S. 1541), die durch
Artikel 70 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I
S. 2018) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 97
Änderung des
Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter
und landwirtschaftlich genutzter Flächen
(7847‑18)
In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Gleich-
stellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter
Flächen vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 910), das zuletzt
durch Artikel 26 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, werden in dem
Satzteil nach Nummer 2 nach den Wörtern „für die
einheitliche Betriebsprämie“ die Wörter „oder die
Basisprämie“ eingefügt.
Artikel 98
Aufhebung der
Verordnung über die Be-
stimmung der zuständigen Stelle für
die berufliche Fortbildung zum Geprüften
Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin
für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien
(806‑21‑15)
Die Verordnung über die Bestimmung der zuständi-
gen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften
Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für auslän-
dische Arbeitnehmer und ihre Familien vom 23. Juli
1982 (BGBl. I S. 1023) wird aufgehoben.
Artikel 99
Auflösung des
Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs
(826‑29)
Die Artikel 7 und 8 des Gesetzes zur Einführung ei-
nes Mutterschaftsurlaubs vom 25. Juni 1979 (BGBl. I
S. 797) werden aufgehoben.
Artikel 100
Änderung des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(860‑3)
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförde-
rung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997,
BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 3. März 2016 (BGBl. I S. 369) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 438 wie
folgt gefasst:
„§ 438 (weggefallen)“.
2. § 438 wird aufgehoben.
Artikel 101
Aufhebung der
SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004
(860‑3‑4‑7)
Die SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004 vom
22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3100) wird aufgehoben.
Artikel 102
Aufhebung der
Verordnung zur Fest-
setzung des Umlagesatzes für
das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011
(860‑3‑34‑3)
Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes
für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 vom
17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2126) wird aufgehoben.
Artikel 103
Aufhebung der
Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012
(860‑3‑34‑4)
Die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012 vom
2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2452) wird aufgehoben.
Artikel 104
Änderung des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(860‑9)
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des
Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047),
das zuletzt durch Artikel 452 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 160
gestrichen.
2. § 114 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
3. § 160 wird aufgehoben.
Artikel 105
Aufhebung der
Verordnung über die
Bildung eines Beirats für Tariffragen
in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(925‑1‑2)
Die Verordnung über die Bildung eines Beirats für
Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
vom 10. März 1966 (BAnz. Nr. 57 vom 23. März 1966),
die zuletzt durch Artikel 495 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
Artikel 106
Aufhebung des
Gesetzes zur Vereinfachung
und Verbilligung der Verwaltung
(930‑4‑a)
Das Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der
Verwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 930-4-a, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 107
Änderung des
Eisenbahnneuordnungsgesetzes
(930‑8)
Artikel 8 § 2 und Artikel 10 des Eisenbahnneuord-
nungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378;
1994 I S. 2325, 2439), das zuletzt durch Artikel 16 Ab-
satz 12 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I
S. 3836) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 108
Änderung der
Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung
(930‑9‑3)
In § 2 der Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverord-
nung vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2101), die
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 des Gesetzes vom
1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wer-
den die Wörter „20 Millionen Deutsche Mark“ durch die
Angabe „10 225 840 Euro“ ersetzt.
Artikel 109
Änderung des
Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes
(931‑4)
Das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz vom
27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439),
das zuletzt durch Artikel 513 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 16 Absatz 5 werden die Wörter „10 Millionen
Deutsche Mark“ durch die Wörter „5 Millionen Euro“
ersetzt.
2. § 20 Absatz 4 und 5 wird aufgehoben.
Artikel 110
Änderung des
Zweiten Gesetzes über den
rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
(940‑13)
§ 2 des Zweiten Gesetzes über den rechtlichen Sta-
tus der Main-Donau-Wasserstraße vom 19. Juni 1986
(BGBl. I S. 913), das zuletzt durch Artikel 312 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 111
Änderung der
Binnenschifferpatentverordnung
(9500‑1‑2)
Die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezem-
ber 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 31
der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 2“ durch die
Angabe „Absatz 1“ ersetzt.
b) In Nummer 5 Buchstabe a werden die Wörter „der
Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar
1992 (BGBl. I S. 22, 227) in der jeweils geltenden
Fassung“ durch die Wörter „der Vorschriften über
die Erteilung von Befähigungszeugnissen“ er-
setzt.
2. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Ab-
sätze 1 bis 3.
Artikel 112
Änderung des
Gesetzes zu dem Abkommen
vom 15. Januar 1988 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Ungari-
schen Volksrepublik über die Binnenschifffahrt
(9500‑11)
Die Artikel 2 bis 6 des Gesetzes zu dem Abkommen
vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschifffahrt
vom 14. Dezember 1989 (BGBl. 1989 II S. 1026), das
zuletzt durch Artikel 526 der Verordnung vom 31. Au-
gust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wer-
den aufgehoben.
Artikel 113
Aufhebung der
Verordnung zur Regelung
von Zuständigkeiten im deutsch-
ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
(9500‑11‑1)
Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnen-
schiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 878) wird auf-
gehoben.
Artikel 114
Änderung des
Gesetzes zu dem Abkommen vom
26. Januar 1988 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Tschechoslowakischen Soziali-
stischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
(9500‑12)
Die Artikel 2 bis 6 des Gesetzes zu dem Abkommen
vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über
den Binnenschiffsverkehr vom 14. Dezember 1989
(BGBl. 1989 II S. 1035), das zuletzt durch Artikel 527
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 115
Aufhebung der
Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten
im deutsch-tschechischen und deutsch-
slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
(9500‑12‑1)
Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
im deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen
Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. April 1994
(BGBl. I S. 879) wird aufgehoben.
