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Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Stand: 25.01.2021

KartellrechtBund3 Fassungen14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/34a#abs-1 (1) Wer einen Verstoß im Sinne des § 34 Absatz 1 vorsätzlich begeht und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann von den gemäß § 33 Absatz 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses wirtschaftlichen Vorteils an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden, soweit nicht die Kartellbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Verhängung einer Geldbuße, durch Einziehung von Taterträgen, durch Rückerstattung oder nach § 34 Absatz 1 anordnet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/34a#abs-2 (2) Auf den Anspruch sind Leistungen anzurechnen, die das Unternehmen auf Grund des Verstoßes erbracht hat. § 34 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/34a#abs-3 (3) Beanspruchen mehrere Gläubiger die Vorteilsabschöpfung, gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/34a#abs-4 (4) Die Gläubiger haben dem Bundeskartellamt über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. Sie können vom Bundeskartellamt Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten wirtschaftlichen Vorteils beschränkt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/34a#abs-5 (5) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten entsprechend.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 34a GWB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 07.02.2006 – KZR 33/04
  2. BGH, 21.07.2026 – II ZB 21/22Kapitalmarktrecht: Voraussetzungen einer Haftung wegen sittenwidriger Schädigung durch Ad-hoc- und Pressemitteilungen beim Beteiligungsaufbau im KapMuG-Verfahren Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 24.10.2011 – KZR 7/10Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
  4. BGH, 14.10.2008 – EnVR 79/07
  5. BGH, 03.07.2008 – I ZR 145/05Lauterkeitsrecht: Keine täterschaftliche Haftung des Nicht-Normadressaten des Vergaberechts wegen Rechtsbruchs; Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung für Wettbewerbsverstöße Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  6. BGH, 07.02.2006 – KZR 27/05

Zuletzt entschieden

  1. LG Dortmund, 03.02.2021 – 8 O 116/14 (Kart)
  2. LG Dortmund, 04.11.2020 – 8 O 26/16 (Kart)
  3. LG Dortmund, 30.09.2020 – 8 O 115/14 (Kart)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34a GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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