Entscheidungen zu § 34a GWB

Leitsatz Probeabonnement GWB § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 §§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen abschließend. Insbesond…

Leitsatz 1a. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. 1b. Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. 2a. Der…

Leitsatz Grossistenkündigung Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt .

Leitsatz Kommunalversicherer UWG §§ 3, 4 Nr. 11; GWB § 97 Abs. 1 a) Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sin…