Artikel 116
Änderung des
Gesetzes zu dem Abkommen
vom 4. Juli 1989 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
über die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen
(9500‑13)
Die Artikel 2 bis 6 des Gesetzes zu dem Abkommen
vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Volksrepu-
blik Bulgarien über die Schifffahrt auf den Binnenwas-
serstraßen vom 10. Juli 1990 (BGBl. 1990 II S. 619), das
zuletzt durch Artikel 528 der Verordnung vom 31. Au-
gust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wer-
den aufgehoben.
Artikel 117
Aufhebung der
Verordnung zur Regelung
von Zuständigkeiten im deutsch-
bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
(9500‑13‑1)
Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnen-
schiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 880) wird auf-
gehoben.
Artikel 118
Änderung der
Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung
(9504‑10)
§ 5 der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung
vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt
durch Artikel 51 der Verordnung vom 2. Juni 2016
(BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 119
Änderung der
Sportbootführerscheinverordnung-See
(9511‑19)
§ 13 der Sportbootführerscheinverordnung-See in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2013
(BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 61 der Ver-
ordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird aufgehoben.
2. Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.
Artikel 120
Auflösung des
Dritten Gesetzes zur
Änderung des Atomgesetzes
Die Artikel 2 und 4 des Dritten Gesetzes zur Ände-
rung des Atomgesetzes vom 15. Juli 1975 (BGBl. I
S. 1885), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. De-
zember 1975 (BGBl. I S. 3162) geändert worden ist,
werden aufgehoben.
Artikel 121
Änderung der 1. CDNI-Verordnung
Artikel 2 der 1. CDNI-Verordnung vom 16. Dezember
2010 (BGBl. 2010 II S. 1438) wird aufgehoben.
Artikel 122
Nichtanwendung von
Maßgaben des Einigungsvertrages
Folgende Maßgaben zum übergeleiteten Bundes-
recht aus der Anlage I des Einigungsvertrages vom
31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht
mehr anzuwenden:
1. in Kapitel II, Sachgebiet D: Kriegsfolgenrecht, Ab-
schnitt III Nummer 3 Buchstabe d (BGBl. 1990 II
S. 920);
2. in Kapitel VIII, Sachgebiet H: Gesetzliche Renten-
versicherung, Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe d
(BGBl. 1990 II S. 1060);
3. in Kapitel XI,
a) Sachgebiet B: Straßenverkehr, Abschnitt III
aa) Nummer 2
aaa) Absatz 38 bis 40 (BGBl. 1990 II S. 1102),
bbb) Absatz 41 in Bezug auf § 56 Absatz 2
Nummer 6 der Straßenverkehrs-Zulas-
sungs-Ordnung (BGBl. 1990 II S. 1102),
ccc) Absatz 43 (BGBl. 1990 II S. 1102),
bb) Nummer 14 Buchstabe d (BGBl. 1990 II
S. 1105),
b) Sachgebiet D: Seeverkehr, Abschnitt III
aa) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1108),
bb) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1109),
cc) Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1109).
Artikel 123
Folgeänderungen
(1) In § 9 Absatz 2 Satz 2 der Handelsregisterverord-
nung vom 12. August 1937 (Reichsministerialblatt
S. 515), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Ge-
setzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert
worden ist, werden die Wörter „Übertragung in ein elek-
tronisches Dokument (Artikel 61 Abs. 3 des Einführungs-
gesetzes zum Handelsgesetzbuch) oder auf“ gestrichen.
(2) Die Handelsregistergebührenverordnung vom
30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), die zuletzt durch
Artikel 20 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I
S. 642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „und Artikel 61
Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsge-
setzbuch“ gestrichen.
2. In Nummer 5007 der Anlage (Gebührenverzeichnis)
werden die Wörter „und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB“
gestrichen.
(3) In § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gerichts-
und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I
S. 2586), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 23. November 2015 (BGBl. I S. 2090) geändert
worden ist, werden die Wörter „und Artikel 61 Absatz 3
des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch“ ge-
strichen.
(4) In Nummer 1123 der Anlage (Kostenverzeichnis)
zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013
(BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geän-
dert worden ist, werden die Wörter „und Artikel 61
Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetz-
buch“ gestrichen.
(5) In § 9 Satz 1 der Unternehmensregisterverord-
nung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217), die zuletzt
durch Artikel 191 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „oder auf Offenlegung als elektronisches Dokument
nach Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch“ gestrichen.
(6) Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,
3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
24. Februar 2016 (BGBl. I S. 310, 1248) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 10g Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „oder
§ 7 des Fördergebietsgesetzes“ gestrichen.
2. In § 37 Absatz 3 Satz 10 werden die Wörter „oder
Sonderabschreibungen nach § 4 des Fördergebiets-
gesetzes“ gestrichen.
Das vorstehende Gesetz wird
3. In § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a
werden die Wörter „oder nach § 7 des Förderge-
bietsgesetzes“ gestrichen.
Artikel 124
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz kann im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien im Bundesgesetzblatt bekannt machen,
welche Maßgaben zum Bundesrecht der Anlage I Kapi-
tel III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBl. 1990 II S. 889, 907) weiter anzuwenden sind.
Dabei können alle bis zum Tag der Bekanntmachung
verkündeten Rechtsvorschriften berücksichtigt werden,
die die Nichtanwendung oder das Außerkrafttreten
solcher Maßgaben bestimmt haben.
Artikel 125
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 8. Juli 2016
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
d e r J u s t i z u n d f ü
Heiko
r Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Maas
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2016 I S. 1594. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 14f2bee185a8ce51….